§(122.) Vormerkung einer Hypothek. 515.
grundbuchmäßige Umwandlung der Vormerkung in eine Hypothek verlangen
(8 888 Abs. 1 B. G.B.).
2. Im Preußischen Recht herrschte Streit darüber, ob zur endgültigen 2. Die end-Eintragung
bei eingetretenem Eigenthumswechsel die bloße Einwilligung
desjenigen, gegen den die Vormerkung bewirkt war, genügte oder ob die
gültige Eintragung
der
vorge-Bewilligung
des neuen Eigenthümers erforderlich war? Ob der Grund= merkten Post.
buchrichter trotz Eintritts der Rechtskraft des gegen den ursprünglichen
Gegner des vorgemerkten Gläubigers ergehenden Urtheils den Umschreibungsantrag
auf Grund dieser Urkunde ablehnen und die Zustimmungdes
neuen Eigenthümers erfordern mußte? Die Frage ist nach den-S.
255 entwickelten Grundsätzen zu entscheiden. Ist der Prozeß auf
Bestellung der Hypothek bezw. Bewilligung in die Umschreibung der
Vormerkung in eine Hypothek bereits anhängig gewesen, und tritt im
Laufe desselben oder nach dessen Beendigung ein Wechsel im Eigenthum
des Grundstücks ein, so ist das Urtheil auch gegen den neuen Erwerber
wirksam, doch muß es gemäß § 727 C. P.O. mit der Vollstreckungsklausel
gegen denselben versehen sein. Damit ist der Vorschrift
des § 19 R.G.B.O. und § 894 B. G.B. genügt.
Ist das Grundstück bereits vor Anstellung der Klage veräußert
worden, dann ist der Grundbuchrichter durch § 19 R. G. B. O. verhindert,
auf Grund der Bewilligung des ursprünglichen Schuldners bezw. des dieselbe
ersetzenden rechtskräftigen Urtheils gegen dieselbe die Umschreibung
vorzunehmen, vielmehr ist noch die Zustimmung des jetzigen Eigenthümers
zur Umschreibungsbewilligung des ursprünglichen Schuldners nothwendig.
Wenn alle Voraussetzungen zur Umschreibung der Hypothek in
den Händen des Gläubigers sind, dann kann eine solche vorgemerkte
Hypothek Gegenstand der Eigenthümerhypothek sein, denn es
wäre ein reiner Formalismus, erst noch die vorgemerkte Hypothek in
eine endültige umschreiben und dann die kraft Gesetzes auf den Eigenthümer
übergegangene Post im Grundbuch berichtigen zu lassen. Dies
wurde auch für das bisherige Preuß. Recht angenommen.#)
3. Der vorgemerkte Anspruch zur Erhaltung des Rechts auf Eintragung
einer Hypothek ist in der bisherigen Preuß. Praxis für abkretbar
und diese Abtretung für eintragsfähig erachtet worden.v
Dies gilt auch nach §§ 398 ff. B. G. B. für das jetzige Recht, doch.
schützt der Glaube des Grundbuchs den Cessionar nicht (s. oben S. 211).
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!) Vgl. Turnau S. 368, abweichend Fuchs S. 137.
6) Vgl. Entsch. des Kammerg. Bd. 16 S. 141 Nr. 38.