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Königlich-Baierisches
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Regierungsblatt.
XI. Stuͤck. Muͤnchen, Samstag den 22. Februar 1812.
Allgemeine Verordnung.
(Die besondern Umlagen fuͤr die Gemeinde-Bedürfnisse
betreffend.)
Wir Maximilian Joseph,
den Gortes Gnaden König von Baiern.
Wi baben zwar in der Absicht, die Last
der in der Konstitution Unsers Reiches
Dul Il. G. 4. und in dem Edikte über das
Gememdewesen vom 24. September 1808.
G. 15— 47. und 136. vorbehaltenen Umlagen
sür die besondern Bedürfnisse der Gemeinden
soviel möglich zu vermindern und zu
erleichtern, durch die Spezial-Verordnungen
vom 18. Oktober 1g0g. und 16. August 1810
die Vorsorge getroffen, daß keine Umlage der
gedachten Art ohne Unsere unmittelbare Genehmigung
ausgeschrieben und erhoben werden foll.
Es ist aber inzwischen Unserer Aufmerksmken
nicht entgangen, daß diese Bestimmungen
allein nicht hinreichen, um Unsere
wehlthärige Absicht vollständig zu erreichen,
daß in der Behandlung dieses, das Interesse
Unserer Unterthanen so nahe berührenden Gegenstandes
eine sichere und allenthalben übereinstimmende
Richtung des Verfahrens von
Seite der obern und untern Behörden vermußt
werde, und daß in Folge dessen der
Willkühr noch immer ein zu weiter Spielraum
geoffnet sey.
Wir haben Uns daher, nach Vernehmung
Unserer beiden Departements des Innern
und der Finanzen, und nach Anhörung Unsers
geheimen Raths bewogen gefunden, in
Bezug auf die besondern Umlagen für die
ordentlichen Bedürfnisse der Gemeinden,
und mit Vorbehalt weiterer Bestimmungen
wegen der Umlagen zu ausserordentlichen
Bedürfnissen derselben, Unsere Gesinnungen
auf das bestimmteste durch die hier
unten folgende allgemeine Vorschrift auszusprechen,
welche Wir durch Unser Regierungsblatt
zu Jedermanns Wissenschaft und Nachachtung
bekannt machen lassen, und deren
genaueste Befolgung Wir um so zuverlässiger
erwarten, als dieselbe lediglich den für das
gemeine Beste wichtigen Zweck hat, einer
Seits zwar den mit der gesamten innern
Verwaltung in nächster Verbindung stehenden
Bedürfnissen der Gemeinden, die zur
successiven Befriedigung erfoderlichen Hilfsmittel
zu gewähren, anderer Seits aber auch
die direkten Gemeinde-Auflagen, zur Schonung
Unserer Umerthanen, mit den allgemeinen
Staatslasten in ein gerechtes Verhälrniß
zu sezen. Wir haben zu diesem Ende
beschiosen und beschliessen wie solgt:
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