Full text : Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907. (18)

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lung  gebracht  werden;  so  wird  die  Erxoͤffnung  jenes  Erkenntnisfses  nicht  aufgeschoben.


Jedoch  ist  den  Glaͤubigern  zugleich  auf  den  Grund  des  Vermoͤgens-Zustandes,  wie
solcher  nach  gerichtlicher  Schaͤtzung  vorliegt,  ein  Verweisungs-Projekt  mit  der  Belehrung
  mitzutheilen,  inwiefern  dieses  Projekt  noch  Veraͤnderungen  erleiden  koͤnne.

K.  175.
Gleichbaldige  Anwendung  von  Kechts-Mitteln.

Diejenigen  Gläubiger,  deren  Forderungen  durch  das  Prioritäts-Erkenntniß  ganz  oder
zum  Theile  verworfen  sind,  oder  welche  auch  anerkannte  Forderungen  schon  nach  dem
Verweisungs-Projekte  ganj  oder  zum  Theile  verlieren  würden,  müssen,  wenn  sie  eine
gegründete  Beschwerde  zu  haben  glauben,  jeßt  schon  ein  Rechts-Mittel  dagegen  ergrei-  “
fen  und  gesehmäßig  verfolgen.

Die  andern  haben  nur  insofern,  als  sie  eine  partielle  Vollziehung  des  Prioritäts-Erkenntnisses,
  nämlich  die  Vertheilung  des  disponiblen  Theils  der  Masse  (K.178)
hintertreiben  wollen,  innerhalb  fünfzehen  Tage  nach  der  Aussprechung  dieses  Erkenntnisses
  dem  Oberamts-Gerichte  anzuzeigen,  daß  und  inwiefern  sie  durch  dasselbe  sich  beschwert
  erachten.  6

Die  wirkliche  Ergreifung  und  Verfolgung  der  Appellation  bleibt  aber  in  diesem  Falle
bis  zu  Eröffnung  der  Gannt-Verweisung  ausgesezt.

K.  176.
Abgesonderte  Eröffnung  der  Gannt-Verweisung.

Die  Abrechnung  mit  dem  Güter-Pfleger  und  die  Gannt-Verweisung  selbst
müssen  den  Gläubigern  in  jedem  Falle  noch  eröffnet  werden.

Anstände  bey  der  Abrechnung  können  vom  Oberamts-Gerichte  noch  auf  die  im  §.173
bemerkte  Weise  gehoben  werden.

Auch  ist  dasselbe  berechtigt,  in  dem  Falle,  wenn  sich  zwischen  dem  rechtskräftigen
Hrioritéts-Erkenntniß  und  der  Gannt-Verweisung  ganz  offenbare  Widersprüche  zeigen,
die  Gannt-Verweisung  innerhalb  fünfzehen  Tage  nach  deren  Aussprechung  mit  dem  Prioritäts-Erkenntnisse
  noch  selbst  in  Uebereinstimmung  zu  bringen;  jedoch  mit  dem  Vorbehalt
der  geeigneten  Rechts-Mittel  für  diejenigen,  welche  jetzt  erst,  nach  dieser  Veränderung,  die.
Uebereinstimmung  von  beyden  bestreiten.

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