2. Das sog. Ablösungsgesetz. Vom 4. Juni 1848. 271
sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 19. Juni 1832,
die Fixirung und Ablösung des Handlohns und anderer unständiger
Besitzveränderungs= Gefälle des Staates betreffend, und den darauf
bezüglichen Erläuterungs-Rescripten mit Rücksicht auf Artikel 3. des
Gesetzes. Die in der Finanz-Ministerial-Entschließung vom 29. Dezember
1834 festgesetzten Durchschnittsjahre sollen vom Jahre 1840
an zurückgezählt werden. «
Von dem für das Obereigenthum hier festgesetzten Aequivalente
ist bei der nächsten Besitzänderung ein ganzer Handlohns-Betrag
baar zu entrichten; der Rest kann als ein zu 4 Prozent verzinsliches
Bodenzins-Capital auf dem pflichtigen Grundstücke liegen bleiben.
Artikel 16.
Mit dieser Fixirung der Besitzänderungs-Abgaben consolidirt
sich das Eigenthum in der Person des Grundholden, und derselbe
übernimmt die der bisherigen Dominikal-Steuer entsprechende Grundsteuer
vom Handlohn.
Artikel 17.
Vom Erscheinen dieses Gesetzes an darf keine Verleihung unter
Vorbehalt des Obereigenthums (Leibrecht, Neustift, Freistift, Erbrecht)
mehr stattfinden.
Artikel 18.
Die Holz= und Streurechte, sowie die Weiderechte in den
Waldungen und Gebirgen wird das Forstpolizei-Gesetz normiren,
wobei auf die Gegenreichnisse einschließlich der Leistungen von Holzfrohnen,
welche bis dahin fortzubestehen haben, Rücksicht genommen
werden soll. *
Die ungemessenen Forstrechte sollen durch ein besonderes Gesetz
geordnet werden.
Artikel 19.
Verfahren.
Die Firirung der Grundlasten wird von den Distrikts-Polizeibehörden
in Gemeinschaft mit den königlichen Rentämtern von Amtswegen
in summarischem Verfahren vollzogen. Die Berufung gegen
deren Beschlüsse geht an vie königlichen Kreis-Regierungen, Kammern
des Innern, gegen deren Beschlüsse eine weitere Berufung nicht
stattfindet. Der Berufungs--Termin ist auf 30 Tage bestimmt. Die
Oberaufsicht des hiezu berufenen Ministeriums ist vorbehalten. Die
durch die Fixirung veranlaßten amtlichen Verhandlungen sind tax-Svp.
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