Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844. (10)

zu  8  14.

zu  8  15,  Nr.  3.

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innerhalb  der  nächsten  acht  Tage  Nachricht  zu  geben;  die  Verabsäumung  dieser  Amtshalber
und  kostenfrei  zu  bewirkenden  Benachrichtigung,  welche  an  die  Stelle  der  durch  die  Verordnung
  vom  2  Ssten  September  1832  und  neuerlich  durch  die  Verordnung  vom  26sten  October
  1843,  §  11,  Ssub  e.  vorgeschriebenen  Mittheilung  der  Urkunden  vor  deren  gerichtlicher
  Bestätigung  tritt,  zieht  eine  Geldstrafe  von  Fünf  Thalern  nach  sich.

§#4.  Aus  dem  ersten  Satze  in  §  14  folgt,  daß  Schiffmühlen,  welche  nach  Bestimmung
  des  Gesetzes,  die  Entscheidung  einiger  zweifelhaften  Rechtsfragen  betreffend,  vom  26sten
October  1834,  Nr.  II.  den  Immvobilien  in  rechtlicher  Hinsicht  gleich  geachtet  werden,  ein
Folium  im  Grund=  und  Hypothekenbuche  zu  erhalten  haben.

Als  dingliche  Rechte  der  im  zweiten  Sabze  erwähnten  Art  können  Zehntrechte  und  Zinsberechtigungen
  vorkommen.

Beispiele  von  Gewerbsberechtigungen  der  im  dritten  Satze  gedachten  Art  sind  an  manchen
  Orten  die  Barbiergerechtigkeiten  oder  Barbierstuben,  Fleischbänke,  Apothekergerechtigkeiten
  und  andere  mehr.

Die  Oberbehörde,  deren  Genehmigung  einzuholen  ist,  wenn  bei  Anlegung  der  Grundund
  Hypothekenbücher  in  Frage  kommt,  ob  eine  Gerechtsame,  die  nicht  Zubehörung  eines
Grundstücks  ist,  nach  den  Bestimmungen  im  zweiten  und  dritten  Satze  des  §  14  ein  Folium
  im  Grund=  und  Hypothekenbuche  erhalten  soll,  ist  im  Verhältnisse  zu  Untergerichten
die  Commission  für  Einrichtung  der  Grund=  und  Hypothekenbücher;  späterhin,  wenn  die
Grund-  und  Hypothekenbücher  bereits  angelegt  sind,  ist  in  dergleichen  Fällen  die  Entschließung
  des  Justizministeriums  einzuholen,  und  findet  zu  diesem  Behufe  unmittelbare  Berichtserstattung
  an  dasselbe  Statt.

5.  Verlangt  der  Besitzer  die  Eintragung  einer  mit  dem  Grundstücke  verbundenen  nutz—
baren  Realgerechtigkeit  auf  dem  Folium  des  letztern,  und  es  ist  der  Grund=  und  Hypothekenbehörde
  die  Existenz  derselben  nicht  schon  anderswoher  bekannt,  so  hat  sie  von  dem  Besitzer
  einen  Nachweis  der  behaupteten  Realgerechtigkeit  zu  erfordern;  besteht  solchenfalls  die
Realgerechtigkeit  in  einer  nach  §  25  des  Gesetzes  über  Competenzverhältnisse  zwischen  Justizund
  Verwaltungsbehörden  vom  28Ssten  Januar  1835  zur  Cognition  der  Verwaltungsbehörden
  gehörigen  Gewerbsberechtigung,  so  hat  die  Grund=  und  Hypothekenbehörde  entweder
die  competente  Verwaltungsbehörde  um  Auskunft  anzugehen,  oder  dem  Besitzer  die  Beibringung
  eines  Zeugnisses  dieser  Behörde  aufzugeben;  insofern  die  Grund=  und  Hypothekenbehörde
  zugleich  selbst  die  Verwaltungsbehdrde  wäre,  hat  sie,  wenn  hierbei  dingliche  Berechtigungen

  gewisser  Grundstücke  auf  dem  Lande  zum  Kram,  zum  Backen,  Schlachten,  oder

zum  Betrieb  ver  Schmiedegerechtigkeit  in  Frage  kommen,  und  der  Besitzer  des  Grundstucks
weder  eine  ausdrückliche  Erlaubniß,  noch  ein  Anerkenntniß  der  Regierung,  noch  eine  rechtskräftige
  Entscheidung  anzuführen  und  nachzuweisen  vermag,  sondern  sich  blos  auf  verjährten
Besitzstand  gründet,  die  Vorschriften  des  Gesetzes,  den  Gewerbsbetrieb  auf  dem  Lande  betreffend,
  vom  9ten  October  1840,  8  31  verb.  mit  §  29  in  Obacht  zu  nehmen.