Full text : Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Art.  51.]  VIII.  Post=  und  Telegraphenwesen.  293

dem  Präsidium  gegenüber  der  Vorschrift  des  Artikels  11  ein  derartiges  Recht
zugesprochen  werden  wollte,  man  dies  klar  und  deutlich  ausdrücken  mußte.
Für  die  ausschließliche  Zuständigkeit  des  Kaisers  streitet  keine  Vermuthung.
Der  Antrag  Lette  wurde  im  verfassungberathenden  Reichstage  (Sten.  Ber.
S.  519)  abgelehnt,  nicht  weil  man  Artikel  11  auf  Artikel  50  nicht  angewandt
wissen  wollte  —  der  Bundescommissär  Graf  Itzenplitz  wies  nur  die  Ansicht
  zurück,  daß  Post=  und  Telegraphenverträge  vor  ihrer  Ausführung  dem
Reichstage  vorgelegt  werden  müßten  —;  der  Zusatz  wurde  vielmehr  abgelehnt,
weil  er  überflüssig  war.  Steht  also  fest,  daß  Artikel  11  hier  anwendbar  ist,
dann  handelt  es  sich  nur  mehr  um  die  Auslegung  des  Artikels  11.  In
dieser  Beziehung  aber  ist  kein  Zweifel,  daß  die  Auffassung  des  Grafen  Itzenplitz
  bezüglich  des  Mitwirkungsrechtes  des  Reichstags  falsch  ist.  Artikel  11
Absatz  III  sagt  ganz  unzweideutig,  daß  Verträge  mit  fremden  Staaten  über
Gegenstände,  die  nach  Artikel  4  in  das  Bereich  der  Gesetzgebung  gehören,
zum  Abschlusse  der  Zustimmung  des  Bundesrathes,  zur  Giltigkeit  der
Genehmigung  des  Reichstages  bedürfen.  Der  Kaiser  kann  also  ohne  die  Genehmigung
  des  Reichstages  über  den  formellen  Abschluß  des  Vertrages
nicht  hinaus  gehen.  Einen  Vertrag,  der  noch  nicht  giltig  ist,  kann  man  auch
„vorläufig“  nicht  ausführen.  Man  kann  zugeben,  daß  das  seine  Nachtheile  hat.
Dann  ist  es  eben  nöthig,  die  Bestimmungen  der  Verfassung  zu  ändern;  so
wie  sie  jetzt  lauten,  lassen  sie  entschieden  nur  die  hier  vertretene  Auslegung
zu.  Wie  wäre  es  z.  B.  denkbar,  einen  Vertrag,  welcher  Abänderungen  von
bestehenden  Reichsgesetzen  enthält,  mit  Verletzung  dieser  Gesetze  vorläufig  durchzuführen?
  Vgl.  auch  oben  S.  162  ff.

Ueber  einen  Irrthum  des  Abg.  Lette  in  Vergleichung  dieser  Bestimmung
der  Verfassung  mit  denjenigen  der  preußischen  Verfassungsurkunde  ogl.
Hiersemenzel  a.  a.  O.  S.  135  ff.

Artikel  51.

Bei  Ueberweisung  des  Ueberschusses  der  Postverwaltung  für  allgemeine
  Reichszwecke  (Artikel  49)  soll,  in  Betracht  der  bisherigen  Verschiedenheit
  der  von  den  Landespostverwaltungen  der  einzelnen  Gebiete
erzielten  Reineinnahmen,  zum  Zwecke  einer  entsprechenden  Ausgleichung
während  der  unten  festgesetzten  Uebergangszeit  folgendes  Verfahren  beobachtet
  werden.

Aus  den  Ueberschüssen,  welche  in  den  einzelnen  Postbezirken  während
der  fünf  Jahre  1861  bis  1865  aufgekommen  sind,  wird  ein  durchschnittlicher
  Jahresüberschuß  berechnet,  und  der  Antheil,  welchen  jeder  einzelne
Postbezirk  an  dem  für  das  gesammte  Gebiet  des  Reichs  sich  darnach
herausstellenden  Postüberschüsse  gehabt  hat,  nach  Procenten  festgestellt.

Nach  Maßgabe  des  auf  diese  Weise  festgestellten  Verhältnisses  werden
den  einzelnen  Staaten  während  der  auf  ihren  Eintritt  in  die  Reichspostverwaltung
  folgenden  acht  Jahre  die  sich  für  sie  aus  den  im  Reiche  auf-