Full text : Allgemeine Staatslehre

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Die  gesetzlichen  zerfallen  in?
Beispiele  zu  2)7

Was  sind  Nothfristen?

Zum  Beispiel  für?

Das  Eigenthümliche  derselben?
Was  sind  Einlassungsfristen?

Und  Ladungsfristen?

Die  gesetzliche  Frist  im  L.  V.  G.?

Wie  erfolgt  die  Vollstreckung  im  Verwaltungsstreitverfahren?
  —  Im  Beschlußverfahren?


Also  wonach?

l

Die  Verordnung  ist  erlassen  auf  Grund
welcher  Bestimmung?

Die  Verordnung  regelt  also  das  „Wie“,
nicht  aber?

Was  ist  eine  Vollstreckungsbehörde?

Wer  ist  die  „Vollstreckungsbehörde“?

Sie  vereinigen  also  welche  Functionen?

Durch  wen  läßt  die  Vollstreckungsbehörde
das  Zwangsverfahren  nun  ausführen?

Wem  kann  sie  übergeben  werden?

Der  Zwangsvollstreckung  geht  in  der  Regel
was  voraus?

Die  Fstellungen  in  diesem  Verfahren  richten
1

Durch  wen  erfolgt  wohl  am  häufigsten  die
Bestellung?

1)  Nothfristen.  §  201  Abs.  3.

2#  in  die  übrigen.

Ladungzfristen,

Einlassungsfristen,

Fristen  für  Zustellung  von  Schriftsätzen.

Die  als  solche  besonders  im  Gesetz  bezeichnet
  werden.

Einspruch,  Berufung,  Revision,  sofortige
Beschwerde.

Sie  können  nicht  durch  Parteien  verlängert,
verkürzt  werden.  §  202  der  C.  P.  O.

Die  Zeiträume,  welche  zwischen  Zustellung

der  Klage,  Berufung,  Revisionsschrift
und  dem  Termin  zur  mündlichen  Verhandlung
  liegen  müssen  (ein  Monat,
§  234  der  Civilprozeßordnung).

Die  welche  in  einer  schon  anhängigen
Sache  liegen  müssen  zwischen  Ladung
und  Terminstag.  Acht  Tage.  §  194
der  Civilprozeßordnung.

Zwei  Wochen.

Im  Wege  d.  Verwaltungszwangsverfahrens.

Entweder

1)  nach  der  Verordnung  betr.  das
Verwaltungszwangsverfahren
vom  7.  9.  1879  ex.  ad  solvendum,
oder

2)  nach  §  132  des  L.  V.  G.  als  executio
  ad  laciendum  vel  omittendum.


§14  des  Ausführungsgesetzes  zur  Deutschen
Civilprozeßordnung.

Welche  Abgaben,  Geldbeträge  u.  s.  w.  der
Beitreibung  unterliegen.

Diejenige,  welche  das  Zwangsverfahren  anordnet
  und  leitet.

Diejenige  Behörde,  welcher  die  Einziehung
der  der  Beitreibung  im  Verwaltungszwangsverfahren
  unterliegenden  Geldbeträge
  zusteht.

Die  des  Vollstreckungsgerichts  und  des  Gerichtsvollziehers
  in  der  C.  P.  O.

Durch  einen  Vollziehungsbeamten  (5.  B.
Schutzmänner  dazu  verwandt)  oder
irgend  einen  andern.

Einem  Gerichtsvollzieher.

Mahnung  (aber  nicht  bei  Strafsachen  üblich).

Nach  der  Civilprozeßordnung.

Durch  die  Post.