Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

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Zu  den  W.  62  und  63.

Bei  Totalschäden  soll  künftig  das  erste  Driktheil  der  Brandschaden-Bergütung
  und  bei  Partialschäden  die  erste  Hälfte  der  Brandschadenvergütung
sofort  der  Kämmereikasse  der  betreffenden  Stadt  überwiesen  werden,  sobald  der
Magistrat  der  Direktion  die  Anzeige  macht,  daß  der  Beschädigte  mit  dem
Retablissementsbau  auf  demselben  Hypotheken-Areale,  worauf  das  abgebrannte
Gebäude  gesianden,  vorzugehen  gedenke.  In  gleicher  Art  ist  bei  Totalschaden
das  zweite  Drittheil  der  Brandschadenvergütung  der  Kämmereikasse  zu  überweisen,
  sobald  bei  der  Direktion  eine  Bescheimgung  des  Magistrats  darüber
eingeht,  daß  das  erste  Drittheil  bereits  in  den  Retablissementsbau  auf  dem  betreffenden
  Hypotheken-Arcal  verwendet  worden  sei.  Die  weitere  Auszahlung
der  solchergestalt  der  Kämmereikasse  überwiesenen  Brandvergütungsgelder  an
den  Beschädigten  bleibt  demnächst  der  Vorsorge  des  Magistrats  überlassen,
welcher  dieselbe  jedoch  nur  dann  im  ganzen  Betrage  auf  einmal  oder  in  kleinen
  Raten  selbsiständig  bewirken  lassen  darf,  wenn  vorher  die  Verwendung  der
zu  zahlenden  Betrage  in  den  Retablissementsbau  auf  dem  die  Brandsielle  umfassenden
  Hypotheken-Areale  erfolgt  ist.  Sollen  dagegen  im  Vertrauen  auf
künftige  Verwendung  vorschußweise  Zahlungen  an  den  Beschädigten  erfolgen,
so  hat  der  Magistrat  zu  denselben  jedesmal  vorher  die  Genehmigung  des  betreffenden
  Kreislandraths  einzuholen,  welcher  nach  sorgfältiger  Prüfung  diese
Genehmigung  nur  dann  ertheilen  darf,  wenn  Vorschußzahlungen  durchaus  erforderlich
  sind,  um  die  Einleitung  oder  die  Fortsetzung  des  Baues  möglich  zu
machen  und  dabei  das  Interesse  der  etwanigen  Hypothekenglaubiger  in  keiner
Weise  gefährdet  erscheint.

DOas  letzte  Drittheil  der  Brandschadenvergütung  bei  Totalschäden  und
die  zweite  Hälfre  der  Brandschadenvergütung  bei  Parkialschäden  werden  auch
ferner,  wie  bisher,  von  der  Direktion  erst  dann  angewiesen,  wenn  vorher  über
die  Vollendung  des  Retablissememsbaues  auf  dem  alten  Hypotheken-Areale  und
die  Verwendung  des  ganzen  Betrages  der  Brandschadenvergütung  in  den  Bau
der  Nachweis  geführt  worden  ist.

»  Zums7s2.

Abgebrannte  Privatgebaͤude  muͤssen  in  der  Regel  binnen  fuͤnf  Jahren,
abgebrannte  oͤffentliche  Gebaͤude  aber  binnen  zehn  Jahren  vom  Tage  des
Brandes  ab  auf  dem  Hypotheken-Areale,  wozu  die  Brandstelle  gehört,  wieder
aufgebaut  werden.  Wird  der  Wiederaufbau  in  diesen  Fristen  nicht  ausgefuͤhrt,
so  soll  die  Direktion  der  Feuersozietät  berechtigt  sein,  die  Brandschadenvergütung
unter  desinitiver  Verausgabung  bei  ihrer  Kasse  den  betreffenden  Städten  zur
weiteren  Asservirung  und  Nutzung  mit  der  Wirkung  in  Beziehung  auf  den
Empfangsberechtigten  zu  überweisen,  daß  Letzterer  sich  ferner  nicht  mehr  an
die  Sozietät,  sondern  nur  an  die  Kämmerei  wegen  seiner  Befriedigung  halten,
auch  von  der  Kämmerei  bis  dahin,  daß  seine  Forderung  reglementsmäßig  zahlbar
  wird,  keine  Zinsenzahlung  fordern  kann.  In  sofern  ein  abgebranntes
Grundstück  noch  vor  dem  Ablaufe  der  obigen  Fristen  auf  Grund  des  §F.  18.
Tit.  8.  Thl.  I.  des  Allg.  Landrechts  der  Kämmerei  zugeschlagen  wird,  ist  die
zu  demselben  gehbrige  Brandschadenvergütung  sofort  der  Kämmerei  zur  beliebigen
  Benutzung  zu  zahlen  und  bei  der  Sozietätskasse  definitiv  zu  verausgaben.

Jahrgang  1845.  (Nr.  2648—2649.)  105  Zum