Full text : Blätter für Rechtsanwendung. (Neue Folge XXXVII. Band. Der gesammten Folge XLVII. Band.)

260  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

als  eheliche  Errungenschaft  im  Allgemeiuen  dasjenige
Vermögen  zu  betrachten,  welches  die  Eheleute  von
ihren  Einkünften  ersparen  oder  durch  gemeinschaftlichen
  Fleiß  und  Mitwirkung  erringen,  nicht  aber
was  einem  Ehegatten  allein  schon  vor  der  Ehe  zugehörig
  gewesen  ist.  Insbesondere  in  Anm.  Nr.  2
und  3  ist  ausgesprochen,  daß  der  durch  gemeinschaftlichen
  Fleiß  und  Mitwirkung  der  Eheleute  (communi
  opera  et  industria)  zu  Stande  gebrachte
Erwerb  während  der  Ehe  geschehen  sein  müsse,
wenn  er  als  Errungenschaft  angesehen  werden  soll;
ferner,  daß  zwar  „von  einer  sponsa  de  praesenti
und  ob  sie  von  acquaestibus  zu  partizipiren  habe,
die  Authores  viel  Schreiberei  machen,  es  jedoch
nur  darauf  ankomme,  ob  sie  schon  kopulirt  sei.“

Somit  hat  das  Gesetz  für  die  Möglichkeit  eines
errungenschaftlichen  Erwerbs  eine  feste  Grenze  gezogen
  und  diese  auf  den  durch  den  Trauungsakt  bezeichneten
  Beginn  der  Ehe  verlegt,  so  daß  ein  vorher
  und  sei  es  auch  von  Verlobten  gemeinsam
durch  Aufwendung  ihres  jeweiligen  Vermögens  erzielter
  Erwerb  der  Errungenschaft  nicht  zugerechnet
werden  kann.  ·

Damit  stimmt  überein  die  auf  den  gleichen  Gegenstand
  bezügliche  Stelle  der  Anmerkungen,  wo  gesagt
  ist,  daß  „von  dieser  Kommunion  ausgeschlossen
sei,  was  entweder  schon  vor  der  Ehe  oder  wenigstens
nicht  eommuni  opera  et  industria,  sondern  nur
von  einem  Theil  allein  acqutrirt“  werde,  indem  hier
das  vor  der  Ehe  und  das  während  der  Ehe
nicht  durchgemeinsame  Thätigkeit  Erworbene
gleichmäßig  demjenigen  Vermögen  zugewiesen  wird,
welches  keine  Errungenschaft  bildet.

Eine  in  Seufferts  Archiv  Bd.  1  Nr.  73  aufgenommene
  Mittheilung  leitet  allerdings  aus  einem
von  dem  Obertribunale  zu  Stuttgart  am  13.  Okt.
1828  erlassenen  Urthelle  den  Grundsatz  ab,  daß  ein