Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862. (28)

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Die  Vorträge  werden  durch  die  rechtskundigen  Mitglieder  abgehalten,  welchen  auch  die
Abfassung  der  Erkenntnisse  und  anderer  wichtigerer  Arbeiten  obliegt.
Wenn  eine  Vertretung  des  Generalauditeurs  nöthig  wird,  so  gehen  die  Directorialbefugnisse
  desselben  auf  den  Dienstältesten  der  rechtskundigen  Räthe  (§  12)  über.
#14.  Das  Oberkriegsgericht  ist
1)  die  Dienstbehörde  für  das  ihm  beigeordnete  Canzlei-,  sowie  für  das  ständige  untergerichtliche
  Personal  und  hat  als  solche  über  alle  dabei  vorkommenden  Anstellungen,
Beförderungen,  Versetzungen  und  Entlassungen  gutachtliche  Vorschläge  an  das  Kriegsministerium
  zu  eröffnen;
2)  Aufsichtsbehörde  über  die  unteren  Kriegsgerichte;  vermöge  dieser  Eigenschaft  hat
dasselbe,  unbeschadet  der  verfassungsmäßigen  Wirksamkeit  der  vorgesetzten  Ministerien
(§  17),  im  Allgemeinen  die  untergerichtliche  Geschäftsführung  nach  allen  Richtungen
hin  zu  überwachen,  insbesondere  aber  steht  demselben
a)  in  militärgerichtlichen  Strafsachen  die  Erörterung  und  beziehendlich  Abstellung  der
bei  den  unteren  Kriegsgerichten  verhangenen  Ungebührnisse,  sowie  die  Entscheidung
der  bei  denselben  in  Beziehung  auf  ihre  Zuständigkeit  entstandenen  Streitigkeiten,
die  Entscheidung  der  über  die  gedachten  Gerichte  bezüglich  ihres  Verfahrens  geführten
  Beschwerden,  sowie  das  Befugniß  zu,  Rechtssachen  in  Fällen,  wo  solches
gesetzlich  zulässig  ist,  von  einem  Kriegsgerichte  weg  und  an  ein  anderes  zu  verweisen,
  sowie  zu  Führung  oder  Fortstellung  von  Untersuchungen  oder  zu  Besorgung
  anderer  in  die  Militärjustizverwaltung  einschlagenden  Geschäfte  den  unteren
Kriegsgerichten  Auftrag  zu  ertheilen;
5b)  in  bürgerlichen  Rechtssachen,  sowie  in  Beziehung  auf  Polizei=  und  Militärverwaltungssachen
  erstrecken  seine  Aufsichtsbefugnisse  sich  auf  die  Ueberwachung  der  untergerichtlichen
  Depositen=  und  Sportelverwaltung,  sowie  auf  Abstellung  und  beziehendlich
  Ahndung  der  durch  Beschwerdeführung  oder  sonst  zu  seiner  Kenntniß  gelangten
Ordnungswidrigkeiten:
vergl.  im  Uebrigen  &  16,  Abs.  2;
3)  entscheidende  Behäörde  in  militärgerichtlichen  Strafsachen,  nach  den  näheren  Bestimmungen
  der  Militärstrafproceßordnung.
Nächstdem  kommt  demselben  ferner
4)  die  Vortragserstattung  an  die  vorgesetzten  Ministerien  und,  nach  Befinden,  Begutachtung
  sowohl  in  einzelnen  Strafrechtssachen  der  Militärpersonen,  als  auch  über
Gegenstände  der  Militärgerichtspflege  im  Allgemeinen
und
5)  das  Befugniß  zu,  verwirkte  gemeine  Strafen  in  Militärstrafen  zu  verwandeln,  insofern
die  letzteren  die  Grenzen  des  den  unteren  Kriegsgerichten  zustehenden  Strafverwand-Wirkungskreis


des  Oberkriegsgerichts.