Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1863. (40)

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worden.  In  diesen  drei  Jahren  wurde  sämmtlichen  Bundesangehörigen,
  und  vornehmlich  den  deutschen  Arbeitern  des  Bundesgebietes
gewährt  die  Freizügigkeit  und  Paßfreiheit,  die  Verehelichungsfreiheit,
  die  Gewerbefreiheit  mit  der  wichtigen
Koalitionsfreiheit,  das  Heimathsrecht  an  jedem  Orte  nach
zweijährigem  Aufenthalt  (Unterstützungswohnsitz),  ein  einheitliches
und  gleiches  Recht  der  Bundesangehörigkeit  und  des  Erwerbes  der
Staatsangehörigkeit  in  jedem  beliebigen  Bundesstaate,  die  Aufhebung
  der  Schuldhaft  und  der  Beschlagnahme  des  Arbeits=  und
Dienstlohnes,  sofern  dieser  nicht  1500  Mark  in  dauernder  Stellung
überstieg;  ein  Genossenschaftsgesetz,  ein  einheitliches  humanes
Strafrecht.  Der  Arbeiter  war  mit  einem  Schlage  ein  freier,
allen  übrigen  Klassen  gleichberechtigter,  ja  durch  das  Verbot  der
Lohnbeschlagnahme  vor  den  Mehrverdienenden  bevorzugter  Mann
geworden.

Was  haben  nun  die  Herren  Bebel  und  Liebknecht  —  sie  allein
kommen  für  jene  drei  Jahre  als  Abgeordnete  der  heutigen  sozialdemokratischen
  Partei  in  Betracht  —  in  dieser  Zeitspanne  beim
Zustandekommen  dieser  Fülle  von  arbeiterfreundlichen,  die  Arbeiter
befreienden  Gesetze  gethan.  Nichts,  gar  nichts!  Herr  Liebknecht
hat  von  1867  bis  1870  zu  keinem  einzigen  dieser  Gesetze  (mit
Ausnahme  des  Strafgesetzbuchs,  von  welchem  er  nichts  verstand.)
auch  nur  den  Mund  aufgethan.  Und  Herr  Bebel  auch  nicht.  Sie
haben  nicht  für  ein  einziges  dieser  Gesetze  gestimmt,  wohl
aber  in  ihrer  Presse  und  in  ihren  Volksversammlungen  diese  ganze
Gesetzgebung  nach  Kräften  den  deutschen  Arbeitern  verächtlich  gemacht
  und  verekelt.  Das  und  nur  das  hat  der  deutsche  Arbeiter
diesen  beiden  vornehmsten  Sozialistenführern  zu  danken,  und  doch
hat  Herr  Bebel  später,  am  20.  März  1884  (Sten.  Ber.  S.  145)
anerkennen  müssen:  „Die  ganze  Gesetzgebung  von  1867  bis  1877
kann  wohl  mit  wenigen  Ausnahmen  als  ein  Ausfluß  der  Herrschaft
  des  liberalen  Geistes  in  Deutschland  angesehen  werden,  insbesondere
  auf  dem  Gebiete  der  Sozialgesetzgebung.“

Gleichwohl  aber  verhielten  sich  diese  beiden  Herren  und  ihr  Reichstagsgefolge
  auch  in  dem  Jahrzehnt  von  1871  bis  1881  im  Reichstag
durchaus  ablehnend,  in  ihrer  Presse  und  in  ihren  Schriften  noch  aufreizender
  und  verhetzender  gegen  alle  Entwürfe  und  Gesetze,  welche  den
Reichstag  in  diesem  Jahrzehnt  beschäftigten.  Das  im  Jahre  1871
aus  dem  Schooße  des  Reichstages  hervorgegangene  Haftpflichtgesetz
  lehnten  sie  —  trotz  seiner  ungeheuren  Wichtigkeit  für  die
Arbeiter  —  ab,  weil  es  nicht  alle  Arbeiter  gegen  Betriebsunfälle
sicher  stellte.  Als  aber  dann  später  das  Reichs-Unfallversicherungsgesetz
  diesem  Mangel  abhalf,  stimmten  sie  auch  gegen
dieses  Gesetz!  Nicht  minder  sprachen,  schrieben  und  stimmten  die