Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1858. (49)

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Stgaten.

 

JNNr.  39.  —

 

(Nr.  4934.)  Privilegium  wegen  Emission  von  Prioritckts-Obligationen  der  Rheinischen
Eisenbahngesellschaft  zum  Betrage  von  5,000,000  Thalern.  Vom  2.  August
1858.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  rc.  ꝛu.

Nachdem  von  Seiten  der  unterm  21.  August  1837.  Allerhöchst  bestätigten
  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft  darauf  angetragen  worden  ist,  derselben
Behufs  der  Ausführung  der  ihr  durch  Aüerhöchsfe  Kabinetsorder  vom  5.  März
1856.  konzedirten  Unternehmungen  zur  Erweiterung  der  Rheinischen  Eisenbahn
die  Zufnabme  einer  Anleihe  auf  Höhe  von  fünf  Millionen  Thalern  Kurant
egen  Ausstellung  auf  den  Inhaber  lautender  und  mit  Zinskupons  versehener
Dälganonen  zu  gestatten,  so  ertheilen  Wir,  in  Berücksichtigung  der  Gemeinnühigkeit
  des  Unternehmens  und  in  Gemäßheit  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.,
durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche  Genehmigung  zur  Emission
  der  gedachten  Obligationen  unter  nachstehenden  Bedingungen:

F.  1.

Die  Obligationen  werden  in  fortlaufenden  Nummern  von  1.  bis  30,000.
nach  den  beiliegenden  Schemas  A.  und  B.  ausgestellt  und  von  drei  Direktoren
und  dem  Spezialdirektor  resp.  dessen  Stelloertreter  unterzeichnet.

Auf  der  Rückseite  der  Obligationen  wird  dieses  Privilegium  abgedruckt.
Die  Nummern  von  1.  bis  20,000.  werden  auf  200  Thaler  jede,  die  Nummern
von  20,001.  bis  30,000.  auf  100  Thaler  jede  ausgestellt.

G.  2.

Das  Darlehn  trägt  vier  und  ein  halbes  Prozent  Zinsen,  welche  in  halbjaährigen
  Raten  postnumerando  am  2.  Januar  und  am  1.  Juli  jeden  Jahres
gezahlt  werden.  Zu  dem  Ende  werden  den  Obligationen  für  die  nächsten  fünf
Jahre  zehn  Zinskupons,  jeder  42  vier  Thalern  funfzehn  Silbergroschen  und
resp.  zu  zwei  Thalern  sieben  Silbergroschen  sechs  Pfennigen,  zahlbar  am

Jahrgang  1858.  (Nr  1934.)  63  2.  Ja-Ausgegeben

  zu  Berlin  den  25.  August  1858.