Full text : Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907. (18)

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Art.  IV.

Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Januar  1906  in  Kraft.

Unsere  Ministerien  des  Innern,  des  Kirchen=  und  Schulwesens  und  der  Finanzen
sind  mit  der  Vollziehung  dieses  Gesetzes  beauftragt.  Dieselben  werden  ermächtigt,  den
unter  Berücksichtigung  der  in  Art.  1  enthaltenen  Anderungen  sich  ergebenden  Text  des
Gesetzes  vom  25.  Juni  1894  durch  das  Regierungsblatt  bekannt  zu  machen.

Gegeben  Schloß  Friedrichshafen,  den  28.  Juli  1905.
Wilheln.

Breitling.  Pischek.  Zeyer.  v.  Soden.  Weizsäcker.  v.  Schnürlen.

Eesetz.
betreffend  Anderungen  des  ramtengesetzes  vom  23.  Juni  1876  und  des  volksschullehrergesetzes
vom  30.  Dezember  1877.  Vom  29.  Juli  1905.

Wilhelm  II.,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Württemberg.

Nach  Anhörung  Unseres  Staatsministeriums  und  unter  Zustimmung  Unserer
getreuen  Stände  verordnen  und  verfügen  Wir,  wie  folgt:

Art.  I.
Das  Gesetz  vom  28.  Juni  1976,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  Staatsbeamten,

sowie  der  Angestellten  an  den  Latein=  und  Realschulen  (Reg.  Bl.  S.  211),  wird  in  nachstehend

  bezeichneten  Artikeln  geändert:
1)  Im  Art.  12  wird  als  Ziffer  3a  folgende  Bestimmung  eingeschaltet:

Za)der  Pensionskasse  für  Körperschaftsbeamte  oder  einer  den  Erfordernissen  des

Art.  4  Abs.  1  des  Gesetzes  vom  25.  Juni  18941,  betreffend  die  Pensionsrechte

  der  Körperschaftsbeamten  und  ihrer  Ointerbliebenen  (Reg.  Bl.  S.  163),

in  der  Fassung  des  Gesetzes  vom  28.  Juli  1905  (Reg.  Bl.  S.  141)  genügenden

korperschaftlichen  Pensionsanstalt  angehört  hat,  sofern  er  die  ihm  etwa  zurück-