260 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
als eheliche Errungenschaft im Allgemeiuen dasjenige
Vermögen zu betrachten, welches die Eheleute von
ihren Einkünften ersparen oder durch gemeinschaftlichen
Fleiß und Mitwirkung erringen, nicht aber
was einem Ehegatten allein schon vor der Ehe zugehörig
gewesen ist. Insbesondere in Anm. Nr. 2
und 3 ist ausgesprochen, daß der durch gemeinschaftlichen
Fleiß und Mitwirkung der Eheleute (communi
opera et industria) zu Stande gebrachte
Erwerb während der Ehe geschehen sein müsse,
wenn er als Errungenschaft angesehen werden soll;
ferner, daß zwar „von einer sponsa de praesenti
und ob sie von acquaestibus zu partizipiren habe,
die Authores viel Schreiberei machen, es jedoch
nur darauf ankomme, ob sie schon kopulirt sei.“
Somit hat das Gesetz für die Möglichkeit eines
errungenschaftlichen Erwerbs eine feste Grenze gezogen
und diese auf den durch den Trauungsakt bezeichneten
Beginn der Ehe verlegt, so daß ein vorher
und sei es auch von Verlobten gemeinsam
durch Aufwendung ihres jeweiligen Vermögens erzielter
Erwerb der Errungenschaft nicht zugerechnet
werden kann. ·
Damit stimmt überein die auf den gleichen Gegenstand
bezügliche Stelle der Anmerkungen, wo gesagt
ist, daß „von dieser Kommunion ausgeschlossen
sei, was entweder schon vor der Ehe oder wenigstens
nicht eommuni opera et industria, sondern nur
von einem Theil allein acqutrirt“ werde, indem hier
das vor der Ehe und das während der Ehe
nicht durchgemeinsame Thätigkeit Erworbene
gleichmäßig demjenigen Vermögen zugewiesen wird,
welches keine Errungenschaft bildet.
Eine in Seufferts Archiv Bd. 1 Nr. 73 aufgenommene
Mittheilung leitet allerdings aus einem
von dem Obertribunale zu Stuttgart am 13. Okt.
1828 erlassenen Urthelle den Grundsatz ab, daß ein