Nießbrauch an Sachen 6 1032—1039
§ 1032. Zur Bestellung des Niehbrauchs an einer beweglichen
Sache ist erforderlich, daß der Eigentümer die Sache dem Erwerber
übergibt ?) und beide darüber einig find, daß diesem der Nießbrauch zustehen
soll. Die Vorschriften des § 929 Satz 2 und der 8§ 930 bis 936
finden entsprechende Anwendung;v) in den Fällen des § 936 tritt
nur die Wirkung ein, daß der Nießbrauch dem Rechte des Dritten
pvorgeht.
8 1033. Der Niebbrauch an einer beweglichen Sache kann durch
Ersitzung erworben werden.) Die für den Erwerb des Eigentums
durch Ersitzung geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.)
§ 1034. Der Nießbraucher kann den Zustand der Sache auf seine
Kosten durch Sachverständige feftstellen lassen. Das gleiche Recht steht
dem Eigentümer zu.10)
§ 1035. Bei dem Nießbrauch an einem Inbegriffe von Sachen u)
fsind der Nießbraucher und der Eigentümer einander verpflichtet, zur
Aufnahme eines Verzeichnisses der Sachen mitzuwirken. Das Verzeichnis
ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von
beiden Teilen zu unterzeichnen; jeder Teil kann verlangen, daß die
Unterzeichnung öffentlich beglaubigt wird. Jeder Teil kann auch verlangen,
daß das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch
einen zuständigen Beamten oder Notar ausgenommen wird. Die
Kosten hat derjenige zu tragen und vorzuschießen, welcher die Aufnahme
oder die Beglaubigung verlangt.
§ 1036. Der Nießbraucher ist zum Besitze der Sache berechtigt.)
Er hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirtschaftliche
Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den
Regeln einer ordnungsmähigen Wirtschaft zu verfahren.
§ 1037. Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten
oder wesentlich zu verändern.
Der Nießbraucher eines Grundstücks darf neue Anlagen zur Gewinnung
von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Ton, Mergel, Torf und
sonstigen Bodenbestandteilen errichten,12) sofern nicht die wirtschaftliche
Bestimmung des Grundstücks dadurch wesentlich verändert wird.
i1038. Ist ein Wald Gegenstand des Nießbrauchs, so kann sowohl
der Eigentümer als der Nießbraucher verlangen, daß das Maß der
Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschaftsplan
festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Anderung der Umstände
ein, so kann jeder Teil eine entsprechende Anderung des Wirtschaftsplans
verlangen. Die Kosten hat jeder Teil zur Hälfte zu
tragen.
Das gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung
von Bodenbestandteilen gerichtete Anlage Gegenstand des Nießbrauchs
ist.
§ 1039. Der Nießbraucher erwirbt das Eigentum ½) auch an
solchen Früchten, die er den Regeln einer ordnungsmäßigen
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