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13. Bei der Abfindung wird die Brannt—
weinverbrauchsabgabe — und mit ihr der Zuschlag,
sowie die Brennsteuer, unter Umständen
auch die Maischbottichsteuer, im voraus bindend
festgesetzt. Dies findet seine Erklärung darin,
daß für die in sehr großer Anzahl vorhandenen
kleinen Brennereien (s. Branntweinbesteuerung
V.) mit oft nur ganz geringer Jahreserzeugung
die Sammelgefäß= oder Meßzuhr= S
kontrolle zu umständlich und kostspielig sein
würde. Der Abfindung unterliegen in der
Regel Brennereien, die nicht mehr als 75 hl
Alkohol im Jahre erzeugen, wenn sie nicht
etwa mit kontinuierlichem Brenngeräte versehen
sind oder Rübenstoffe verarbeiten. Doch
Können auch größere Brennereien der Abfindung
unterworfen werden. Landwirtschaftliche
Verschlußbrennereien können für den Zwischenbetrieb
mit Material abgefunden werden. Zum
Zwecke der Abfindung wird aus dem zur Bemaischung
angemeldeten Bottichraum oder aus
der Art und Menge der zur Branntweinbereitung
bestimmten Rohstoffe oder Maische
unter Zugrundelegung, eines gewissen Ausbeuteverhältnisses
die Alkoholmenge berechnet,
die der Steuerentrichtung zugrunde zu legen
ist. Das Verfahren der Abfindung hier im
einzelnen darzustellen, würde zu weit führen.
Es muß hierüber auf die §§ 215—308 und
325 BrennO. verwiesen werden. Der in Abfindungsbrennereien
erzeugte Branntwein
tritt, soweit er nicht behufs Erlangung von
Steuerfreiheit auf Wunsch unter Steuerkontrolle
gesetzt wird, ohne amtliche Abfertigung
in den freien Verkehr. Die oben
unter 3—11 erwähnten Bestimmungen kommen
daher, soweit die Fabrikatkontrolle
(oben 2) in Frage kommt, nicht zur Anwendung,
während für die Fabrikationskontrolle,
insofern nicht die Abfindung nach dem
Bottichraum erfolgt, wesentlich erleichterte Bestimmungen
gelten. Aähere Angaben hierüber
enthalten die vorher bezeichneten Paragraphen
sowie die §§ 321, 330—336 BrennO. Statt
der Abfindung auf einen bestimmten Abgabenbetrag
kann aus bestimmten Gründen, insbesondere
wenn durch diese das Steueraufkommen
gefährdet erscheint, die dauernde oder
vorübergehende Abfindung auf die Mindestmenge
des zu ziehenden Alkohols
angeordnet werden. Hier unterliegt der erdzeugte
Branntwein der steuerlichen Kontrolle
und ist bis zur amtlichen Feststellung in anzumeldenden
Räumen und GEefäßen aufzubewahren.
Die Vorschriften liegen hier ähnlich
wie für Meßuhrbrennereien — oben unter 10 —
Gs 322—324 a. a. O.). Hervorzuheben ist noch,
daß für Abfindungsbrennereien zugelassen ist,
die Brennereieinrichtung vorübergehend an
andere Personen zum Zwecke der Branntweingewinnung
aus Material zu überlassen.
Für diese Fälle, insbesondere für diejenigen
der sog. Wanderbrennerei, d. h. der gewerbsmäßigen
Benutzung der eigenen Brennvorrichtung
zur Verarbeitung von Brennstoffen
anderer Personen außerhalb der angemeldeten
Brennereiräume, sind besondere Vorschriften
erlassen (§# 326—329 a. a. O.).
14. Die aus dem Vorstehenden (1—13) sich
Branntweinverbrauchsabgabe und Zuschlag.
ergebenden Verpflichtungen liegen dem Brennereibesitzer
als solchem ob. Doch Rhann er
sich, soweit Amtshandlungen der Beamten in
Frage kommen, hierbei durch andere vertreten
lassen (GB. § 32). Zur Befolgung der Kontrollevorschristen
ist nicht nur der Brennereibesitzer,
sondern jeder, der in der Brennerei
beschirtigt ist, verpflichtet (G. vom 8. Juli 1868
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15. Die Brennereien unterliegen sowohl
während wie außerhalb der Betriebszeit der
Revision durch Steuerbeamte. Hierbei
ist u. a. zu prüfen, ob der Brennereibetrieb
dem Betriebsplan entspricht, und ob die an—
gelegten Verschlüsse, insbesondere jene am
Sammelgefäßraum, unverletzt sind. Dem An—
trage des Brennereibesitzers auf Offnung dieses
Raumes ist bei Angabe triftiger Gründe zu
entsprechen. In Meßuhrbrennereien ist der
Stand der Zählwerke seltzustellen und in ein
Revisionsbuch einzutragen. Bei landwirtschaftlichen
Brennereien ist außerdem darauf zu
achten, ob die Voraussetzungen des landwirtschaftlichen
Betriebes dauernd erfüllt sind.
Bei den Revisionen, wie bei allen Amtshandlungen
der Beamten, sind die erforderlichen
Hilfsdienste zu leisten (G. vom 8. Juli 1868
8§§ 43—46; G. vom 24. Juni 1887 8§8 15 u.
43; GB. 8§ 13, 14, 34, 35, 37, 41—43; BrennO.
§§ 69, 70, 182, 202—214, 337—341). Wegen
der technischen Untersuchung der Meßuhren in
Preußen durch besondere Beamte (Oberrevisoren)
s. den FME. vom 28. Jan. 1901 (Abg Z Bl. 52).
16. Zur Sicherung des Steueraufkommens
unterliegen auch die außerhalb der Brennereien
und Branntweinreinigungsanstalten (s. d.) befindlichen
Brennvorrichtungen, die zur
Erzeugung von Branntwein geeignet sind, und
die Räume, in denen sie aufgestellt sind, der
Anmeldepflicht und steuerlicher Kontrolle.
Ausgenommen hiervon sind die in öffentlichen
Lehranstalten ausschließlich zu wissenschaftlichen
Zwecken und die in Apotheken aus,schließlich
zum Apothekenbetriebe dienenden Brennvorrichtungen
(GB. 8§8 61—606). "
f)Steuerliche Abfertigung. 1. Der in
Abfindungsbrennereien erzeugte Branntwein
tritt, wie unter e 13 dargelegt ist, mit bestimmten
Ausnahmen ohne amtliche Abfertiung
in den freien Verkehr. In besonderen
ällen ist dies auch bei den Meßuhrbrennereien
der Fall (vgl. e 10). Abgesehen von diesen
Ausnahmefällen gilt die Regel, daß der in
den Brennereien erzeugte Branntwein unter
steuerlicher Kontrolle bleibt, bis die
Branntweinverbrauchsabgabe gezahlt oder gestundet
oder bis er steuerfrei abgelassen wird.
Der Branntwein kann im Anschluß an die
Abnahme alsbald versteuert oder zur steuerfreien
Verwendung abgelassen werden. Er
kann aber auch zunächst unter Steuerkontrolle
versendet werden, um später weiter steuerlich
abgefertigt zu werden, er khann ferner unter
Steuerkontrolle auf ein amtlich zu verschließendes
Lager gebracht oder in einer Reinigungsanstalt
bearbeitet oder endlich zur Ausfuhr
gebracht werden (GB. 8 5). Hiernach sind
verschiedene Arten der Abfertigung zu unterscheiden
(GB. 8§ 44).
