Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1868. (29)

360  1868.

S.  18.

Die  Gemeinden  und  die  Inhaber  der  selbstständigen  Gutsbezirke  sind  schuldig,
die  auf  sie  entfallenden  Grundsteuerbeträge  von  den  Steuewpflichtigen  einzuziehen,  und
in  vierteljährlichen  Beträgen  binnen  drei  Wochen  nach  Ablauf  jedes  Vierteljahres  an
die  ihnen  bezeichneten  Kassen  abzuführen.

Der  Verlust  an  Gmundstenerbeträgen.  wache  als  uneinziehbar  anerkannt  werden,
trifft  die  Staatscasse.

§S.  20.
Die  Grundsteuer  ist  mit  Ablauf  eines  jeden  Vierteljahres  mit  dem  vierten  Theile
ihres  Jahresbetrages  fällig.

6.  21.  .  .

Zur  Entrichtung  der  Grundstener  sind  die  in  der  Mutterrolle  (§.7)  verzeichneten
Eigenthümer  verpflicht

Bei  iepiesnasunt  deren  Eigenthum  mehreren  gemeinschaftlich  zusteht,  ist  jeder
Miteigenthümer  für  den  ganzen,  auf  dem  Grundslücke  ruhenden  Steuerbetrag  verhastct.
Demjenigen,  von  welchem  die  Steuer  eingezogen  wird,  verbleibt  das  Recht,  von
einem  jeden  der  übrigen  Miteigenthümer  den  auf  ihn  treffenden  Antheil  wieder  einzuziehen.
  «

Bei  einem  in  Pacht  oder  Nießbrauch  stehenden  Grundstücke  ist  der  Staat  berechtigt,
  sich  außer  an  den  Eigenthümer  auch  an  den  Pächter  oder  Nießbraucher  wegen
der  während  der  Pacht=  oder  Nießbrauchszeit  fälligen  Grundsteuer  zu  halten.

Die  zu  Servituten  und  Reallasten  Berechtigten  haben  zu  der  den  belasteten
Grundflücken  auferlegten  Grundsteuer  keinen  Betrag  zu  leisten.

22.

Jede  Gemieinde  ist  verpflichtet,  zur  Cinzichung  der  Grundsteuer  einen  Ortserheber
zu  bestellen  und  zugleich  die  Bedingungen,  unter  welchen  die  Annahme  desselben  erfolgen
  soll,  zu  bestimmen,  namentlich  auch,  ob  und  eventuell  in  welcher  Höhe  er
eine  Caution  bestellen  soll

Falls  dieser  Verpflichtung  von  einer  Gemeinde  innerhalb  der  von  dem  Ministerium
zu  bestimmenden  Frist  nicht  genügt  wird,  ist  das  Leßtere  befugt,  die  jedesmal  fälligen
Grundsteuern  so  lange,  bis  der  Ortserheber  ordnungsmähig  bestellt  worden  ist,  auf
Kosten  und  Gefahr  der  Gemeinde,  im  Wege  besonders  zu  etlhktlcadeaAnftkagsemziehen
  zu  lassen.