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Die  Prüfung  der  Aufsichtsbehörde  erstreckt  sich  darauf,  ob  die  Pflichtausgaben
  der  Gemeinde  im  Voranschlag  vorgesehen  sind  und  ob  dieser  den  gesetzlichen
Vorschriften  und  den  Anforderungen  einer  ordnungsmäßigen  Wirtschaftsführung
der  Gemeinden  entspricht.

8  136.

Hat  eine  Gemeinde  ihr  gesetzlich  obliegende  öffentliche  Verbindlichkeiten  in
den  Voranschlag  nicht  eingestellt  und  weigert  sie  sich,  dies  nachträglich  zu  tun
oder  die  Leistung  außerordentlich  zu  genehmigen,  so  versügt  die  Aufsichtsbehörde
unter  Anführung  der  Gründe  die  zwangsweise  Einstellung  dieser  Ausgaben  in
den  Voranschlag  oder  die  außerordentliche  Aufbringung  der  Mittel  und  nach  Bedarf
die  Feststellung  und  Beitreibung  der  zur  Deckung  notwendigen  Umlagen.

8  137.

Tritt  infolge  unvorhergesehener  Umstände  im  Laufe  des  Rechnungsjahres
die  Notwendigkeit  einer  Ergänzung  des  Voranschlags  ein,  die  diesen  wesentlich
beeinflußt,  so  finden  die  Vorschriften  der  §§  132  bis  136  sinngemäße  Anwendung.

Die  Unterlassung  der  für  die  Aufstellung  des  erstmaligen  oder  ergänzten
Voranschlags  vorgeschriebenen  Förmlichkeiten  hat  aber  nicht  die  Nichtigkeit  der
Ausschreibung  von  Gemeindeumlagen  zur  Folge,  sondern  nur  nach  Befinden
Ordnungsstrafen  gegen  die  schuldigen  Gemeindebeamten.

§  138.

Der  festgestellte  Voranschlag  dient  zur  Richtschnur  für  die  Gemeindeverwaltung
  und  Rechnungslegung  und  zwar  auch  über  das  Rechnungsjahr  hinaus
bis  zur  Feststellung  des  neuen  Voranschlags.

Alle  Gemeindeeinkünfte  sind  zur  Gemeindekasse  zu  bringen.

Der  Gemeindevorstand  hat  rechtzeitig  die  Genehmigung  der  Gemeindevertretung
  einzuholen  für  Ausgaben,  die  außerhalb  des  Voranschlags  geleistet
werden  sollen,  die  diesen  überschreiten  oder  über  deren  Verwendung  besondere
Beschlußfassung  vorbehalten  ist;  dabei  ist  auch  über  die  Deckung  der  im  Voranschlag
  nicht  vorgesehenen  Ausgaben  zu  beschließen.

§  130.

Der  Rechnungsführer  hat  Über  alle  Einnahmen  und  Ausgaben  der  Gemeinde
ein  nach  Vorschrift  angelegtes  Gemeinderechnungsbuch  zu  führen  und  die  Gelder
und  sonstigen  Werte  der  Gemeinde  in  besonderer  Kasse  zu  halten.