8204  Die  Einkommensteuer.  545

Reichs-  und  Staatsbcamten  und  Offiziere  während  ihrer  Zugeörigkeit
  zur  Besatzung  eines  zum  auswärtigen  Dienste  bestimmten
Schiffs  oder  Fahrzeuges  der  kaiserlichen  Marine  während  der  Abvesenheit
  in  fremden  Gewässern  (§  70);  kraft  reichsrechtlicher
orschrift  (Reichsmilitärgesetz  vom  2.  Mai  1874  §  46)  von  dem
Militäreinkommen  der  Unteroffiziere  und  Gemeinen  und  während
“  Dauer  der  Mobilmachung  auch  der  Offiziere  und  Militärkamten.
  »
Wissentlich  falsche  Angaben  bei  den  Steuerbehörden  über  das
ommen  zum  Zwecke  der  Steuerhinterziehung  haben  die  Verwirsing
  des  2=  bis  10fachen  Betrages  der  Verkürzung  und,  wenn  eine
1  nicht  stattgefunden  hat,  der  Jahressteuer,  mindestens  aber  von
Mk.  zur  Folge.  Andere  wissentlich  falsche  Angaben  ohne  die
wicht  der  Verkürzung  werden  mit  Geldstrafe  von  20—100  Mk.  bedst
  (§  72).  Daneben  ist  die  hinterzogene  Steuer  zu  entrichten,
*7v  in  zehn  Jahren  und  für  die  Erben  in  fünf  Jahren  nach
!  lauf  des  Steuerjahres  verjährt  (§  73).  Andere  Zuwiderhand-Geen
  gegen  die  gesetzlichen  Vorschriften  sind  mit  Ordnungsstrafen
74)  und  Verletzungen  der  Amtsverschwiegenheit  seitens  der
mamten  und  Kommissionsmitglieder  mit  Geldstrafe  bis  1500  Mk.
dr  Gefängnis  bis  zu  drei  Monaten  bedroht  (§  75).  Das  Straf-Mahren
  ist  grundsätzlich  das  gerichtliche.  Doch  kann  sich  der
huldigte  freiwillig  der  Zahlung  einer  von  der  Regierung  vor-’
  festzusetzenden  Geldstrafe  nebst  Kosten  unterwerfen,  und  die
gierung  hierbei  eine  niedrigere  als  die  gesetzliche  Hinterziehungs-*
  e  zur  Anwendung  bringen.  Nur  bei  Verletzungen  der  Amts-#lcwiegenheit
  und,  wenn  der  Beschuldigte  in  Preußen  keinen
ohnsitz  hat,  entscheidet  allein  das  Gericht  (8  70).
I  Die  Gemeinden  tragen  die  Kosten  der  ihnen  bei  der  Veran-Aun
  übertragenen  Geschäfte,  im  übrigen  trägt  die  Kosten  der
-.  ausgenommen  diejenigen  für  Ermittlungen,  welche  der
#a  nerpflichtige  gelegentlich  der  Einlegung  von  Rechtsmitteln  durch
2  Angaben  veranlaßt  (8  77).  Die  Mitglieder  der
e  ässionen  erhalten  Reise-  und  Tagegelder  wie  Staatsbeamte.
in  Gebühren  für  Zeugen  und  Sachverständige  werden  nach  den
un  lbilprozessen  zur  Anwendung  kommenden  Vorschriften  bezu
  enn  (§  78).  Die  Gemeinden  und  Gutsbezirke  haben  die  Steuern
beben,  ohne  dafür  eine  Entschädigung  zu  beziehen.
nhak,  VPreuhisches  Staatsrecht.  III.  2.  Aufl.  35

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