Full text : Württembergische Geschichtsquellen. Neunter Band. (9)

W.  Wygodzinski,  Staat  und  Wirtschaft.  111

der  Einzelne  Empfänger  ist.  Doch  wird  bei  der  Gewährung  von  Staatsbeihilfen  in  irgend  einer
Form  stets  das  Vorhandensein  eines  öffentlichen,  d.  h.  eine  grössere  Personenzahl  betreffenden
Interesses  vorausgesetzt.  Es  ist  naturgemäss,  dass  diese  Unterstützungen  überwiegend  den  „kleinen
Leuten"  zugute  kommen;  für  die  wohlhabenderen  Produzenten  werden  sie  wenigstens  in  der  Gegenwart
  mehr  auf  indirektem  Wege,  etwa  durch  Bereitstellung  von  Mitteln  für  technologische  Forschung
  (Physikalisch-technische  Reichsanstalt)  verwendet  werden.  Doch  kommt  auch  jetzt  noch
eine  direkte  Unterstützung  grösserer  Unternehmungen,  beispielsweise  durch  die  Gewährung  von
Ausfuhrprämien  (Zucker  bis  zur  Brüsseler  Konferenz)  nicht  selten  vor.  Die  Städte,  welche  ein
Interesse  an  der  Heranziehung  grösserer  Steuerzahler  haben,  gehen  auch  wohl  noch  weiter  (unentgeltliche
  oder  sehr  billige  Überlassung  von  Terrain,  Steuererleichterungen,  Vorzugsbedingungen
bei  Elektrizitäts-  und  Wasserlieferung),  welchen  Weg  selbst  ganze  Staaten  noch  einschlagen,  die
ihre  Volkswirtschaft  rasch  in  die  Höhe  bringen  wollen  (Balkan-  und  südamerikanische  Staaten).
Bei  uns  pflegt  der  Staat  diese  Förderungsgelder  nur  zum  Teil  durch  seine  eigenen  Verwaltungsorgane
  zu  verteilen,  bedient  sich  vielmehr  zumeist  der  Mitwirkung  der  sachkundigen  offiziellen
Vertretungskörperschaften  der  einzelnen  Berufsstände  (Landwirtschaftskammern,  Handwerkskammern,
  weniger  Handelskammern).

Seine  vornehmste  Aufgabe  aber  erfüllt  der  Staat  auch  in  wirtschaftlicher  Beziehung,  wenn
er als  Schirmherr  der  Schwachen  auftritt,  wenn  er  in  das  Getriebe  des  Wirtschaftslebens
  hemmend  eingreift,  um  Unkundige  und  Hilflose  zu  schützen.  Dieser  Schutz  bedarf  wohl
unter  Umständen  der  Ergänzung,  um  voll  wirksam  zu  sein;  es  genügt  nicht,  dass  der  Staat  den
Wucher  unter  noch  so  strenge  Strafe  stellt,  wenn  er  nicht  zugleich  dafür  sorgt,  dass  die  Kreditbedürftigen,
  soweit  der  Kredit  wirtschaftlich  berechtigt  ist,  anderswo  Befriedigung  finden,  etwa
in  Leihhäusern  oder  Kreditgenossenschaften.  Es  gibt  wohl  auch  noch  eine  Reihe  solcher  Probleme,
zu  deren  Lösung  sich  ein  einwandfreier  Weg  noch  nicht  gefunden  hat  (Kampf  gegen  Trustausschreitungen
  in  Amerika,  Heimarbeit).  Aber  gerade  auf  dem  Gebiete  des  Schutzes  der  wirtschaftlich
  Schwachen  hat  der  moderne  Staat,  gegenüber  doktrinären  Widerständen  jeder  Art,  seine
schönsten  Triumphe  gefeiert.  Alles,  was  man  mit  dem  weiten  Namen  Sozialpolitik  zusammenzufassen
  sucht,  gehört  hierher.  

Die  Sozialpolitik  setzt  zuerst  gegenüber  dem  schrankenlosen  Überfluten  des  frühkapitalistischen,
  aller  alten  Zunft-  und  Produktionsbeschränkungen  entbundenen  Erwerbstrieb  ein,  um
Schutzdämme  gegen  die  Vernichtung  der  Volkskraft  aufzubauen;  eine  Bewegung,  die  in  gleicher
Weise  von  vornehmen  Menschenfreunden  wie  Graf  Shaftesbury  oder  Wichern,  von  Staatsverneinern
  wie  der  Sozialdemokratie,  wie  endlich  von  kühl  rechnenden  scharfsinnigen  Staatsmännern
mit  dem  grossen  Namen  Bismarck  an  der  Spitze  getragen  wurde.  Diese  Eingriffe  der  Regierung
bewegen  sich  in  einer  doppelten  Richtung:  sie  wollen  eine  übermässige  Ausbeutung  von  Kraft  und
Gesundheit  der  Arbeiter  verhüten  und  sie  wollen  auf  die  Einkommensverteilung  zu  seinen  Gunsten
einwirken.  Verbot  gewisser  gefährlicher  Arbeitsmethoden  (Verwendung  weissen  Phosphors),  Beschränkung
  weiblicher  und  jugendlicher  Arbeitskräfte  auf  solche  Verwendung,  die  ihren  Kräften
angemessen  ist;  endlich  Maximalarbeitstag,  erst  für  Jugendliche  und  Frauen,  dann  für  erwachsene
männliche  Arbeiter,  das  sind  die  Etappen  des  Weges.  Der  Einkommensverteilung  dient  die  soziale
Versicherung,  die  dem  Arbeiter  über  seinen  Tagelohn  hinaus  einen  Anteil  an  dem  nationalen  Einkommen
  sichert.  Und  selbst  darüber  hinaus  geht  —  wieder  unter  australischem  Einfluss  —  schon
England:  Festsetzung  von  Minimallöhnen  in  der  Hausindustrie  und  im  Bergbau,  Alterspension
ohne  vorhergegangene  Versicherung.  Freilich  geht  der  hemmende  Einfluss  des  Staates  nicht
immer  nach  der  Richtung  einer  Stärkung  nur  der  Arbeiter:  in  dem  Kampf  gegen  gewisse  Formen
des  Handels  (Konsumvereine,  Warenhäuser)  wird  gegen  die  hier  nur  als  Konsumenten  in  Betracht
kommenden  einkommenschwächsten  Volksteile  der  Mittelstand  geschützt.

Der  Staat,  so  sehr  er  als  dauernde  Erscheinungsform  über  seinen  jeweiligen  Teilgliedern
steht,  ist  andererseits  eben  doch  ihr  Inbegriff,  fühlt  ihrer  aller  Leiden  und  Verlangen.  Wie  der
Körper  des  Menschen  in  Aktion  und  Reaktion  physiologisch  bedingt  ist,  so  wird  der  Staat  von  all
den  widerstreitenden  wirtschaftlichen  Interessen  bewegt.  Die  Harmonie  zwischen  all  diesen  Disharmonien
  zu  finden,  das  ist  die  immer  neu  gestellte  und  nie  endgültig  gelöste  Aufgabe  der  Wirtschaftspolitik.