116 II. Die Einzelgebiete polizeilicher Thätigkeit.
brennen von Feuerwerkskörpern bedarf an bewohnten oder von Menschen
besuchten Orten polizeilicher Erlaubniß. (§ 367, 8 St. G. B.)
C. Tragen von Watffen ist an sich Jedem gestattet, jedoch
namentlich in unruhigen Gegenden (Fabrikstädten) durch Polizeiverordnung
meist von dem Besitze eines Waffenscheines abhängig gemacht,
den die Polizeiverwaltung ausstellt; ausgenommen sind natürlich
auch hier Jäger, bewaffnete Beamte ec.
Das St. G. B. bedroht § 367,9 denjenigen mit Strafe, der
einem gesetzlichen Verbot zuwider Stoß-, Hieb- oder Schußwaffen,
welche in Stöcken oder Röhren oder in ähnlicher Weise verborgen sind,
feilhält oder mit sich führt.
Handfeuerwaffen müssen am Lauf und am Verschluß mit Prüfungszeichen
versehen sein. (Ges. 19. Mai 1891.)
Erwähnt wird noch, daß die heimliche oder verbotswidrige Ansammlung
von Waffen oder Schießbedarf, soweit sie nicht innerhalb
eines Gewerbebetriebes erfolgt, unter Strafe gestellt ist. (§ 360,
St., G. B.
D. Werfen mit Steinen ec. Das Werfen von Steinen,
von anderen harten Körpern oder von Unrath auf Menschen, Pferde
oder andere Zug- und Lastthiere, gegen fremde Häuser. Gebäude oder
Einschließungen, sowie in Gärten oder eingeschlossene Räume wird bestraft.
(Das Treffen ist gleichgültig.) Ebenso derjenige, der nach
einer öffentlichen Straße oder Wasserstraße oder nach Orten hinaus,
wo Menschen zu verkehren pflegen, Sachen ohne gehörige Befestigung
aufstellt oder aufhängt, durch deren Umstürzen oder Herabfallen Jemand
beschädigt werden kann, oder der Sachen auf eine Weise ausgießt oder
auswirft, daß dadurch die Beschädigung oder Verunreinigung einer
Person möglich wird. (§ 366, 7 und 8 St. G. B.)
E. Unverdeckte Brunnen ec. Wer auf öffentlichen Straßen,
Wegen oder Plätzen, auf Höfen, in Häusern und überhaupt an Orten,
an denen Menschen verkehren, Brunnen, Keller, Gräben, Oeffnungen
oder Abhänge dergestalt unverdeckt oder unverwahrt läßt, daß daraus
Gefahr für Andere entstehen kann, wird bestraft. (§ 367, 12 St. G. B.)
§ 12. Die Drdnungspolizei.
A. Das Personenstandswesen. Die Ehe wird dadurch
geschlossen, daß die Verlobten vor einem Standesbeamten persönlich
und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen
zu wollen. (§ 1317 B. G. B.) Als Standesbeamter wird regelmäßig
der Bürgermeister oder ein anderer Gemeindebeamter bestellt.
Geburten sind binnen einer Woche diesem anzumelden, Todtgeburten,