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ein  blohes  Unterelgenkthum  des  Besiers  besteht.  Dies  gilt  namentlich  von  solchen  ehemaligen
  Lehngütern,  die  auf  dem  Heimfall  stehen  G.  6  unter  2  des  Gesehes  über  Aufhebung
  des  Lehnsverbandes  vom  28.  Juli  1853.)  und  von  solchen  Erbzinögütern  (m
engern  Worlsinne),  an  denen  der  Erbzinsherr  ein  wirkliches  Obereigenthum  nachweist,
—  so  weit  nicht  wegen  Verpfindung  der  letzteren  im  §.  30  ein  Anderes  bestimmt  ist.

b)  Wenn  in  Ansehung  ehemaliger  Lehngüter  Absindungsansprüche  Successionsberechtigter
  bestehen  und  nicht  bereits  durch  Hypothek  gesichert  sind,  können  dieselben  nur
mit  Vorbehalt  des  Pfandrechtstitels  der  Berechtigten  veräußert  und  verpfändet  werden.
Es  behält  auch  in  dieser  Beziehung  bel  den  Bestimmungen  des  §.  30  des  angeführten
Gesetzes  sein  unverändertes  Bewenden.

8.  10.

Es  bewendet  ferner  dabei,  daß  Erbpachtgrundstücke  und  Laßgüter,  möge  das  Necht
des  Laßmanns  an  leyteren  ein  widerrufliches  oder  ein  unwiderrufliches  sein,  ohne  Zustimmung
  des  Erbverpachters  und  Laßherrn  weder  veräußert  noch  verpfändet  werden  können,
  und  wird  hierin  durch  dieses  Geseh  nichts  geändert.

Inhalt  und  Beilagen  des  Grund=  und  Hypothekenbuchs.

8.  11.

a.  Das  Grund=  und  Hypothekenbuch  ist  nur  für  Grundsiücke  und  solche  andere
körperliche  Sachen,  welche  nach  den  Gesetzen  den  Immobilien  gleich  stehen,  ingleichen
für  selbüständige  (vergl.  dagegen  §.  12  Nr.  3)  Gerechtigkeiten  der  Ark,  wie  sie
zeither  schon  von  den  Gerichten  den  Immobilien  gleich  geachtet  zu  werden  pflegten,
bestimmt.

b.  Dafür  sind  solche  fruchtbringende  (rentable)  Realgerechtsame  und  solche  Gewerbsberechtigungen
  zu  achten,  welche  nicht  mit  dem  Tode  des  Berechtigten  erlöschen,  sondern
gleich  unbeweglichen  Gütern  im  Verkehr  sin,  z.  B.  Nittergüter  und  Erbziusberechtigungen
  ohne  Grundbesih,  Fleischbänke,  Badereig  erechligkeiten,  Barbierstuben  u.  dergl.  a.

.  Gerechtigkeiten  dieser  Art,  welche  nicht  bisher  schon  von  den  Gerichten  in  den
Formen  der  Immobilien  behandelt  worden  sind,  können  nur  mit  Genehmigung  der  Oberbehörde
  in  die  Grund=  und  Hypothekenbücher  ausgenommen  werden  und  ein  Folium  erhalten.


Von  solchen  Rechten  ist  dann  Alles,  was  in  gegenwärtigem  Gesetze  wegen  der
Grundstücke  bestimmt  ist,  ebenfalls  zu  verstehen.

8,  12.
Jedes  Folium  im  Grund=  und  Hypothekenbuche  muß  enthalten: