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Erscheint  die  eine  oder  andere  Anforderung  nicht  in  ausreichender  Weise  erfüllt,
so  wird  der  Minister  des  Innern  auf  Ersuchen  des  Reichskommissars  die  Regierungspräsidenten
  zur  Abhilfe  nach  §  37  veranlassen.  Hierdurch  soll  aber  die  Überweisung
der  ersten  Monatsrate  an  Getreide  nicht  aufgehalten  werden.  Die  Kriegsgetreideesellschaft

  kann  den  Kommunalverbänden  von  ihr  erworbenes  Getreide  bis  zur
6  des  Bedarfsanteils  überweisen.  Sie  kann  zu  diesem  Zwecke  auch  weitechin

treide  durch  ihre  Kommissionäre  aufkaufen  lassen  und  den  Kommunalverbänden
bis  zur  Höhe  des  Bedarfsanteils  das  Verfügungsrecht  einräumen.  Die  Uberweisung
kann  auf  bestimmte  Zeitabschnitte  erfolgen.

Die  Kriegsgetreidegesellschaft  kann  auch  nach  §  4  Abs.  3den  Kommunalverbänden
den  unmittelbaren  Erwerb  des  beschlagnahmten,  aber  von  ihr  noch  nicht  erworbenen
Getreides  gestatten.

In  jedem  Falle  ist  aber  das  Einkaufsgeschäft  —  oder  erforderlichen
  falls  die  Enteignung  —  nach  Möglichkeit  zu  beschleunigen.
Alles  vorhandene  Getreide  muß  so  schnell  als  möglich  in  die  Hand
der  zu  seiner  Verteilung  berufenen  Organe  gelangen.

u  §29:  Als  Stelle,  an  welche,  oder  an  deren  Order  die  Kleie  abzugeben  ist,
ist  durch  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  5.  März  1915  die  Bezugsvereinigung
  deutscher  Landwirte  G.  m.  b.  H.  in  Berlin,  Am  Karlsbad  16,  bestimmt  worden.
Der  §  29  ist  am  15.  Mär  1915  in  Kraft  getreten.

Zu  3  33:  Über  die  Abgabe  überschüssiger  Mehlvorräte  verfügt  der  Reichskommissar
  namens  der  Reichsverteilungsstelle.

u  §#T  34  bis  37:  Zu  #§  34  bis  37  wird  auf  den  Erlaß  des  Ministers  des  Innem
vom  9.  März  d.  JIs.  —  V.  3543  —  verwiesen.

Zu  §  36,  k:  Auf  die  in  §  36,  k  ihnen  gegebene  Befugnis  werden  die  Kommunalverbände
  nachdrücklich  hingewiesen.  Durch  unwirtschaftliche  Anhäufung  von  Mehlvorräten
  in  den  Einzelhaushaltungen  sind  nachweislich  erhebliche  Hortite  dem
allgemeinen  Verkehre  nicht  nur  entzogen,  sondern  auch  dem  Verderben  ausgesetzt
worden.  Der  Durchführung  der  Anzeigepflicht,  die  in  einfachster  Form  erfüllt
werden  kann,  siehen  keine  praktischen  Scwergkeiten  entgegen,  sie  hat  bereits  in
einem  großen  Orte  überraschende  Ergebnisse  gezeitigt.

u  §  38:  Der  Verbrauchsausschuß  wird  auch  in  den  Gemeinden,  denen  nach
§  3  die  Regelung  des  Verbrauchs  übertragen  ist,  vom  Gemeindevorstande  gewählt.

Zu  §  41:  Kommunalverbände,  welche  die  Selbstwirtschaft  mit  Getreide  übernehmen
  wollen,  werden  auf  die  Bestimmung  des  §  41  zwecks  Beschaffung  geeigneter
Lagerräume  besonders  verwiesen.  Kreisgetreide  darf  nur  in  solchen  Lagerräumen
aufbewahrt  werden,  in  denen  seine  Erhaltung  gesichert  ist.  Vermischung  mit  fremden
Beständen  ist  nicht  statthaft.

u  +§  48:  hrere  Kommunalverbände,  die  sich  durch  übereinstimmende  Beschlüsse
  zu  einem  gemeinsamen  Versorgungsgebiete  zusammenschließen  und  eine
gemeinsame  Mehl=  bzw.  Kommverteilungsstelle  einrichten,  können  durch  den  Minister
des  Innern  abweichend  von  der  Ausführungsanweisung  vom  25.  Januar  1915  zu  §  1
allgemein  oder  hinsichtlich  einzelner  Befugnisse  als  ein  Kommunalverband  im  Gin#e
der  Verordnung  anerkannt  werden.

 

KAusführungsanweisung
zur  Derordnung  über  den  Verkehr  mit  Brotgetreide  und
Mehl  aus  dem  Erntejahr  1915  vom  28.  Juni  1915.
Bom  3.  Juli  1915.

Gemäß  §7*  59  der  Vewordnung  über  den  Verkehr  mit  Brotgetreide  und  Mehl
aus  dem  Erntejahr  1915  vom  28.  Juni  1915  wird  zu  deren  Ausführung  hiermit
folgendes  bestimmt: