10 Der Ausbruch des Krieges zwischen Österreich= Ungarn und Serbien.
Die Königliche Regierung kann nicht für Äußerungen
privaten Charakters verantwortlich gemacht werden, wie
es Zeitungsartikel und die friedliche Arbeit von Gesellschaften
sind, Äußerungen, die fast in allen Ländern ganz
gewöhnliche Erscheinungen sind, und die sich im allgemeinen
der staatlichen Kontrolle entziehen. Dies um so
weniger, als die Königliche Regierung bei der Lösung einer
ganzen Reihe von Fragen, die zwischen Serbien und Österreich=Ungarn
aufgetaucht waren, großes Entgegenkommen
bewiesen hat, wodurch es ihr gelungen ist, deren größeren
Teil zugunsten des Fortschritts der beiden Nachbarländer
zu lösen1
Die Königliche Regierung war deshalb durch die Behauptungen,
daß Angehörige Serbiens an der Vorberei-___________________________________________________________________
bischen Regierung und ihrer Organe kein Versuch zur Änderung der Stellung Bosnies und der Herzigowina unternommen wurde.
Damit verschiebt sie in bewußt willkürlicher Weise die Grundlagen
unserer Schritte, da wir nicht die Behauptung ausgestellt haben, daß sie und ihre Organe in dieser Richtung offiziell irgend etwas unter- nommen hatte.
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Unser Vorwurf geht vielmehr dahin, daß sie es trotz der in der
zitierten Note übernommenen Verpflichtungen unterlassen hat, die gegen die territoriale Integrität der Monarchie gerichtete Bewegung zu unter- drücken.
Ihre Verpflichtung bestand also darin, die ganze Richtung ihrer Politik
zu ändern und zur Österreichisch=Ungarischen Monarchie in ein freundnach=
barliches Verhältnis zu treten, nicht bloß die Zugehörigkeit Bosniens
zur Monarchie offiziell nicht anzutasten.
1) Die Behauptung der Königlich Serbischen Regierung, daß die Äuße= rungen der Presse und die Tätigkeit von Vereinen privaten Charakter
haben und sich der staatlichen Kontrolle entziehen, steht in vollem Wider= spruch zu den Einrichtungen moderner Staaten, selbst der freiheitlichsten
Richtung auf dem Gebiet des Presse, selbst der
Richtung auf dem Gebiete des Preß= und Vereinsrechts, das einen öffent= lichrech-tlichen Charakter hat und Presse sowie Vereine der staatlichen Aufsicht unterstellt.
Aufsicht Ubrigens sehen auch die serbischen Einrichtungen eine
solche Aussicht vor. Der gegen die serbische Regierung erhobene Vor=
wurf geht eben dahin, daß sie es gänzlich unterlassen hat, ihre Presse
und ihre Vereine zu beaufsichtigen, deren Wirkung im monarchiefeindlichen .
Sinne sie kannte
