Konkurs d. Versicherers u. Vers. nehmers. Verjähr. u. Ausschlußftisten. 3§5# 178, 179. 635
dessen Konkurse wegen seines Haftpflichtanspruchs ein Absonderungsrecht
an der Entschädigungsforderung des Versicherungsnehmers gegen den
Versicherer haben (Vers Ges. 157).3
Beispiel. A. hat gegen den Notar B. einen Haftpflichtanspruch von 1000 Mark,
für den B. bei C. mit 80 00 versichert ist; C. hat darauf bereits 300 Mark abbezahlt; der
Restanspruch B.s gegen C. ist von D., einem Gläubiger B.s, wegen einer Forderung von
200 Mark gepfändet; nun wird über B.s Vermögen Konkurs eröffnet. Hier hat A. an
dem Anspruch B.s gegen C., der anfangs 800 Mark betrug, jetzt aber nur noch auf 500 Mark
geht, ein Absonderungsrecht, das jedoch dem Pfändungspfandrecht des D. nachsteht.
g) Verjäbrung und Verwirkung der Anlprüche aus der
Verlicherung.
l 179.
I. 1. Alle Ansprüche, die dem Versicherungsnehmer gegen den Versicherer
oder dem Versicherer gegen den Versicherungsnehmer aus der
Versicherung zustehn, verjähren in zwei, bei der See- und bei der Lebensversicherung
in fünf Jahren (VersGes. 12 1; HGB. 905).
2. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Jahrs, in dem die Leistung
verlangt werden kann (VersGes. 12 I).
Über eine Ausnahme bei der Seeversicherung s. HGB. 905 II.
3. Auf eine Vereinbarung, durch die die Verjährungsfrist verlängert
wird, können sich die Parteien gar nicht, auf eine Vereinbarung, durch die
die Verjährungsfrist verkürzt wird, können sie sich nur bei den freien Versicherungsgeschäften
berufen (BGB. 225; VersGes. 12 III, 187).
II. 1. Häufig wird durch Vereinbarung der Parteien der zwei= oder
fünfjährigen Verjährungsfrist noch eine meist sehr viel kürzere Ausschlußfrist
zur Seite gestellt: es wird nämlich bestimmt, daß der Versicherungsnehmer
seine Ansprüche aus der Versicherung verwirkt, wenn er sie nicht
binnen dieser Frist gerichtlich geltend macht. Eine solche Vereinbarung ist
aber nur bei den freien Versicherungsgeschäften unbeschränkt statthaft;
bei den unfreien Versicherungsgeschäften ist sie dagegen bloß gültig, wenn die
Ausschlußfrist mindestens sechs Monate beträgt und ihr Beginn davon
abhängig gemacht ist, daß der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber
den von diesem erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem
Fristablauf verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt hat (VersGes.
12 II, 187).
2. Andre Fälle, in denen der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten
seine Ansprüche aus der Versicherung verwirkt, sind in anderm Zusammenhang
erwähnt (s. oben S. 625 II; 578, 1; 606 u. s. w.).
3 Flechtheim, Leipz. Ztschr. 2 S. 801; Meuret, ebenda S. 900.