152  Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (April  27.)

27.  April.  (Reichstag.)  Novelle  zur  Zivilprozeßordnung.

Die  Kommission  beantragt  folgende  Bestimmung  über  Eid  und
Eidesformel  in  §  392:  Die  Beeidigung  erfolgt  nach  der  Vernehmung.
Mehrere  Zeugen  können  gleichzeitig  beeidigt  werden.  Die  Eidesnorm  geht
dahin,  daß  der  Zeuge  nach  bestem  Wissen  die  reine  Wahrheit  gesagt,  nichts
verschwiegen  und  nichts  hinzugesetzt  habe.

Ein  Antrag  Kirsch  (Ztr.)  fordert  eine  Einschränkung  dahin,  daß
der  Zeuge  nur  zu  beeiden  hat,  daß  er  nach  bestem  Wissen  die  reine  Wahrheit
  gesagt  und  nichts  verschwiegen  habe.

Der  §  410  handelt  vom  Sachverständigen-Eid,  der  in  entsprechender
Fassung  abgegeben  werden  soll.  Die  Eidesformel  regelt  §  481.  Danach
spricht  der  Richter  die  Eidesformel  mit  der  Einleitungsformel  vor:  Sie
schwören  bei  Gott  dem  Allmächtigen  und  Allwissenden!  Der  Schwurpflichtige
  spricht  darauf:  „Ich  schwöre  es,  so  wahr  mir  Gott  helfe.“

Der  Antrag  Kirsch  wird  nach  kurzer  Debatte  angenommen,  die  andern
  Bestimmungen  über  die  Norm  des  Eides  werden  nach  den  Kommissionsbeschlüssen
  genehmigt.

Bei  Beratung  des  Artikel  VIII  des  Regierungsentwurfs  kommt  die
Frage  der  Versetzbarkeit  der  Richter  zur  Diskussion.  Nach  Artikel  VIII
sollen  die  Landesjustizverwaltungen  die  Möglichkeit  haben,  Richter  innerhalb
  dreier  Jahre  nach  Inkrafttreten  des  Gesetzes  unfreiwillig  zu  versetzen
oder  mit  vollem  Gehalte  zu  pensionieren.  Diese  Durchbrechung  des  Grundsatzes
  der  richterlichen  Unabsetzbarkeit  und  Unversetzbarkeit  wurde  in  der
Kommission  grundsätzlich  bekämpft,  aber  dann  mit  Rücksicht  auf  bayerische
Verhältnisse  angenommen  unter  Beschränkung  auf  ein  Jahr  und  auf  die
Versetzung  innerhalb  des  Oberlandesgerichtsbezirks.  Der  bayerische  Bundesratsbevollmächtigte
  entwickelte  in  der  Kommission,  Bayern  werde  veranlaßt
werden,  an  einigen  Landgerichten  Stellen  einzuziehen  und  sie  an  Amtsgerichte

  zu  übertragen;  bei  größeren  Gerichten  könne  man  die  natürliche

Entwickelung  abwarten,  bei  kleineren  ginge  das  oft  nicht.  Es  sei  in  Bayern
eine  gewisse  Stagnation  in  der  Richterlaufbahn  eingetreten,  infolge  deren
die  Justizverwaltung  dieser  Befugnis  bedürfe.

Von  einer  Reihe  nichtbayerischer  Abgeordneten  verschiedener  Parteien
liegt  jetzt  der  Antrag  auf  Streichung  des  Artikels  VIII  vor,  wogegen  das
bayerische  Zentrum  einen  Antrag  Frhr.  v.  Freyberg  einbringt,  der  den
Kommissionsbeschluß  aufrechterhalten  will  unter  Beschränkung  auf  den
Bezirk  des  Landgerichts.

Bayerischer  Bundesratsvertreter  Treutlein-Moerdes  bittet  um
Annahme  wenigstens  dieses  Antrags.  Die  bayerische  Justizverwaltung  vermeidet
  alles  aufs  ängstlichste,  was  irgendwie  die  richterliche  Unabhängigkeit
antasten  könnte.

Dr.  Görck  (nl.)  hält  trotzdem  die  Bedenken  aufrecht.  Ohne  Nachweis
  zwingender  Notwendigkeit  —  und  der  sei  nicht  erbracht  —  solle  man
der  Justizverwaltung  nicht  eine  solche  Befugnis  geben.  Es  werde  sich
immer  nur  um  Einziehung  einzelner  Richterstellen  handeln,  und  da  würde
sich  durch  freie  Vereinbarung  leicht  die  erforderliche  Regelung  finden  lassen,
und  schlimmstenfalls  könne  man  bis  zu  einer  ordnungsmäßigen  Pensionierung
die  zur  Einziehung,  gelangte  Richterstelle  besolden.  Mache  man  jetzt  diese
Konzession,  dann  werden  die  Justizverwaltungen  hernach  bei  der  Strafgesetznovelle
  erst  recht  kommen  und  die  Beunruhigung,  die  sich  jetzt  schon
der  Richter  bei  den  Land-  und  den  Oberlandesgerichten  bemächtigt  hat,
wird  nur  größer  werden.

de  Witt  (Ztr.)  stimmt  dem  voll  zu.  Die  grundsätzlichen  Bedenken