Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Juni  2.)  97

Teilnahme  an  Vereinigungen  oder  Verabredungen,  die  eine  Einwirkung
auf  Arbeits-  oder  Lohnverhältnisse  bezwecken,  zu  bestimmen  oder  von  der
Teilnahme  an  solchen  Vereinigungen  oder  Verabredungen  abzuhalten,  wird
mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  bestraft.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  ist  auf  Geldstrafe  bis  zu
1000  Mark  zu  erkennen.

§  2.  Die  Strafvorschriften  des  §  1  finden  auch  auf  denjenigen  Anwendung,
  welcher  es  unternimmt,  durch  körperlichen  Zwang,  Drohung,  Ehrverletzung
  oder  Verrufserklärung

1.  zur  Herbeiführung  oder  Förderung  einer  Arbeiteraussperrung  Arbeitgeber
  zur  Entlassung  von  Arbeitnehmern  zu  bestimmen  oder  an  der
Annahme  oder  Heranziehung  solcher  zu  hindern,

2.  zur  Herbeiführung  oder  Förderung  eines  Arbeiterausstandes  Arbeitnehmer
  zur  Niederlegung  der  Arbeit  zu  bestimmen  oder  an  der  Annahme
  oder  Aufsuchung  von  Arbeit  zu  hindern,

3.  bei  einer  Arbeiteraussperrung  oder  einem  Arbeiterausstande  die
Arbeitgeber  oder  Arbeitnehmer  zur  Nachgiebigkeit  gegen  die  dabei  vertretenen
  Forderungen  zu  bestimmen.

§  3.  Wer  es  sich  zum  Geschäfte  macht,  Handlungen  der  in  §§  1,  2
bezeichneten  Art  zu  begehen,  wird  mit  Gefängnis  nicht  unter  drei  Monaten

bestraft.

§  4.  Dem  körperlichen  Zwang  im  Sinne  der  §§  1  bis  3  wird  die
Beschädigung  oder  Vorenthaltung  von  Arbeitsgerät,  Arbeitsmaterial,  Arbeitserzeugnissen
  oder  Kleidungsstücken  gleichgeachtet.

Der  Drohung  im  Sinne  der  §§  1  bis  3  wird  die  planmäßige  Ueberwachung
  von  Arbeitgebern,  Arbeitnehmern,  Arbeitsstätten,  Wegen,  Straßen,
Plätzen,  Bahnhöfen,  Wasserstraßen,  Hafen-  oder  sonstigen  Verkehrsanlagen
gleichgeachtet.

Eine  Verrufserklärung  oder  Drohung  im  Sinne  der  §§  1  bis  3  liegt
nicht  vor,  wenn  der  Thäter  eine  Handlung  vornimmt,  zu  der  er  berechtigt
ist,  insbesondere  wenn  er  befugterweise  ein  Arbeits-  oder  Dienstverhältnis
ablehnt,  beendigt  oder  kündigt,  die  Arbeit  einstellt,  eine  Arbeitseinstellung
oder  Aussperrung  fortsetzt,  oder  wenn  er  die  Vornahme  einer  solchen  Handlung
  in  Aussicht  stellt.

§  5.  Wird  gegen  Personen,  die  an  einem  Arbeiterausstand  oder
einer  Arbeiteraussperrung  nicht  oder  nicht  dauernd  teilnehmen  oder  nicht
teilgenommen  haben,  aus  Anlaß  dieser  Nichtbeteiligung  eine  Beleidigung
mittels  Thätlichkeit,  eine  vorsätzliche  Körperverletzung  oder  eine  vorsätzliche
Sachbeschädigung  begangen,  so  bedarf  es  zur  Verfolgung  keines  Antrags.

§  6.  Wer  Personen,  die  an  einem  Arbeiterausstand  oder  einer
Arbeiteraussperrung  nicht  oder  nicht  dauernd  teilnehmen  oder  teilgenommen
haben,  aus  Anlaß  dieser  Nichtbeteiligung  bedroht  oder  in  Verruf  erklärt,
wird  mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  bestraft.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  ist  auf  Geldstrafe  bis  zu
1000  Mark  zu  erkennen.

§  7.  Wer  an  einer  öffentlichen  Zusammenrottung,  bei  der  eine
Handlung  der  in  den  §§  1  bis  6  bezeichneten  Art  mit  vereinten  Kräften
begangen  wird,  teilnimmt,  wird  mit  Gefängnis  bestraft.
  Die  Rädelsführer  sind  mit  Gefängnis  nicht  unter  drei  Monaten  zu

bestrafen.

§  8.  Soll  in  den  Fällen  der  §§ 1,  2,  4  ein  Arbeiterausstand  oder
eine  Arbeiteraussperrung  herbeigeführt  oder  gefördert  werden  und  ist  der
Ausstand  oder  die  Aussperrung  mit  Rücksicht  auf  die  Natur  oder  Bestimmung
  des  Betriebs  geeignet,  die  Sicherheit  des  Reichs  oder  eines  Bundes-Europäischer

  Geschichtskalender.  XL.  7