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Die gesetzlichen zerfallen in?
Beispiele zu 2)7
Was sind Nothfristen?
Zum Beispiel für?
Das Eigenthümliche derselben?
Was sind Einlassungsfristen?
Und Ladungsfristen?
Die gesetzliche Frist im L. V. G.?
Wie erfolgt die Vollstreckung im Verwaltungsstreitverfahren?
— Im Beschlußverfahren?
Also wonach?
l
Die Verordnung ist erlassen auf Grund
welcher Bestimmung?
Die Verordnung regelt also das „Wie“,
nicht aber?
Was ist eine Vollstreckungsbehörde?
Wer ist die „Vollstreckungsbehörde“?
Sie vereinigen also welche Functionen?
Durch wen läßt die Vollstreckungsbehörde
das Zwangsverfahren nun ausführen?
Wem kann sie übergeben werden?
Der Zwangsvollstreckung geht in der Regel
was voraus?
Die Fstellungen in diesem Verfahren richten
1
Durch wen erfolgt wohl am häufigsten die
Bestellung?
1) Nothfristen. § 201 Abs. 3.
2# in die übrigen.
Ladungzfristen,
Einlassungsfristen,
Fristen für Zustellung von Schriftsätzen.
Die als solche besonders im Gesetz bezeichnet
werden.
Einspruch, Berufung, Revision, sofortige
Beschwerde.
Sie können nicht durch Parteien verlängert,
verkürzt werden. § 202 der C. P. O.
Die Zeiträume, welche zwischen Zustellung
der Klage, Berufung, Revisionsschrift
und dem Termin zur mündlichen Verhandlung
liegen müssen (ein Monat,
§ 234 der Civilprozeßordnung).
Die welche in einer schon anhängigen
Sache liegen müssen zwischen Ladung
und Terminstag. Acht Tage. § 194
der Civilprozeßordnung.
Zwei Wochen.
Im Wege d. Verwaltungszwangsverfahrens.
Entweder
1) nach der Verordnung betr. das
Verwaltungszwangsverfahren
vom 7. 9. 1879 ex. ad solvendum,
oder
2) nach § 132 des L. V. G. als executio
ad laciendum vel omittendum.
§14 des Ausführungsgesetzes zur Deutschen
Civilprozeßordnung.
Welche Abgaben, Geldbeträge u. s. w. der
Beitreibung unterliegen.
Diejenige, welche das Zwangsverfahren anordnet
und leitet.
Diejenige Behörde, welcher die Einziehung
der der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren
unterliegenden Geldbeträge
zusteht.
Die des Vollstreckungsgerichts und des Gerichtsvollziehers
in der C. P. O.
Durch einen Vollziehungsbeamten (5. B.
Schutzmänner dazu verwandt) oder
irgend einen andern.
Einem Gerichtsvollzieher.
Mahnung (aber nicht bei Strafsachen üblich).
Nach der Civilprozeßordnung.
Durch die Post.