Contents : Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Dreißigster Band. 1916-1919. (30)

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5.  Die  Zinssätze  der  unter  1—4  gedachten  Darlehn  und  Beleihungen  setzt
der  Vollzugsausschuß  des  Arbeiter=  und  Soldatenrates  fest.

8  5.

Werden  Teile  eines  im  Staatsgebiet  belegenen  land-  oder  forstwirtschaftlich

genutzten  Grundstücks  veräußert,  so  kann  ein  Unschädlichkeitszeugnis  im  Falle  des

§5  50  des  Ausführungsgesetzes  zum  B.  G.  B.  vom  10.  8.  99  Nr.  1  und  2  auch

dann  erteilt  werden,  wenn  der  veräußerte  Teil  mehr  als  5  vom  Hundert  der  Fläche
des  Grundstücks  beträgt.

86.

Die  aus  Anlaß  dieses  Gesetzes  stattfindenden  Geschäfte  und  Verhandlungen

der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  einschließlich  der  grundbuchrichterlichen  Tätigkeit,  sind
frei  von  Landesstempeln  und  Kosten.

§  7.
Die  zur  Ausführung  dieses  Gesetzes  erforderlichen  weiteren  Anordnungen
werden  vom  Ministerium,  Abteilung  für  das  Innere,  getroffen.

Gera,  den  22.  Dezember  1918.
Der  Bollzugsausschuß
des  Arbeiter--  und  Soldatenrates.
Drechsler.  Beyer.  Böhme.  Mäcker.  Bab.
M.  Lang.  Fr.  Zink.

Das  Minisfterium.
Frhr.  von  Brandenstein.

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In  §  1  des  Notgesetzes  über  die  Eingemeindung  mehrerer  Landgemeinden  in
die  Stadt  Gera  (Gesetzsammlung  Nr.  894)  muß  es  heißen  „Schulgemeinde  nicht
Schutzgemeinde.“