Art. 51.] VIII. Post= und Telegraphenwesen. 293
dem Präsidium gegenüber der Vorschrift des Artikels 11 ein derartiges Recht
zugesprochen werden wollte, man dies klar und deutlich ausdrücken mußte.
Für die ausschließliche Zuständigkeit des Kaisers streitet keine Vermuthung.
Der Antrag Lette wurde im verfassungberathenden Reichstage (Sten. Ber.
S. 519) abgelehnt, nicht weil man Artikel 11 auf Artikel 50 nicht angewandt
wissen wollte — der Bundescommissär Graf Itzenplitz wies nur die Ansicht
zurück, daß Post= und Telegraphenverträge vor ihrer Ausführung dem
Reichstage vorgelegt werden müßten —; der Zusatz wurde vielmehr abgelehnt,
weil er überflüssig war. Steht also fest, daß Artikel 11 hier anwendbar ist,
dann handelt es sich nur mehr um die Auslegung des Artikels 11. In
dieser Beziehung aber ist kein Zweifel, daß die Auffassung des Grafen Itzenplitz
bezüglich des Mitwirkungsrechtes des Reichstags falsch ist. Artikel 11
Absatz III sagt ganz unzweideutig, daß Verträge mit fremden Staaten über
Gegenstände, die nach Artikel 4 in das Bereich der Gesetzgebung gehören,
zum Abschlusse der Zustimmung des Bundesrathes, zur Giltigkeit der
Genehmigung des Reichstages bedürfen. Der Kaiser kann also ohne die Genehmigung
des Reichstages über den formellen Abschluß des Vertrages
nicht hinaus gehen. Einen Vertrag, der noch nicht giltig ist, kann man auch
„vorläufig“ nicht ausführen. Man kann zugeben, daß das seine Nachtheile hat.
Dann ist es eben nöthig, die Bestimmungen der Verfassung zu ändern; so
wie sie jetzt lauten, lassen sie entschieden nur die hier vertretene Auslegung
zu. Wie wäre es z. B. denkbar, einen Vertrag, welcher Abänderungen von
bestehenden Reichsgesetzen enthält, mit Verletzung dieser Gesetze vorläufig durchzuführen?
Vgl. auch oben S. 162 ff.
Ueber einen Irrthum des Abg. Lette in Vergleichung dieser Bestimmung
der Verfassung mit denjenigen der preußischen Verfassungsurkunde ogl.
Hiersemenzel a. a. O. S. 135 ff.
Artikel 51.
Bei Ueberweisung des Ueberschusses der Postverwaltung für allgemeine
Reichszwecke (Artikel 49) soll, in Betracht der bisherigen Verschiedenheit
der von den Landespostverwaltungen der einzelnen Gebiete
erzielten Reineinnahmen, zum Zwecke einer entsprechenden Ausgleichung
während der unten festgesetzten Uebergangszeit folgendes Verfahren beobachtet
werden.
Aus den Ueberschüssen, welche in den einzelnen Postbezirken während
der fünf Jahre 1861 bis 1865 aufgekommen sind, wird ein durchschnittlicher
Jahresüberschuß berechnet, und der Antheil, welchen jeder einzelne
Postbezirk an dem für das gesammte Gebiet des Reichs sich darnach
herausstellenden Postüberschüsse gehabt hat, nach Procenten festgestellt.
Nach Maßgabe des auf diese Weise festgestellten Verhältnisses werden
den einzelnen Staaten während der auf ihren Eintritt in die Reichspostverwaltung
folgenden acht Jahre die sich für sie aus den im Reiche auf-