Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910. (21)

190  Vierter  Abschnitt:  Das  Finanzrecht.  III.  Das  Budget.  §  61.

Ueber  die  schwebende  Schuld  (Schatzanweisungen)  wurde  schon  oben  ¹)  das
Nötige  bemerkt.

§  61.  Die  Rechnungskontrolle.  Ein  Rechnungswesen  ergibt  sich  bei  jeder  Behörde,
welche  Staatsvermögen  verwaltet  und  über  Staatsgelder  verfügt,  also  nicht  bloß  bei  den
Finanzbehörden.  Jede  solche  Behörde  ist  verpflichtet,  über  ihre  Geschäftsführung  Rechnung
zu  stellen.  Diese  Rechnungsstellung  geschieht  in  der  Finanzrechnung ²).

Sämtliche  Finanzrechnungen  müssen  jederzeit  auf  das  Budget  der  Finanzperiode  gestützt
  und  dem  Baue  desselben  nachgebildet  werden.

In  allen  Staatsrechnungen  müssen  die  Kosten  der  Verwaltung  der  Staatseinkünfte
von  dem  eigentlichen  Staatsaufwande  ausgeschieden  und  genau  gesondert  vorgetragen  werden
  (Finanzverwaltungsrechnung,  Staatsausgabenrechnung).

Die  Rechnungsstellung  erfolgt  für  jedes  Etatsjahr  nach  dessen  Schlusse.  Den  Beweis
  der  sachlichen  Richtigkeit  der  Rechnung  hat  der  Rechnungssteller  durch  die  der  Rechnung
  beizufügenden  Belege  zu  erbringen.

Die  Rechnungsrevision  erfolgt  in  zwei  Instanzen.  Erste  Instanz  sind  regelmäßig
  die  Kreisregierungen  und  jene  besonderen  Zentralverwaltungsstellen,  unter  deren
Leitung  und  Kuratel  die  rechnunglegenden  Behörden  stehen.  Nur  für  eine  Anzahl  unmittelbar
  unter  dem  Ministerium  stehender  Stellen,  Kassen  und  Verwaltungen  besteht  eine
eigene  Rechnungsrevisionsstelle  erster  Instanz,  die  Rechnungskammer  ³).

Zweite  Instanz  ist  der  oberste  Rechnungshof,  ein  Kollegium,  das  in  seinen  Verbescheidungen
  unabhängig  von  dem  ihm  im  übrigen  vorgesetzten  Staatsministerium  der
Finanzen  ist ⁴).

Nach  abgeschlossenem  Rechnungsprozesse  erfolgt  die  Abkorrigierung  der  Rechnung,
dann  der  Eintrag  des  Abrechnungsbuches,  endlich  die  Stellung  der  Generalfinanzrechnung
  des  Königreiches  ⁵)  durch  den  obersten  Rechnungshof  und  deren  Vorlage  an
das  Finanzministerium.

Zu  dieser  Kontrolle,  welche  die  Finanzverwaltung  über  das  Rechnungswesen  übt,
tritt  noch  eine  Kontrolle  durch  den  Landtag.

Die  Verfassungsurkunde  (Tit.  VII  §  10)  bestimmt:  „Den  Ständen  des  Reichs  wird
bei  einer  jeden  Versammlung  eine  genaue  Nachweisung  über  die  Verwendung  der  Staatseinnahmen
  vorgelegt  werden“  ⁶).

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gesetze  vom  25.  Februar  1880  und  25.  April  1882.  Das  Finanzgesetz  für  die  26.  Finanzperiode
(1902/03)  hat  eine  weitere  Verstärkung  des  Verlagskapitals  um  8  Millionen  aus  den  Erübrigungen
  gebracht  (§  2).

1)  S.  156.

2)  Die  grundlegenden  Bestimmungen  enthält  die  V.  O.  vom  11.  Januar  1826,  das  Finanzrechnungswesen
  für  das  Königreich  Bayern  betr.;  dazu  die  Novelle  vom  23.  Dezember  1868
(Weber  II  S.  327,  VII  S.  559).  Vgl.  zum  folgenden  v.  Seydel,  Staatsrecht  II  S.  616  ff.,
Hock  a.  a.  O.  1  S.  456  ff.

3)  Darüber  Hock  a.  a.  O.  l  S.  192  ff.

4)  Darüber  Hock  a.  a.  O.  1  S.  96  ff.,  Widenmayer  im  Finanzarchiv  Jahrg.  VII  (1890)
Bd.  I  S.  142  ff.

5)  Hock  a.  a.  O.  I.  S.  69  ff.
6)  Dazu  bemerkt  das  Versassungsverständnis  in  §  VI:  „Aus  diesen  Verfassungsbestimmungen

 

folgt:
I.  In  Absicht  auf  die  Nachweisungen  selbst:  daß  dieselben  alle  irgendwie  realisierten  Staatseinnahmen

  und  alle  irgendwie  aus  Staatsmitteln  (namentlich  auch  in  Gemäßheit  des  Tit.  VII
§  8  der  Verf.  Urk.)  als  „außerordentlich  und  unvorhersehbar“  aus  Ueberschüssen  bes  bestehenden
  Staatseinkommens  bestrittene  Ausgaben  genau  und  vollständig  nachgewiesen  (dokumentiert)  darlegen
  müssen.

II.  In  Absicht  auf  die  Befugnisse  der  Stände:

daß  diese  befugt  sind,  die  Nachweisungen  einer  sorgfältigen  Prüfung  zu  unterwerfen,  und
soferne  sie  die  Ueberzeugung  schöpfen,  es  seien

a)  die  Staatseinnahmen  nicht  vollständig  und  streng  gesetzmäßig  verwirklicht,  oder