Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1901. (78)

29
F.  51.

Der  Ersatz  der  von  der  Centralkasse  zur  Förderung  des  Feuerlöschwesens  geleisteten
Entschädigungsbeträge  ist  für  die  Regel  vierteljährlich,  je  auf  15.  Jannar,  15.  April,
15.  Juli  und  15.  Oktober  zu  bewirken.

Zu  diesem  Zeitpunkt  hat  die  Verwaltungskommission  der  Centralkasse  dem  Ministerium
  des  Innern  eine  Nachweisung  der  von  der  Centralkasse  thatsächlich  ausbezahlten
und  zum  Ersatz  kommenden  Beträge  des  abgelaufenen  Kalendervierteljahrs  unter  Benützung
  des  in  der  Anlage  enthaltenen  Formulars  vorzulegen.  Eine  gleiche  Nachweisung
ist  dem  Amtsversammlungsausschuß  jeder  der  ersatzpflichtigen  Amtskörperschaften  zu  übersenden.
  Aenderungen  gegenüber  den  nach  8.  50  gemachten  vorläufigen  Mittheilungen
sind  besonders  zu  erläutern.

Zu  Art.  12—14.
§.  52.

Die  nach  Art.  12  bis  14  die  Staatskasse  treffenden  Schadensersatz=  und  Kostenbeträge
  werden  als  Polizeikosten  auf  den  Etat  des  Departements  des  Innern  übernommen.

Zu  Art.  15.
S.  53.

Von  dem  der  Amtzskörperschaft  in  Art.  15  eingeräumten  Recht  kann  sowohl  im  einzelnen
  Falle,  etwa  aus  Anlaß  eines  besonders  ausgedehnten  Waldbrandes,  als  auch  allgemein,
  für  sämmtliche  in  Betracht  kommenden  Kosten  der  fraglichen  Art,  Gebrauch  gemacht
werden.

Die  Amtskörperschaft  ist  jedoch  nicht  befugt,  die  nach  Art.  12  Abs.  1,  Art.  13  Abs.  1
und  2  und  Art.  14  Forderungsberechtigten  mit  ihren  Ansprüchen  ganz  oder  teilweise  an
die  einzelnen  Waldeigenthümer  zu  verweisen,  vielmehr  hat  sie  die  Befriedigung  dieser
Forderungsberechtigten  in  jedem  Falle  selbst  zu  bewirken.

§.  54.

Der  Beschluß  der  Amtsversammlung,  für  die  aufgewendeten  Kosten  nach  Maßgabe
des  Art.  15  Ersatz  zu  beanspruchen,  ist  durch  Bekanntmachung  im  Bezirksamtsblatt  oder
auf  sonstige  geeignete  Weise  zur  Kenntniß  der  Waldeigenthümer  des  Oberamtsbezirks  zu

#  2