Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

590  Steuerstrafen.

sollen  die  Gerichte  auf  Antrag  der  Verwaltungsbehörde  zugleich  die  hinterzogene
  Abgabe  mit  einziehen.  Confiscationserlös  und  Strafgelder  hat
die  Justizbehörde  an  das  zuständige  Hauptsteuer  (Hauptzoll-)  amt  abzuliefern
  (GeschO.  8§§  772,  773).  Zur  Durchführung  des  St.  haben  die
Behörden  verschiedener  Bundesstaaten  sich  Rechtshilfe  (s.  d.)  zu  leisten.
Die  Benutzung  der  Gerichtsgefängnisse  (s.  d.  II  1)  durch  die  Steuerbehörde
  erfolgt  ebenfalls  unentgeltlich.

A.  Zuwiderhandlungen  in  Sachen  der  directen  Steuern  (s.  d.)
Hinterziehungen  der  Einkommensteuer,  d.  h.  wissentlich  unrichtige
Einkommensteuerdeclarationen  (s.  d.),  die  zur  Verkürzung  des  Steuerinteresses
  führen,  werden  vorbehältlich  der  Nachzahlung  (s.  d.)  mit  dem
4—10  fachen  Betrage  der  hinterzogenen  Steuer,  im  Falle  des  Unvermögens
  mit  entsprechender  Freiheitsstrafe,  andere  Zuwiderhandlungen  mit
Geld  bis  100  bestraft.  Zur  Einleitung  des  Strafverfahrens  sind  in
Städten  RStO.  die  Stadträthe,  in  andern  Städten  die  Bürgermeister,
im  Uebrigen  die  Bezirkssteuereinnahmen  zuständig.  Die  von  den  Stadträthen
  und  Bürgermeistern  erkannten  Strafen  fließen  zur  Stadtcasse  (Ges.
vom  2.  Juli  1878  S.  129  §§  68—76,  A#O.  vom  11.  October  1878
S.  225  §  49).  Der  Grundsteuer  entgangene  Grundstücke  sind  vom
Besitzer  bei  Strafe  des  vierfachen  Betrages  der  Jahressteuer  binnen
3  Monaten  von  erlangter  Kenntniß  der  Steuerbehörde  anzuzeigen  (s.  Ges.
vom  9.  September  1843  S.  97  §  122).  Wer  ohne  Gewerbeschein  ein
der  Gewerbesteuer  unterliegendes  Gewerbe  betreibt,  wird,  abgesehen
von  der  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  Steuer,  mit  dem  doppelten
Betrage  der  Jahressteuer  belegt.  Zur  Einleitung  des  Strafverfahrens
sind  in  den  Städten  RSt  O.  die  Stadträthe,  in  Städten  kl.  StO.  die
Bürgermeister,  im  Uebrigen  die  Bezirkssteuereinnahmen  und,  sofern  die
Uebertretung  nur  in  unterlassener  Mitführung  des  Gewerbescheins,  Ueberlassung
  desselben  an  Andere  oder  Mitführung  einer  unzulässigen  Anzahl
von  Begleitern  besteht,  die  Gemeindevorstände  zuständig.  Die  Geldstrafen
  fließen  in  die  Gemeindecasse  (Ges.  vom  1.  Juli  1878  S.  121
§§  16—26,  AVO.  vom  12.  November  1878  S.  465  §§  27—30).
Gewerbepolizeiliche  Bestrafung  wegen  Gewerbebetriebs  ohne  Wandergewerbschein
  findet  neben  der  steuerrechtlichen  Bestrafung  nicht  Statt
(GO.  8§  148  Schlußs.).  Hinterziehung  der  Erbschafts  steuer  wird  mit
dem  4fachen  Betrage  der  hinterzogenen  Steuer,  event.  Geld  bis  zu  5000.#
und  Nachzahlung,  andre  Zuwiderhandlungen  werden  mit  Geld  bis  zu
200  bestraft.  Zur  Einleitung  des  Strafverfahrens  sind  die  Beamten
für  die  Steuererhebung  (s.  d.  1I)  zuständig  (Ges.  vom  6.  December
1876  S.  579  Art.  28  flg.,  Ges.  vom  3.  Juni  1879  S.  218  Art.  35).
Im  Uebrigen  s.  die  „Mittheilungen  aus  der  Verwaltung  der  directen
Steuern“.

B.  In  Sachen  der  indirecten  Steuern  wird  zwischen  Hinterziehungen
und  Ordnungswidrigkeiten  unterschieden.  Die  ersteren  werden  mit  dem
vierfachen  Betrage  der  hinterzogenen  Abgabe,  die  letzteren  mit  Geld  von
3—30  4  bestraft  (Ges.  vom  4.  April  1838  S.  348  88§  5  flg.,  14).
Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  über  den  Urkundenstempel