Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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Art.  8.

Die  Armenverbände  können  die  Entmündigung  wegen  Verschwendung  oder  wegen
Trunksucht  beantragen,  wenn  zu  befürchten  ist,  daß  der  zu  Entmündigende  oder  seine  Angehörigen
  der  öffentlichen  Armenpflege  zur  Last  fallen  werden.

Art.  9.

1  Alle  öffentlichen  Behörden,  Stiftungsverwaltungen,  Religionsdiener,  Arzte  und  Einrichtungen
  der  privaten  Wohltätigkeit  haben  innerhalb  ihres  Wirkungskreises  den  Armenverbänden
  auf  Verlangen  die  zur  Lösung  ihrer  Aufgaben  erforderlichen  Aufschlüsse  zu  erteilen.

11  Für  öffentliche  Behörden  besteht  diese  Pflicht  nicht,  soweit  besondere  dienstliche  Rücksichten
  entgegenstehen.

Art.  10.

1  Personen,  die  trotz  genügender  eigener  Mittel  öffentliche  Armenunterstützung  empfangen
oder  binnen  10  Jahren  nach  Empfang  solcher  Unterstützung  ein  Einkommen  oder  ein  Vermögen
  erlangt  haben,  das  ihnen  unbeschadet  der  Sicherstellung  ihres  Lebensunterhalts  die
Erstattung  ermöglicht,  sind  zum  Ersatze  des  Empfangenen  verpflichtet.

II!  Der  Armenverband  kann  auch  aus  dem  Nachlasse  der  Personen,  die  in  den  letzten
10  Jahren  vor  dem  Tode  unterstützt  worden  sind,  Ersatz  für  die  gewährten  Unterstützungen
verlangen,  wenn  nicht  arme  Pflichtteilsberechtigte  vorhanden  sind.

III  Der  Ersatzanspruch  nach  Abs.  II  kann  nicht  zum  Nachteile  der  Nachlaßgläubiger  geltend
gemacht  werden;  Verbindlichkeiten  aus  Pflichtteilsrechten,  Vermächtnissen  und  Auflagen
bleiben  außer  Betracht.  Trifft  der  Ersatzanspruch  mit  dem  Ersatzanspruch  einer  öffentlichen
Wohltätigkeitsanstalt  zusammen,  die  den  Verstorbenen  in  den  letzten  10  Jahren  vor  dem
Tode  unterstützt  hat,  so  kann  er  auch  nicht  zum  Nachteile  dieses  Anspruchs  geltend
gemacht  werden.

Art.  11.

1  Auf  Antrag  des  unterstützungspflichtigen  Armenverbandes  können  die  Unterhaltspflichtigen
  durch  Beschluß  der  Distriktsverwaltungsbehörde  angehalten  werden,  dem  Hilfsbedürftigen
nach  Maßgabe  ihrer  gesetzlichen  Unterhaltspflicht  die  erforderliche  Unterstützung  zu  gewähren
und  die  Aufwendung  zu  ersetzen,  die  infolge  der  Nichterfüllung  ihrer  Verpflichtung  für  den
Unterhalt  gemacht  wurden.  Dies  gilt  jedoch  bei  einem  unehelichen  Kinde  vom  Vater  nur
dann,  wenn  er  seine  Vaterschaft  nach  dem  Bürgerlichen  Gesetzbuche  §  1718  anuerkannt  oder
sich  zur  Leistung  des  Unterhalts  in  einer  von  dem  Vormundschaftsgericht  oder  einem  Notar
aufgenommenen  Urkunde  verpflichtet  hat  oder  wenn  seine  Unterhaltspflicht  vollstreckbar  feststeht.