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vollbommen  theile,  wonach  jede  Annahme  einer  Einladung  und  Bewirthung  in  einem
Privathause  oder  öffentlichen  Gasthause,  wenn  sie  von  einem  Staatsdiener  gegenüber
von  Amtsuntergebenen  und  Parteypen  geschieht,  unter  den  Buchstaben  des  fünften
organischen  Edikts  vom  51.  December  1818,  Nr.  22,  25,  fällt,  sobald  die  Gewährung
eines  Geldvortheils  die  leitende  Rücksicht  ist.  Aus  diesem  Grunde  hat  man  z.  B.
hierorts  die  auf  Geschenkannahme  von  einer  Partey  gesebte  Strafe  gegen  einen
Amtsnotar  erbannt,  der  sich  mehrere  Tage  bei  einer  Theilung  außer  seinem  Wohnorte
  von  den  Erbs-Interessenten  über  Mittag  die  Kost  reichen  ließ;  und  aus  demselben
Grunde  würde  es  wohl  immer  unter  den  Buchstaben  des  angeführten  Gesehes  sallen,
wenn  ein  Beamter  sich  die  Zeche  im  Wirthöhause  bezahlen  läßt,  ohne  daß  er  vermäge  der
Einladung  und  des  Mitgenusses  des  Bezahlenden  als  dessen  Gast  betrachtet  werden  kann.

Ist  bei  der  Bewirthung  die  Gewährung  des  Geldvortheils  zwar  nicht  die  leitende
Rücksicht,  geschieht  aber  dieselbe  von  einer  Partey,  zumal  von  einer  solchen,  mit  welcher
der  Beamte  gerade  zu  thun  hat,  so  fällt  dieß  zwar  nicht  unter  den  Buchstaben
des  angeführten  Gesehes;  hingegen  hat  man  es  hierorts  immer,  nach  dem  Sinne
und  Geiste  des  Gesehes,  als  ein  Dienstvergehen  betrachtet,  weil  durch  solche  Dinge
das  amtliche  Ansehen  sehr  gefährdet  wird,  und  Geldbußen  dafür  erkannt,  namentlich
in  mehreren  Fällen,  wo  ein  Forstdiener  sich  von  den  zugleich  mit  ihm  beschäftigt  gewesenen
  Gemeindedienern,  oder  von  Leuten,  mit  welchen  er  cigentlich  zu  thun  hatte,
zechfrei  halten  ließ.

Nur  in  den  Fällen,  wenn  die  Bewirthung  nicht  von  einer  Partey,  sondern  von
andern  Amtountergebenen  aus  bloßen  Höflichkeits=  oder  Freundschafts-Rücksichten
geschah,  kann  nach  diesseitigem  Dafürhalten  von  einem  Verbote  oder  einer  Strafe  nicht
die  Rede  seyn.

50)  Erlaß  des  K.  Justiz-Ministerium  an  die  Criminal-Senate
des  K.  Ober-Tribunals  und  der  6K.  Gerichtshöfe,  vom  31.  December
  1832,

betrefsend:  die  Einschärsung  der  Vorschriften  der  96.  220  u.  221  des  vierten  Edikts  vom  51.  Decembrr
1818  über  die  Verhaftung  eines  Angeschuldigken  und  die  hiebei  zu  beobachtenden  Formen.

Da  man  mehrfältig  wahrzunehmen  gehabt  hat,  daß  von  den  Untersuchungs-Richtern
  die  Bestimmungen  der  65.  220  u.  221  des  vierten  Organisations-Edikts