732 Aus der Praxis.
den entsprechenden Gebühren und die Prozeßgebühr des Urkunden-oder Wechselprozesses
auf die gleiche Gebühr des ordentlichen Verfahrens anrechnen müsse.
Während nun der § 28 leg. zit., sewen er das ordentliche Verfahren gegenüber
dem Urkunden= oder Wech Erohe etrifft, in seinem praktischen Vollzuge keine Ehwerigkeiten
bietet, weil die Anrechnung der Prozeßgebühr des Urkunden- oder Wechselprozesses
zuf die Prozeßgebühr des ordentlichen Verfahrens stets ohne weiteres mög ich
ist, da das letztere Verfahren dem ensteren notwendig stets nachfolgt, so daß in dem
ordentlichen Verfahren die Prozeßgebühr einfach anher Ansatz breibt, stößt die Anrechnung
der Gebühren des Meresiprozesses auf jene des Verfahrens über die Haupt-"KK
he um deswillen auf Hindernisse, weil die Beendigung des Arrestprozesses derienigen
es Hauptprozesses nicht immer vorauszugehen braucht. Wie soll nämlich die Anrechnung
der Anwaltsgebühren (und zwar hier sämtlicher Gebühren) auf die korrespondierenden
Gebühren des Haupiproesses vor sich Feen wenn die Kosten in dem letzteren
Verfahren wegen früherer Beendigung dieses erfahrens bereits festgesetzt sind, während
die Feltsetung der Kosten in dem Arrestverfahren erst längere Heil später beauagt
wird?
" An dem ersten Kostenfestsetzungsbeschluß scheint ni 6 mehr zu ändern zu sein,
insbesondere nicht, wenn etwa angenommen wird, daß die Erinnerungs= bezw. Beschwerdefrist
des § 104 II B3 PO. bereits abgelaufen ist.
Man kann hier auf den Gedanken kommen, daß diesfalls nicht die Gebühren des
Anwaltes im Hauptverfahren, sondern umgekehrt jene des Anwaltes im Arrestverfahren
um 85/10 zu ermäßigen seien; man kann mit anderen Worten den 8 28 RAGO. dahin
auszulegen suchen, daß der einzelne Fall darüber entscheiden müsse, welche Gebühren
um fünf Zehnteile zu kürzen sind, ob jene des Arrestprozesses oder jene des Hauptprozessen,
je nachdem das eine oder andere Verfahren früher seine Erledigung gesunden
hat, und je nachdem deshalb die Kostenfestsetzung in dem Verfahren über die
dar ache oder in dem Arrestverfahren früher beantragt wurde. Diese Auslegun
at sich z. B. das K. Landgericht Kaiserslautern in einem Beschluß vom 22. Juni 191
zu eigen gemacht.
Ob sie die richtige ist, dürfte indes mehr als zweifelhaft sein. Das Gesetz schreibt
schlechthin die Anrechnung der Anwaltsgebühren des Arrestverfahrens auf lene des
auptverfahrens vor und bietet für die Kulästt keit des umgekehrten Verfa rens keine
andhabe. Da das Gesetz das ordentliche Verfahren nach einem Urkunden= oder
Fhselprahe dem Verfahren über die Hauptsache gegenüber dem Arrestverfahren
gleich stellt, müssen unseres Erachtens die beiden Fälle auch beim Gesetzesvollzug gleich
Fehanohat werden, d. h. es müssen stets die Gebühren des Anwaltes im Haupter,
ahren ermäßigt werden. Eine andere Auslegung läßt das Zeitwort „anrechnen auf"
nicht zu; denn sprachlich verbindet man damit notwendig die Vorstellung, daß jene
Summe ermäßigt werde, auf welche die Anrechnung stattfinden soll, nicht aber umekehrt
die anzurechnende Summe. Aus der Entsichungegeschichie bes Lesetes das
egenteil, nämlich die Absicht des Gesetzgebers die Anrechnung auf die Gebühren im
Arrestverfahren vorzuschreiben, herauslesen zu wollen, wie es ein Aufsa in der Zeitschrift
für deutsche Justizsekretäre, Jahrg. 22 S. 91 versucht, ist verfehlt; denn aus
en Kommissionsberatungen über § 28 ergibt sich gerade, daß der Kommission überhaupt
jede Absicht gefehlt zu haben scheint, da die einzelnen Anträge und Unteranträge
einander direkt widersprechen. Übrigens müßte eine dahingeherde Rfsicht des Gesetzgebers
um deswillen bei der Auslegung beiseite bleiben, weil im Gesetz selbst das gerade
Gegenteil einen über jeden Zweifel erhabenen Ausdruck gefunden hat.
Im einzelnen Falle könnte überdies diese Auslegung zu dem Ergebnis führen,
daß der einen Partei im ulticchen Erfolg Kosten der anderen Partei aufgebürdet
werden, die sie nach der Kostenentscheidung nicht zu tragen hat. Doch soll giernh
um deswillen ein geringeres Gewicht gelegt werden, weil nicht zu leugnen ist, da
auch die Anrechnung von Gebühren des rrestverfahrens auf jene bes Verfahrens über
die Hauptsache zu —* Härten und Folgeunrichtigkeiten führen kann, wie der
itierte Aufsatz a. a. O. ausführt. .
t demnach die angs erwähnte Auslegung vich dem a eta. #O fragt
es sich, ob ein anderer Weg der Vorschrift in g 28 leg. zit. gerech 3 en vermag.