Full text : Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907. (18)

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AKusführungsbestimmungen  des  GCouverneurs  von  Deutsch-Ostafrika  Jur  Kaiserlichen

Verordnung,  betreffend  3wangs-  und  Strafbefugnisse  der  Verwaltungsbehörden  in  den

Schutzgebieten  RKfrikas  und  der  Südsee,  vom  14.  Juli  1905  (Beichs-Gesetzblatt  S.  717).
Vom  15.  Juni  1906.

Mit  Zustimmung  des  Reichskanzlers  wird  zur  Ansführung  der  Kaiserlichen  Verordunng,  betrefend
  Zwangs=  und  Strafbefugnisse  der  Verwaltungsbehörden  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und
der  Südsee,  vom  14.  Juli  1905  (Reichsgesetzblaft  S.  717)  folgendes  bestimmt:

§  1.  (Zu  §  1  der  Koaiserlichen  Verordnnng.)

1.  Zur  Zwangsvollstreckung  werden,  soweit  nicht  durch  bestehende  Vorschriften  oder  die
gegenwärtigen  Bestimmungen  (vgl.  §&  9  Nr.  2)  ein  anderes  angcordnet  ist,  die  Vorsteher  derselben
Dienststellen  ermächtigt,  welche  für  die  Feststellung  der  beizutreibenden  Geldforderungen  und  Ansprüche
auf  Herausgabe  von  Sachen  zuständig  waren.

Dem  Gonuverneur  bleibt  vorbehalten,  im  Einzelfalle  eine  andere  Person  zu  beanftragen  oder
die  Funktionen  der  Vollstreckungsbehörde  selbst  zu  übernehmen.

Die  Bergbehörde  hat  die  Zwangsvollstreckung  durch  Ersuchen  des  Bezirksrichters  auszuführen.

2.  Wegen  anderer  als  öffentlich  rechtlicher  Forderungen  und  Ansprüche,  insbesondere  zur
Beitreibung  von  Forderungen  des  Fiskus  als  Privatunternehmers,  wie  beim  Eisenbahn-,  Dampfer-,
Dock-,  Pflanzungs-,  Forstbetriebe,  findet  das  Verwaltungszwangsverfahren  (in  Ermangelung  der
Möglichkeit  einer  „Feststellung“  der  bezüglichen  Forderungen  im  Sinne  des  §  1  der  Kaiserlichen
Verordnung)  nicht  statt.  Forderungen  für  amtliche  Vermessungen  dürfen  nur  mit  Zustimmung  des
Gouverneurs  auf  diesem  Wege  beigetrieben  werden.

3.  Für  die  Gerichte  bleibt  hinsichtlich  der  Beitreibung  der  Geldstrasen  und  aller  Kosten,
einschließlich  der  Kosten  der  Strafvollstreckung,  die  Verfügung  des  Reichskanzlers,  betreffend  die
Regelung  des  gerichtlichen  Kostemwesens  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und  der  Südscc,  vom  28.  November
  1901  (Kol.  Bl.  S.  853,  L.  G.  1.  S.  202)  maßgebend.

§5  2.  (Zu  §  2  der  Kaiserlichen  Verordnung.)

1.  Anwendung  finden  insbesondere  auch  die  Vorschriften  des  §  5  der  Verfügung  des
Reichskanzlers,  betreffend  die  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und  der
Südseec,  vom  25.  Dezember  1900  (Kol.  Bl.  1901  S.  1.,  L.  G.  I.  S.  197).

2.  Die  Frist  für  die  sofortige  Beschwerde  wird  auf  vier  Wochen  verlängert.

3.  Als  Anhalt  für  die  Zwangsvollstreckungsverfügungen  können  die  in  Anlage  1  enthaltenen
Vordrucke  Nr.  1  und  II  dienen.

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§5  3.  (Zu  §  8  der  Kaiserlichen  Verordnung.)

1.  Zu  Anordnungen  polizeilicher  Art  (Polizeiverfügungen)  und  zur  Anwendung  von  Zwang
behufs  deren  Durchführung  (5§  9  bis  22  der  Kaiserlichen  Verordnung)  sind  innerhalb  ihres  Velwaltungsbezirks
  ermächtigt:

a)  die  Bezirksamtmänner  und  die  Residenten  und  bei  ihrer  Verhinderung  ihre  vom  Gom'

verneur  ausdrücklich  als  solche  bestellten  Vertreter,
)  die  Verwalter  der  Bezirksnebenstellen  und  bei  ihrer  Verhinderung  ihre  vom  Gonvernem
ausdrücklich  als  solche  bestellten  Vertreter,
die  Chefs  der  Militärstationen  und  bei  ihrer  Verhinderung  ihre  vom  Gonverneur  aus'
drücklich  als  solche  bestellten  Vertreter,
4)  die  zur  Führung  selbständiger  militärischer  Posten  kommandierten  Offiiere,
e)  andere  vom  Gonverneur  namentlich  benannte  Beamte  und  Angehörige  der  Schutztruppa

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mit  der  Einschränkung,  daß  in  jedem  einzelnen  Falle  die  unter  a,  e  Genannten  Geldstrafen  bis  zu
30  Rupien,  die  unter  b,  d,  e  Genannten  Geldstrafen  bis  zu  10  Rupien  androhen  und  festsetzen  dürfen

Soweit  die  Hafen=  und  Schiffahrts-,  Eisenbahn-,  Jagd=  und  Forstpolizei  durch  Bekanm
machung  des  Gouverneurs  im  Amtlichen  Anzeiger  unter  Ausschließung  der  allgemeinen  örtliche,
Verwaltungsbehörde  besonderen  Organen  übertragen  wird,  sind  die  letzteren  innerhalb  ihrer  Zuständig