190 Vierter Abschnitt: Das Finanzrecht. III. Das Budget. § 61.
Ueber die schwebende Schuld (Schatzanweisungen) wurde schon oben ¹) das
Nötige bemerkt.
§ 61. Die Rechnungskontrolle. Ein Rechnungswesen ergibt sich bei jeder Behörde,
welche Staatsvermögen verwaltet und über Staatsgelder verfügt, also nicht bloß bei den
Finanzbehörden. Jede solche Behörde ist verpflichtet, über ihre Geschäftsführung Rechnung
zu stellen. Diese Rechnungsstellung geschieht in der Finanzrechnung ²).
Sämtliche Finanzrechnungen müssen jederzeit auf das Budget der Finanzperiode gestützt
und dem Baue desselben nachgebildet werden.
In allen Staatsrechnungen müssen die Kosten der Verwaltung der Staatseinkünfte
von dem eigentlichen Staatsaufwande ausgeschieden und genau gesondert vorgetragen werden
(Finanzverwaltungsrechnung, Staatsausgabenrechnung).
Die Rechnungsstellung erfolgt für jedes Etatsjahr nach dessen Schlusse. Den Beweis
der sachlichen Richtigkeit der Rechnung hat der Rechnungssteller durch die der Rechnung
beizufügenden Belege zu erbringen.
Die Rechnungsrevision erfolgt in zwei Instanzen. Erste Instanz sind regelmäßig
die Kreisregierungen und jene besonderen Zentralverwaltungsstellen, unter deren
Leitung und Kuratel die rechnunglegenden Behörden stehen. Nur für eine Anzahl unmittelbar
unter dem Ministerium stehender Stellen, Kassen und Verwaltungen besteht eine
eigene Rechnungsrevisionsstelle erster Instanz, die Rechnungskammer ³).
Zweite Instanz ist der oberste Rechnungshof, ein Kollegium, das in seinen Verbescheidungen
unabhängig von dem ihm im übrigen vorgesetzten Staatsministerium der
Finanzen ist ⁴).
Nach abgeschlossenem Rechnungsprozesse erfolgt die Abkorrigierung der Rechnung,
dann der Eintrag des Abrechnungsbuches, endlich die Stellung der Generalfinanzrechnung
des Königreiches ⁵) durch den obersten Rechnungshof und deren Vorlage an
das Finanzministerium.
Zu dieser Kontrolle, welche die Finanzverwaltung über das Rechnungswesen übt,
tritt noch eine Kontrolle durch den Landtag.
Die Verfassungsurkunde (Tit. VII § 10) bestimmt: „Den Ständen des Reichs wird
bei einer jeden Versammlung eine genaue Nachweisung über die Verwendung der Staatseinnahmen
vorgelegt werden“ ⁶).
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gesetze vom 25. Februar 1880 und 25. April 1882. Das Finanzgesetz für die 26. Finanzperiode
(1902/03) hat eine weitere Verstärkung des Verlagskapitals um 8 Millionen aus den Erübrigungen
gebracht (§ 2).
1) S. 156.
2) Die grundlegenden Bestimmungen enthält die V. O. vom 11. Januar 1826, das Finanzrechnungswesen
für das Königreich Bayern betr.; dazu die Novelle vom 23. Dezember 1868
(Weber II S. 327, VII S. 559). Vgl. zum folgenden v. Seydel, Staatsrecht II S. 616 ff.,
Hock a. a. O. 1 S. 456 ff.
3) Darüber Hock a. a. O. l S. 192 ff.
4) Darüber Hock a. a. O. 1 S. 96 ff., Widenmayer im Finanzarchiv Jahrg. VII (1890)
Bd. I S. 142 ff.
5) Hock a. a. O. I. S. 69 ff.
6) Dazu bemerkt das Versassungsverständnis in § VI: „Aus diesen Verfassungsbestimmungen
folgt:
I. In Absicht auf die Nachweisungen selbst: daß dieselben alle irgendwie realisierten Staatseinnahmen
und alle irgendwie aus Staatsmitteln (namentlich auch in Gemäßheit des Tit. VII
§ 8 der Verf. Urk.) als „außerordentlich und unvorhersehbar“ aus Ueberschüssen bes bestehenden
Staatseinkommens bestrittene Ausgaben genau und vollständig nachgewiesen (dokumentiert) darlegen
müssen.
II. In Absicht auf die Befugnisse der Stände:
daß diese befugt sind, die Nachweisungen einer sorgfältigen Prüfung zu unterwerfen, und
soferne sie die Ueberzeugung schöpfen, es seien
a) die Staatseinnahmen nicht vollständig und streng gesetzmäßig verwirklicht, oder