Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1812. (8)

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Königlich-Baierisches

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Regierungsblatt.

 

XI.  Stuͤck.  Muͤnchen,  Samstag  den  22.  Februar  1812.

Allgemeine  Verordnung.

 

(Die  besondern  Umlagen  fuͤr  die  Gemeinde-Bedürfnisse
  betreffend.)

Wir  Maximilian  Joseph,
den  Gortes  Gnaden  König  von  Baiern.

Wi  baben  zwar  in  der  Absicht,  die  Last
der  in  der  Konstitution  Unsers  Reiches
Dul  Il.  G.  4.  und  in  dem  Edikte  über  das
Gememdewesen  vom  24.  September  1808.
G.  15—  47.  und  136.  vorbehaltenen  Umlagen
  sür  die  besondern  Bedürfnisse  der  Gemeinden
  soviel  möglich  zu  vermindern  und  zu
erleichtern,  durch  die  Spezial-Verordnungen
vom  18.  Oktober  1g0g.  und  16.  August  1810
die  Vorsorge  getroffen,  daß  keine  Umlage  der
gedachten  Art  ohne  Unsere  unmittelbare  Genehmigung
  ausgeschrieben  und  erhoben  werden  foll.

Es  ist  aber  inzwischen  Unserer  Aufmerksmken
  nicht  entgangen,  daß  diese  Bestimmungen
  allein  nicht  hinreichen,  um  Unsere
wehlthärige  Absicht  vollständig  zu  erreichen,
daß  in  der  Behandlung  dieses,  das  Interesse
Unserer  Unterthanen  so  nahe  berührenden  Gegenstandes
  eine  sichere  und  allenthalben  übereinstimmende
  Richtung  des  Verfahrens  von
Seite  der  obern  und  untern  Behörden  vermußt
  werde,  und  daß  in  Folge  dessen  der

Willkühr  noch  immer  ein  zu  weiter  Spielraum
  geoffnet  sey.

Wir  haben  Uns  daher,  nach  Vernehmung
  Unserer  beiden  Departements  des  Innern
und  der  Finanzen,  und  nach  Anhörung  Unsers
  geheimen  Raths  bewogen  gefunden,  in
Bezug  auf  die  besondern  Umlagen  für  die
ordentlichen  Bedürfnisse  der  Gemeinden,
und  mit  Vorbehalt  weiterer  Bestimmungen
wegen  der  Umlagen  zu  ausserordentlichen
  Bedürfnissen  derselben,  Unsere  Gesinnungen
  auf  das  bestimmteste  durch  die  hier
unten  folgende  allgemeine  Vorschrift  auszusprechen,
  welche  Wir  durch  Unser  Regierungsblatt
  zu  Jedermanns  Wissenschaft  und  Nachachtung
  bekannt  machen  lassen,  und  deren
genaueste  Befolgung  Wir  um  so  zuverlässiger
erwarten,  als  dieselbe  lediglich  den  für  das
gemeine  Beste  wichtigen  Zweck  hat,  einer
Seits  zwar  den  mit  der  gesamten  innern
Verwaltung  in  nächster  Verbindung  stehenden
  Bedürfnissen  der  Gemeinden,  die  zur
successiven  Befriedigung  erfoderlichen  Hilfsmittel
  zu  gewähren,  anderer  Seits  aber  auch
die  direkten  Gemeinde-Auflagen,  zur  Schonung
  Unserer  Umerthanen,  mit  den  allgemeinen
  Staatslasten  in  ein  gerechtes  Verhälrniß
  zu  sezen.  Wir  haben  zu  diesem  Ende
beschiosen  und  beschliessen  wie  solgt:

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