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worden. In diesen drei Jahren wurde sämmtlichen Bundesangehörigen,
und vornehmlich den deutschen Arbeitern des Bundesgebietes
gewährt die Freizügigkeit und Paßfreiheit, die Verehelichungsfreiheit,
die Gewerbefreiheit mit der wichtigen
Koalitionsfreiheit, das Heimathsrecht an jedem Orte nach
zweijährigem Aufenthalt (Unterstützungswohnsitz), ein einheitliches
und gleiches Recht der Bundesangehörigkeit und des Erwerbes der
Staatsangehörigkeit in jedem beliebigen Bundesstaate, die Aufhebung
der Schuldhaft und der Beschlagnahme des Arbeits= und
Dienstlohnes, sofern dieser nicht 1500 Mark in dauernder Stellung
überstieg; ein Genossenschaftsgesetz, ein einheitliches humanes
Strafrecht. Der Arbeiter war mit einem Schlage ein freier,
allen übrigen Klassen gleichberechtigter, ja durch das Verbot der
Lohnbeschlagnahme vor den Mehrverdienenden bevorzugter Mann
geworden.
Was haben nun die Herren Bebel und Liebknecht — sie allein
kommen für jene drei Jahre als Abgeordnete der heutigen sozialdemokratischen
Partei in Betracht — in dieser Zeitspanne beim
Zustandekommen dieser Fülle von arbeiterfreundlichen, die Arbeiter
befreienden Gesetze gethan. Nichts, gar nichts! Herr Liebknecht
hat von 1867 bis 1870 zu keinem einzigen dieser Gesetze (mit
Ausnahme des Strafgesetzbuchs, von welchem er nichts verstand.)
auch nur den Mund aufgethan. Und Herr Bebel auch nicht. Sie
haben nicht für ein einziges dieser Gesetze gestimmt, wohl
aber in ihrer Presse und in ihren Volksversammlungen diese ganze
Gesetzgebung nach Kräften den deutschen Arbeitern verächtlich gemacht
und verekelt. Das und nur das hat der deutsche Arbeiter
diesen beiden vornehmsten Sozialistenführern zu danken, und doch
hat Herr Bebel später, am 20. März 1884 (Sten. Ber. S. 145)
anerkennen müssen: „Die ganze Gesetzgebung von 1867 bis 1877
kann wohl mit wenigen Ausnahmen als ein Ausfluß der Herrschaft
des liberalen Geistes in Deutschland angesehen werden, insbesondere
auf dem Gebiete der Sozialgesetzgebung.“
Gleichwohl aber verhielten sich diese beiden Herren und ihr Reichstagsgefolge
auch in dem Jahrzehnt von 1871 bis 1881 im Reichstag
durchaus ablehnend, in ihrer Presse und in ihren Schriften noch aufreizender
und verhetzender gegen alle Entwürfe und Gesetze, welche den
Reichstag in diesem Jahrzehnt beschäftigten. Das im Jahre 1871
aus dem Schooße des Reichstages hervorgegangene Haftpflichtgesetz
lehnten sie — trotz seiner ungeheuren Wichtigkeit für die
Arbeiter — ab, weil es nicht alle Arbeiter gegen Betriebsunfälle
sicher stellte. Als aber dann später das Reichs-Unfallversicherungsgesetz
diesem Mangel abhalf, stimmten sie auch gegen
dieses Gesetz! Nicht minder sprachen, schrieben und stimmten die