Vollziehung fremdrichterlicher Erkenntnisse. 265
G. mußte so gut wie L. wissen, daß für letzteren
die blos mündliche Verabredung eine rechtswirksame
Verbindlichkeit nicht erzeugen konnte.
Wußte er dieses nicht, so war er in einem bloßen
Rechtsirrthume, und sab er sich durch L. getäuscht,
so konnte er den Tauschvertrag als nichtig
anfechten; eine Klage auf Erfüllung jener Verbindlichkeit
steht ihm, wie er selbst annimmt, nicht zu.
Wie soll nun aber eine Klage auf Entschädigung
stattfinden wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit,
welche Beklagter in rechtswirksamer Weise ja
nicht übernommen hatte?
Ein solche Entschädigungklage wäre in Wirklichkeit
doch nur eine Klage an Erfüllung. Rm.
4.
Vollziehung fremdrichterlicher Erkenntnisse.
Bgl. Bd. XVIII S. 314; Bd. IXVIII S. 353.
Von dem herzoglich Nassauischen Amte N. war
der im bayerischen Landgerichtsbezirke M. wohnende
J. P. zur Zahlung von 30 fl. verurtheilt worden.
Das Nassanische Amt hatte seine Zuständigkeit in
der Verhandlung der Streitsache auf den Umstand
gegründet, daß der Cessionsvertrag, aus welchem
J. P. belangt worden war, in dem Nassauischen
Orte N. abgeschlossen worden sei. Der Anwalt des
Klägers stellte bei dem k. Bezirksgerichte L. den
Antrag, das Landgericht M. zur Vollziehung der
Exekution gegen J. P. durch Auspfändung anzuweisen.
Das Bezirksgericht L. legte den Antrag
des Klägers dem k. Appellationsgerichte A. vor, welches
diesen Antrag aus dem Grunde abwies, weil das
Nassauische Ort N. nur als forum contractus
kompetent gewesen und als solches auch nur angegangen
worden sei, das forum contractus aber
nach der bayerischen Gerichtsordnung Kap. J