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5. Die Zinssätze der unter 1—4 gedachten Darlehn und Beleihungen setzt
der Vollzugsausschuß des Arbeiter= und Soldatenrates fest.
8 5.
Werden Teile eines im Staatsgebiet belegenen land- oder forstwirtschaftlich
genutzten Grundstücks veräußert, so kann ein Unschädlichkeitszeugnis im Falle des
§5 50 des Ausführungsgesetzes zum B. G. B. vom 10. 8. 99 Nr. 1 und 2 auch
dann erteilt werden, wenn der veräußerte Teil mehr als 5 vom Hundert der Fläche
des Grundstücks beträgt.
86.
Die aus Anlaß dieses Gesetzes stattfindenden Geschäfte und Verhandlungen
der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich der grundbuchrichterlichen Tätigkeit, sind
frei von Landesstempeln und Kosten.
§ 7.
Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen weiteren Anordnungen
werden vom Ministerium, Abteilung für das Innere, getroffen.
Gera, den 22. Dezember 1918.
Der Bollzugsausschuß
des Arbeiter-- und Soldatenrates.
Drechsler. Beyer. Böhme. Mäcker. Bab.
M. Lang. Fr. Zink.
Das Minisfterium.
Frhr. von Brandenstein.
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In § 1 des Notgesetzes über die Eingemeindung mehrerer Landgemeinden in
die Stadt Gera (Gesetzsammlung Nr. 894) muß es heißen „Schulgemeinde nicht
Schutzgemeinde.“