Full text : Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.Zweiter Band. 1905. (2)

Jagdscheingesetz.  —  Fischereigesetz.  53

§  12.  Mit  Geldstrafe  von  15  bis  100  Mark  wird  bestraft:
wer  ohne  den  vorgeschriebenen  Jagdschein  zu  besitzen,  die  Jagd  ausübt,
  oder  wer  von  einem  gemäß  §  8  für  ungiltig  erklärten  Jagdscheine
Gebrauch  macht.

Ist  der  Täter  in  den  letzten  fünf  Jahren  wegen  der  gleichen  Uebertretung
vorbestraft,  so  können  neben  der  Geldstrafe  die  Jagdgeräte  sowie  die  Hunde,
welche  er  bei  der  Zuwiderhandlung  bei  sich  geführt  hat,  eingezogen  werden,
ohne  Unterschied,  ob  der  Schuldige  Eigentümer  ist  oder  nicht.

§  13.  Die  Fristen  im  §  6  Ziff.  3,  §  7  Ziff.  1  und  2,  §  12  Abs.  2
beginnen  mit  dem  Ablaufe  desjenigen  Tages,  an  welchem  die  Strafe  verbüßt,
verjährt  oder  erlassen  ist.

§  14.  Für  die  Geldstrafen  und  Kosten,  zu  denen  Personen  verurteilt
werden,  welche  unter  der  Gewalt  oder  Aufsicht  oder  im  Dienste  eines  anderen
stehen  und  zu  dessen  Hausgenossenschaft  gehören,  ist  letzterer  für  den  Fall  des
Unvermögens  des  Verurteilten  für  haftbar  zu  erklären  und  zwar  unabhängig
von  der  etwaigen  Strafe,  zu  welcher  er  selbst  auf  grund  dieses  Gesetzes  oder
des  §  361  zu  9  des  Reichs-Strafgesetzbuches  verurteilt  wird.

Wird  festgestellt,  daß  die  Tat  nicht  mit  seinem  Wissen  verübt  worden
ist,  oder  daß  er  sie  nicht  verhindern  konnte,  so  wird  die  Haftbarkeit  nicht
ausgesprochen.

Gegen  die  in  Gemäßheit  der  vorstehenden  Bestimmungen  als  haftbar
Erklärten  tritt  an  die  Stelle  der  Geldstrafe  eine  Freiheitsstrafe  nicht  ein.

9.  Fischereigesetz  für  den  preußischen  Staat.

Vom  30.  Mai  1874.

Mit  den  Abänderungen  durch  das  Gesetz  vom  30.  März  1880.
(Gesetzsammlung  1874,  S.  197,  1880,  S.  228.)

(Auszug.)
§  1.  Das  nachfolgende  Fischereigesetz  findet  Anwendung  auf  die  Küstenund
  Binnenfischerei  in  allen  unter  Unserer  Hoheit  befindlichen  Gewässern.
§  2.  Zu  dem  Fischfange  im  Sinne  dieses  Gesetzes  gehört  auch  der
Fang  von  Krebsen,  Austern,  Muscheln  und  anderen  nutzbaren  Wassertieren,
soweit  sie  nicht  Gegenstand  des  Jagdrechts  sind.