Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Einunddreißigster Jahrgang. 1915. Zweite Hälfte. (56b)

52  II.  Reichsgesetzgebung.  Art.  2.

Reichsgesetzblatts  verantwortlich.  Die  Verantwortlichkeit  ist  das  Korrelat
der  Tatsache,  daß  für  alle  Untertanen,  d.  h.  die  Gerichts-  und  Verwaltungsbehörden
  wie  Privatpersonen  lediglich  der  gedruckte  Text  des  Reichsgesetzblatts
  maßgebend  ist.  Es  hat  also  niemand  außer  dem  Reichskanzler
danach  zu  forschen,  was  der  Bundesrat  und  Reichstag  beschlossen  hat  und
ob  diese  Beschlüsse  in  dem  verkündeten  Text  ihren  richtigen  Ausdruck  erhalten
  haben;  ebenso  in  der  Hauptsache  Laband  II  S.  51,  Meyer  S.  568.

Die  Ausfertigung  der  Gesetzesurkunde  wird  gemäß  Art.  17  R.  V.  vom
Kaiser  unterschrieben  und  vom  Reichskanzler  gegengezeichnet.  Es  ist  üblich,
die  Unterschriften  im  Reichsgesetzblatt  ebenfalls  abzudrucken,  doch  ist  es  nicht
in  allen  Fällen  geschehen,  z.  B.  vereinzelt  nicht  bei  der  nachträglichen
Berichtigung  von  Gesetzestexten.  Laband  II  S.  54  hat  das  Fehlen  der  Unterschrift
  für  verfassungswidrig  erklärt.  Der  Staatssekretär  des  Reichsjustizamts
Nieberding  hat  in  der  Reichstagssitzung  v.  29.  März  1898  St.  B.  18680D
das  Verfahren  durch  den  Hinweis  darauf  gerechtfertigt,  daß  der  Reichskanzler
für  die  Richtigkeit  des  Reichsgesetzblattes  überhaupt  verantwortlich  sei,  und
das  Reichsgericht  (1.  Cs.  Urt.  v.  16.  Febr.  1898  Bd.  41  S.  32)  hat  die
Gültigkeit  des  Verfahrens  nicht  beanstandet.  Mit  Recht!  Für  die  Erreichung
  des  Zwecks  der  Verkündigung  genügt  es,  den  bestimmenden  Teil
des  Gesetzes  abzudrucken.  Dadurch  erfahren  die  Behörden  und  Privatpersonen
  alles,  was  fie  zur  Anwendung  und  Befolgung  des  Gesetzes  wissen
müssen.  Die  Unterschrift  des  Originals  des  Gesetzestextes  gehört  in  das
Gebiet  der  Formalien,  bezüglich  deren  der  oben  entwickelte  Satz  gilt,  daß
der  Kaiser,  indem  er  unter  Verantwortlichkeit  des  Reichskanzlers  den
Gesetzestext  verkündet,  bezeugt,  daß  die  zum  Zustandekommen  des  Reichsgesetzes
  erforderlichen  Formvorschriften  gewahrt  sind.  Eine  gedruckte  Unterschrift
  ist  juristisch  überdies  bedeutungslos.  Sie  hat  jedenfalls  nicht  mehr
Wert,  als  das  Zeugnis  des  Reichskanzlers,  daß  die  erforderlichen  Unterschriften
  im  Original  geleistet  sind,  und  dieses  Zeugnis  liegt  implicite  darin,
daß  Anordnungen,  die  an  die  Untertanen  —  Behörden  wie  Privatpersonen  —
gerichtet  find,  im  Reichsgesetzblatt  als  Gesetze  verkündet  werden.

Jc)  Die  Berichtigung  von  Druck=  und  Redaktionsfehlern.
aa)  Druckfehler.

Wenn  der  verkündete  Gesetzestext  infolge  eines  Druckfehlers  nicht  dem
Original,  das  dem  Druck  zugrunde  liegt,  d.  h.  der  Ausfertigung  entspricht,
so  ist  es  —  wie  überall  —  Sache  des  für  den  gedruckten  Text  verantwortlichen
  Redakteurs,  also  hier  des  Reichskanzlers,  durch  eine  Berichtigung
  die  Unstimmigkeit  zwischen  Urschrift  und  Druck  aus  der  Welt  zu
schaffen.  Dies  ist  unbestritten.  Mehr  zweifelhaft  liegt  der  Fall  bei  einem

bb)  Redaktionsfehler.

Ein  solcher  liegt  vor,  wenn  der  Irrtum  schon  in  der  Ausfertigung
des  Gesetzestextes  enthalten  ist,  und  dies  ist  in  der  Regel  dann  der  Fall,
wenn  der  Fehler  sich  bereits  in  den  Beschlüssen  des  Bundesrats  und
Reichstages  findet  und  deshalb  in  dem  Text,  der  aus  den  Verhandlungen
des  Bundesrats  und  Reichstags  als  übereinstimmender  Beschluß  der  beiden
Körperschaften  hervorgeht,  nicht  das  erklärt  ist,  was  diese  Körperschaften
gewollt  haben,  so  daß  ein  Widerspruch  zwischen  Wille  und  Erklärung  vor-