Full text : Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907. (18)

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«  4.  Die  ausschreibende  Behörde  behält  sich  das  Recht  vor,  Proben  von  Wert  aus  einem
nicht  berücksichtigten  Angebote,  auch  wenn  gemäß  IV.  3.  ihre  Rückgabe  gewünscht  ist,  im  Falle  der
Brauchbarkeit  zum  Preise  des  Mindestfordernden  zu  übernehmen.

5.  Proben,  welche  nicht  nach  Ablauf  von  zwei  Monaten  nach  dem  Eröffnungstermine  abgeholt
  oder  abverlangt  sind,  gehen  kostenlos  in  den  Besitz  der  ausschreibenden  Behörde  über.

V.  Beschaffenheit  der  Materialien  usw.
1.  Alle  Gegenstände,  Materialien  usw.  müssen  von  bester  Beschaffenheit  und,  soweit  möglich,
deutschen  Ursprungs  sein,  sowie  den  für  die  Tropen  zu  stellenden  besonderen  Anforderungen  entsprechen.
2.  Wirtschafts=  und  sonstige  Gebrauchsgegenstände  sollen  eine  möglichst  einfache,  praktische
Bauart  aufweisen,  durch  die  ihre  leichte  Handhabung  ermöglicht  wird.

VI.  Zuschlagserteilung.

Die  ausschreibende  Behörde  behält  sich  volle  Freiheit  vor,  ob  und  welchem  der  Bewerber
  sie  den  Zuschlag  erteilen  will,  insbesondere  auch  das  Recht,  die  ansgeschriebenen  Gegenstände
in  Teillieferungen  (Losen)  oder  bei  Lieferungen  ohne  Loseinteilung  einzeln  zu  vergeben.

»  .  Wenn  mehrere  Bewerber  mit  gleichen  Angeboten  als  Mindestfordernde  auftreten,  so
können  sie  zur  Herabsetzung  ihrer  Preise  aufgefordert  werden.

3.  Der  Zuschlag  wird  von  dem  mit  der  Ausschreibung  beauftragten  Beamten  oder  von
der  ausschreibenden  Behörde  oder  von  einer  dieser  übergeordneten  Behörde  entweder  in  der  von
dem  gewählten  Unternehmer  mit  zu  vollziehenden  Verhandlungsniederschrift  oder  durch  besondere
schriftliche  Mitteilung  erteilt.

4  "4.  Letterenfalls  ist  der  Zuschlag  mit  bindender  Kraft  erfolgt,  wenn  er  innerhalb  der  Zuschlagsfrist
  als  Depesche  oder  Brief  dem  Telegraphen=  oder  Postamt  zur  Beförderung  an  die  in  dem
Angebot  bezeichnete  Adresse  übergeben  worden  ist.

4  5.  Die  Bewerber,  die  den  Zuschlag  nicht  erhalten  haben,  werden  hiervon  benachrichtigt.
Die  Nachricht  erfolgt  als  portopflichtige  Dienstsache.

6.  Der  Bewerber  ist  nach  der  Zuschlagserteilung  auf  Lieferung  oder  Leistung  von  Bauten,
Maschinenanlagen,  größeren  Werkzeugmaschinen  usw.  verpflichtet,  weitere  zwei  Satz  Zeichnungen  einschließlich
  der  Fundamentzeichnungen  sowie  der  zu  den  beiden  Vertragsausfertigungen  erforderlichen
Zeichnungen  kostenlos  zu  liefern.

7.  Eingereichte  Entwürfe  werden  gehei  ehalte  f  Ver  «  .-Mrbcrszmü
  Geschan  l  rden  geheim  gehalten  und  auf  Verlangen  und  Kosten  des  Be—
VII.  Beurkundung  des  Vertrages.
die  Er  1.  Der  Bewerber,  der  den  Zuschlag  erhält,  ist  verpflichtet,  auf  Erfordern  über  den  durch
ie  rteilung  des  Zuschlags  zustande  gekommenen  Vertrag  eine  schriftliche  Urkunde  zu  vollziehen.
--  dedis  Vertragsurlunde  hat  jedoch  nur  die  Bedeutung  eines  Beweismittels,  so  daß  die  Ent-Sbe

  Cund  Plichten  aus  dem  Vertrage  von  der  Errichtung  der  Urkunde  nicht  abhängig  ist.

Soba  die  Unterschrift  des  Bewerbers  der  Behörde  nicht  bekannt  ist,  bleibt  ihr  vorbehalten,
  die  Beglaubigung  der  Unterschrit  zu  verlangen.

·  Die  Vertragsurkunde  ist  von  beiden  Teilen  zu  unterschreiben  und,  sofern  diese  Siegel
oder  Stempel  führen,  zu  untersiegeln  oder  zu  unterstempeln.
dinann  uu-  Sdir,  der  Ausschreibung  zugrunde  liegenden  Verdingungsanschläge,  Zeichnungen,  Bebeisn
  laf  daslad  liabotn  welche  bereits  durch  das  Angebot  anerkannt  sind,  hat  der  Bewerber
Siegel  n  de  d  e#r  rages  ebenfalls  zu  unterzeichnen.  Sie  sind  durch  Anhesten  mit  Schnur  und
.  gel  zu  Bestandteilen  des  Vertrages  zu  machen.  Umfangreichere  Zeichnungen  sind  als  Anlagen
ose  beizufügen.  und  as  worche  beiderseits  anzuerkennen.  ·

·-·«J«ekkslgourunchvirdinlvciAtts·erti1111e11crricltet,vonwclchencincfükdtsn

Unternehmer  bestimmt  ist.  Diese  ist  nicht  Fsorderlich  ms  der  Untrrnehnor  auf  sie  verzichtet.
Kosten  des  Vertragsabschlusses.  "

werden,  0  3  den  Kten,  de  von  dem  Unternehmer  nach  dem  Vertrage  zur  Hälfte  mitgetragen

des  Vertrages  ensstehen.  ühren  und  Auslagen,  die  durch  notarielle  oder  gerichtliche  Aufnahme

b  Bezüglich  der  lber  ste  f  jo  sj  io  sonli
Vorschriften  maßgebend.  nahme  von  Stempelkosten  auf  die  Verwaltung  sind  die  gesetzlichen
.  Von  der  Errichtung  einer  förmlichen  Vertragsurkunde  kann  Abstand  genommen  werden,
wenn  es  sich  um  ein  einfaches  Vertragsverhältnis  handelt,  über  welches  ein  alle  wesentlichen  Bedingungen
  vereinbarender  Schriftwechsel  vorliegt.