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Art. IV.
Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1906 in Kraft.
Unsere Ministerien des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen
sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Dieselben werden ermächtigt, den
unter Berücksichtigung der in Art. 1 enthaltenen Anderungen sich ergebenden Text des
Gesetzes vom 25. Juni 1894 durch das Regierungsblatt bekannt zu machen.
Gegeben Schloß Friedrichshafen, den 28. Juli 1905.
Wilheln.
Breitling. Pischek. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. v. Schnürlen.
Eesetz.
betreffend Anderungen des ramtengesetzes vom 23. Juni 1876 und des volksschullehrergesetzes
vom 30. Dezember 1877. Vom 29. Juli 1905.
Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg.
Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer
getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt:
Art. I.
Das Gesetz vom 28. Juni 1976, betreffend die Rechtsverhältnisse der Staatsbeamten,
sowie der Angestellten an den Latein= und Realschulen (Reg. Bl. S. 211), wird in nachstehend
bezeichneten Artikeln geändert:
1) Im Art. 12 wird als Ziffer 3a folgende Bestimmung eingeschaltet:
Za)der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte oder einer den Erfordernissen des
Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 18941, betreffend die Pensionsrechte
der Körperschaftsbeamten und ihrer Ointerbliebenen (Reg. Bl. S. 163),
in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juli 1905 (Reg. Bl. S. 141) genügenden
korperschaftlichen Pensionsanstalt angehört hat, sofern er die ihm etwa zurück-