Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  349

Die  Bezeichnung  „ständig“  habe  keine  subjektive
  Bedeutung  in  dem  Sinne,  daß  ein  in  den
etatsmäßig  normirten  Bezug  eintretender  Diurnist
mit  der  erfolgten  Zulassung  zu  den  Kanzleigeschäften
in  ein  bleibendes  Dienstverhältniß  eingetreten
und  in  der  Eigenschaft  eine5  Angestellten  auf  eine
dauernde  entgeldliche  Beschäftigung  und  Versorgung
im  öffentlichen  Dienste  zu  rechnen  berechtigt  gewesen
  wäre;  der  Ausdruck  „ständig“  bei  einem
Theile  der  damaligen  Diurnisten  habe  vielmehr  blos
eine  objektive,  auf  den  Umfang  der  Kanzleigeschäfte
  bei  einem  Gerichte  und  auf  die  nach  der
regelmäßigen  Geschäftsaufgabe  einer  Gerichtskanzlei
  sich  bemessenden  Anzahl  von
Schreibern  bezügliche  Bedeutung,  was  zweifellos
aus  den  zur  Zeit  der  Aufnahme  des  N.  in  den
landgerichtlichen  Kanzleidienst  schon  vor  der  neuen
Proz.-O.  bestandenen,  von  den  einschlägigen  Behörden
  auf  Grund  des  Ger.-Verf.-Ges.  v.  10.  Nov.
1861  und  zu  dessen  Vollzuge  erlassener  Normativbestimmungen
  —  (Verweisung  auf  Just.-Minist.=Entschl.
  v.  13.  Juni  1862,  das  Regiewesen  betr.
Just.-Min.-Bl.  1863  Erg.-Hft.  S.  77  u.  f.)  —
sich  ergebe.

Hienach  habe  zur  Zeit,  da  N.  ständiger  Tagschreiber
  geworden,  durchaus  kein  Unterschied  in  der
dienstlichen  Stellung  und  insbesondere  hinsichtlich
der  Beendigungsart  des  dienstlichen  Verhältnisses
zwischen  ständigen  und  nicht  ständigen  Tagschreibern
der  Landgerichte  stattgefunden,  denn  es  sei  die  Befugniß
  zur  Entlassung  des  einen  wie  des  andern
dem  beliebigen  Ermessen  dessen  anheimgestellt
geblieben,  der  ihn  aufgenommen  hatte.

Das  Prekäre  dieser  dienstlichen  Stellung  sei
durch  Einführung  der  neuen  Proz.-O.  nicht  alterirt
worden;  —  Vollz.-Vorschr.  z.  Einf.-Ges.  Art.  129