—  181  —

X.  Zu  Artikel  15  des  Vertrages.

Der  Fürstlich  Schwarzburgischen  Staatsregierung  wird  ein  Exemplar  der
Jahresrechnung  über  die  Einnahmen  und  Ausgaben  des  Oberlandesgerichts  und
Landgerichts  mitgetheilt  werden;  eine  Einsicht  der  Rechnungsbeläge  wird  von
Schwarzburg  nicht  in  Anspruch  genommen.

XI.  Zu  Artikel  20  des  Vertrages.

Im  Falle  der  Endigung  des  Vertrages  bleiben  die  Besoldungen,  welche
an  die  alsdann  im  Dienst  befindlichen  nach  Artikel  4  ernannten  Beamten  zu
zahlen  sind,  ingleichen  die  demnächst  an  diese  Beamten  oder  deren  Angehörige
von  Preußen  nach  Preußischen  Normen  zu  gewährenden  Pensionen  und  Gnadenbezüge
  der  Königlich  Preußischen  Staatskasse  ohne  Rückgriff  auf  die  Fürstlich
Schwarzburgische  Staatskasse  zur  Last.  Dagegen  blcibt  die  letztere  zur  Erstattung
oder  Uebernahme  aller  derjenigen  Pensionen  und  Gnadenbezüge  verpflichtet,  welche
an  die  zu  einem  früheren  Zeitpunkt  ausgeschiedenen,  in  der  gedachten  Art  ernannt
gewesenen  Beamten  oder  deren  Angehörige  zu  zahlen  sind.

Schließlich  wünscht  Schwarzburg  noch  anerkannt  zu  sehen,  daß  es  gestattet
sein  werde,  den  nach  Artikel  4  ernannten  Beamten  mit  deren  Zustimmung  und
nach  vorausgegangener  Verständigung  mit  dem  Königlich  Preußischen  Justizminister
im  Fürstlich  chwanzburgischen  Staatsdienst  Nebenämter,  welche  mit  ihrem  Hauptamt
  vereinbar  sind,  insbesondere  die  Mitwirkung  bei  den  Fürstlich  Schwarzburgischen
  Disziplinarhöfen  für  nicht  richterliche  Beamte  zu  übertragen.

XII.

Die  Bestimmunzen  dieses  Schlußprotokolls  sollen  ebenso  verbindlich  sein,
wie  der  Vertrag  vom  heutigen  Tage  über  die  Begründung  einer  Gerichtsgemeinschaft
  zwischen  dem  Fürstenthum  Schwarzburg-Sondershausen  und  den  angrenzenden

  Königlich  Preußischen  Gebietstheilen  selbst,  und  sollen  mit  dem  Vertrage
gleichzeitig  ratifizirt  werden.

So  geschehen  Berlin,  den  7.  Oktober  1878.

v.  Schelling.  Rindfleisch.  Gerber.
(.  S)  ¶.  S)  .  S)

Der  vorstehende  Vertrag  nebst  Schlußprotokoll  ist  ratifizirt  worden  und  es
hat  der  Austausch  der  Ratifikations-Urkunden  stattgefunden.

 

Ces.  Samml.  1879.  (Nr.  8623—8624)  28