Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

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§.  5.

Der  Präsident  leitet  die  Verhandlungen  und  die  Berathung  in  den  Sitzungen.  Er  stellt  die  Fragen
und  sammelt  die  Stimmen.  Entsteht  Meinungsverschiedenhelt  über  die  Fragestellung  oder  über  das  Ergebniß
der  Abstimmung,  so  entscheidet  das  Kollegium  nach  Stimmenmehrheit.  Bei  Stimmengleichheit  giebt  die  Stimme
des  Präsidenten  den  Ausschlag.

§.  6.

Erachtet  das  Kollegium  eine  weitere  Ermittelung  oder  Verhandlung  für  nothwendig,  so  wird  diese  von
dem  Präsidenten  angeordnet.

§.  7.

Der  über  eine  Gegenvorstellung  endgültig  gefaßte  Beschluß  ist  mit  den  Gründen  in  der  Urschrift  von
sämmtlichen  Mitgliedern  zu  vollziehen.  Im  Eingange  des  unter  dem  Siegel  des  Reichs-Eisenbahn-Amtes  auszufertigenden
  Beschlusses  sind  die  Mitglieder  des  Kollegiums,  welche  an  der  Beschlußfassung  theilgenommen
haben,  aufzuführen.  Die  Ausfertigung  ist  von  dem  Präsidenten  zu  unterschreiben.

§.  8.

Der  Präsident  wird  im  Falle  der  Verhinderung  durch  den  dem  Dienstalter  nach  ältesten  vortragenden
Rath  des  Reichs-Eisenbahn-Amtes  vertreten.

§. 9.

Die  Ausfertigung  des  in  §.  7.  erwähnten  Beschlusses  wird  dem  Reichskanzler  zur  weiteren  Veranlassung
  überreicht.  

Berlin,  den  5.  Januar  1874.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Delbrück.

 

8.    Konsulat-  Wesen.

Seine  Majestät  der  Kaiser  und  König  haben  im  Namen  des  Deutschen  Reichs  den  Kaufmann  Karl
Christian  Hagen  in  Chefoo  (China)  zum  Vize-Konsul  des  Deutschen  Reichs  daselbst  zu  ernennen  geruht.