Full text : Deutsches Kolonialblatt. XVI. Jahrgang, 1905. (16)

732  Aus  der  Praxis.

den  entsprechenden  Gebühren  und  die  Prozeßgebühr  des  Urkunden-oder  Wechselprozesses
auf  die  gleiche  Gebühr  des  ordentlichen  Verfahrens  anrechnen  müsse.

Während  nun  der  §  28  leg.  zit.,  sewen  er  das  ordentliche  Verfahren  gegenüber
dem  Urkunden=  oder  Wech  Erohe  etrifft,  in  seinem  praktischen  Vollzuge  keine  Ehwerigkeiten
  bietet,  weil  die  Anrechnung  der  Prozeßgebühr  des  Urkunden-  oder  Wechselprozesses
  zuf  die  Prozeßgebühr  des  ordentlichen  Verfahrens  stets  ohne  weiteres  mög  ich
ist,  da  das  letztere  Verfahren  dem  ensteren  notwendig  stets  nachfolgt,  so  daß  in  dem
ordentlichen  Verfahren  die  Prozeßgebühr  einfach  anher  Ansatz  breibt,  stößt  die  Anrechnung
  der  Gebühren  des  Meresiprozesses  auf  jene  des  Verfahrens  über  die  Haupt-"KK
  he  um  deswillen  auf  Hindernisse,  weil  die  Beendigung  des  Arrestprozesses  derienigen

es  Hauptprozesses  nicht  immer  vorauszugehen  braucht.  Wie  soll  nämlich  die  Anrechnung

  der  Anwaltsgebühren  (und  zwar  hier  sämtlicher  Gebühren)  auf  die  korrespondierenden

  Gebühren  des  Haupiproesses  vor  sich  Feen  wenn  die  Kosten  in  dem  letzteren

Verfahren  wegen  früherer  Beendigung  dieses  erfahrens  bereits  festgesetzt  sind,  während

  die  Feltsetung  der  Kosten  in  dem  Arrestverfahren  erst  längere  Heil  später  beauagt
  wird?

"  An  dem  ersten  Kostenfestsetzungsbeschluß  scheint  ni  6  mehr  zu  ändern  zu  sein,
insbesondere  nicht,  wenn  etwa  angenommen  wird,  daß  die  Erinnerungs=  bezw.  Beschwerdefrist
  des  §  104  II  B3  PO.  bereits  abgelaufen  ist.

Man  kann  hier  auf  den  Gedanken  kommen,  daß  diesfalls  nicht  die  Gebühren  des
Anwaltes  im  Hauptverfahren,  sondern  umgekehrt  jene  des  Anwaltes  im  Arrestverfahren
um  85/10  zu  ermäßigen  seien;  man  kann  mit  anderen  Worten  den  8  28  RAGO.  dahin
auszulegen  suchen,  daß  der  einzelne  Fall  darüber  entscheiden  müsse,  welche  Gebühren
um  fünf  Zehnteile  zu  kürzen  sind,  ob  jene  des  Arrestprozesses  oder  jene  des  Hauptprozessen,
  je  nachdem  das  eine  oder  andere  Verfahren  früher  seine  Erledigung  gesunden
  hat,  und  je  nachdem  deshalb  die  Kostenfestsetzung  in  dem  Verfahren  über  die
dar  ache  oder  in  dem  Arrestverfahren  früher  beantragt  wurde.  Diese  Auslegun
at  sich  z.  B.  das  K.  Landgericht  Kaiserslautern  in  einem  Beschluß  vom  22.  Juni  191
zu  eigen  gemacht.

Ob  sie  die  richtige  ist,  dürfte  indes  mehr  als  zweifelhaft  sein.  Das  Gesetz  schreibt
schlechthin  die  Anrechnung  der  Anwaltsgebühren  des  Arrestverfahrens  auf  lene  des

auptverfahrens  vor  und  bietet  für  die  Kulästt  keit  des  umgekehrten  Verfa  rens  keine
andhabe.  Da  das  Gesetz  das  ordentliche  Verfahren  nach  einem  Urkunden=  oder

Fhselprahe  dem  Verfahren  über  die  Hauptsache  gegenüber  dem  Arrestverfahren
gleich  stellt,  müssen  unseres  Erachtens  die  beiden  Fälle  auch  beim  Gesetzesvollzug  gleich
Fehanohat  werden,  d.  h.  es  müssen  stets  die  Gebühren  des  Anwaltes  im  Haupter,

ahren  ermäßigt  werden.  Eine  andere  Auslegung  läßt  das  Zeitwort  „anrechnen  auf"
nicht  zu;  denn  sprachlich  verbindet  man  damit  notwendig  die  Vorstellung,  daß  jene
Summe  ermäßigt  werde,  auf  welche  die  Anrechnung  stattfinden  soll,  nicht  aber  umekehrt
  die  anzurechnende  Summe.  Aus  der  Entsichungegeschichie  bes  Lesetes  das

egenteil,  nämlich  die  Absicht  des  Gesetzgebers  die  Anrechnung  auf  die  Gebühren  im
Arrestverfahren  vorzuschreiben,  herauslesen  zu  wollen,  wie  es  ein  Aufsa  in  der  Zeitschrift
  für  deutsche  Justizsekretäre,  Jahrg.  22  S.  91  versucht,  ist  verfehlt;  denn  aus

en  Kommissionsberatungen  über  §  28  ergibt  sich  gerade,  daß  der  Kommission  überhaupt
  jede  Absicht  gefehlt  zu  haben  scheint,  da  die  einzelnen  Anträge  und  Unteranträge
einander  direkt  widersprechen.  Übrigens  müßte  eine  dahingeherde  Rfsicht  des  Gesetzgebers
  um  deswillen  bei  der  Auslegung  beiseite  bleiben,  weil  im  Gesetz  selbst  das  gerade
Gegenteil  einen  über  jeden  Zweifel  erhabenen  Ausdruck  gefunden  hat.

Im  einzelnen  Falle  könnte  überdies  diese  Auslegung  zu  dem  Ergebnis  führen,
daß  der  einen  Partei  im  ulticchen  Erfolg  Kosten  der  anderen  Partei  aufgebürdet
werden,  die  sie  nach  der  Kostenentscheidung  nicht  zu  tragen  hat.  Doch  soll  giernh
um  deswillen  ein  geringeres  Gewicht  gelegt  werden,  weil  nicht  zu  leugnen  ist,  da
auch  die  Anrechnung  von  Gebühren  des  rrestverfahrens  auf  jene  bes  Verfahrens  über
die  Hauptsache  zu  —*  Härten  und  Folgeunrichtigkeiten  führen  kann,  wie  der
itierte  Aufsatz  a.  a.  O.  ausführt.  .

t  demnach  die  angs  erwähnte  Auslegung  vich  dem  a  eta.  #O  fragt
es  sich,  ob  ein  anderer  Weg  der  Vorschrift  in  g  28  leg.  zit.  gerech  3  en  vermag.