Full text : Grundriß des Verwaltungsrechts in Preußen und dem Deutschen Reiche.

—  169  —

Rechtsgrund  in  der  Privatrechtsordnung,  sind  also  unabhängig  von
der  Aufnahme  in  den  Etat.  Aber  auch  die  Steuern  beruhen  auf
ein-  für  allemal  feststehenden  Gesetzen  und  kommen  daher,  was
Art.  100  VU.  ausdrücklich  anerkennt,  unabhängig  von  ihrer  Auf—
nahme  in  den  Etat  zur  Hebung.  Insoweit  ist  der  Etat  rechtlich
gleichgültig,  nur  finanzpolitisch  von  Bedeutung  als  eine,  genau
niemals  eintreffende  Prophezeiung,  was  voraussichtlich  im  nächsten
Jahre  einkommen  wird.  Nur  das  Reich  besitzt  eine  Einnahme,
die  in  dem  Etatsgesetze  ihre  einzige  Rechtsgrundlage  findet,  die
nach  Art.  70  RV.  alljährlich  in  Höhe  des  budgetmäßigen  Betrages
auszuschreibenden  Matrikularbeiträge.

Von  den  Ausgaben  sind  einzelne  rechtlich  notwendig,  indem
sie  entweder  auf  einer  besonderen  dauernden  Verpflichtung  beruhen
oder  sonst  zur  Durchführung  der  gesetzlichen  Rechtsordnung,  die  nur
unter  positiver  Zustimmung  der  gesetzgebenden  Faktoren  abgeändert
werden  kann,  erforderlich  sind.  Hierher  gehören  die  Gehälter  der
Beamten,  die  sachlichen  Kosten  für  die  zu  Recht  bestehenden  Behörden,
  im  Reiche  auch  die  Ausgaben,  die  nach  Maßgabe  des
Friedenspräsenz=  und  Flottengesetzes  für  Heer  und  Flotte  zu  leisten
sind.  Die  Leistung  dieser  Ausgaben  ist  vom  Etat  unabhängig.
Auch  für  sie  bildet  der  Etat  einen  rechtlich  bedeutungslosen  finanzpolitischen
  Voranschlag.

Hinsichtlich  der  übrigen  Ausgaben  ist  der  Etat  im  Anschlusse
an  die  Überlieferungen  der  absoluten  Monarchie  zwar  nicht  die
Rechtsgrundlage  der  Ausgaben,  doch  eine  Instruktion  für  die  Behörden,
  was  sie  ausgeben  dürfen.  Die  Verletzung  dieser  Instruktion
macht  also  die  Ausgabe  nicht  nichtig,  kann  aber  bei  der  Rechnungsontrolle
  für  die  schuldigen  Beamten  verhängnisvolle  Wirkungen
haben.

In  Preußen  sind  die  Grundsätze  des  Etatsrechts  als  der  Grundlage
  der  Rechnungskontrolle  neuerdings  gesetzlich  festgelegt  in  dem
sog.  Komptabilitätsgesetze  vom  11.  Mai  1898.

Was  hat  nun  zu  geschehen,  wenn  der  Etat  gar  nicht  oder
nicht  rechtzeitig  zustande  kommt?  Die  Möglichkeit  dieses  zweifellos
verfassungswidrigen  Zustandes  ist  dadurch  gegeben,  daß  die  Verfassungsvorschrift
  hier  dem  Gesetzgeber  etwas  vorschreibt,  aber  jeder