Full text : Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.1. Das Staatsrecht des Königreichs Bayern. (1)

L  Die  Rechte  der  Unterthanen.  117

Da  nach  Art.  2  des  Gewerbegesetzes  vom  30.  Januar  1868  „die  Gewerbsbefugnisse
  eines  Inländers  auch  den  Angehörigen  anderer  Staaten
zukommen“  sollen,  unter  Vorbehalt  allerdings  der  Befugniß  der  Regierung  „von  dieser
Bestimmung  eine  Ausnahme  in  Bezug  auf  die  Angehörigen  jener  Staaten  eintreten  zu
lassen,  deren  Gewerbegesetzgebungen  in  wesentlichen  Punkten  von  den  Grundsätzen  dieses
(eben  des  Gewerbe-)  Gesetzes  in  beschränkender  Weise  abweichen“,  da  andererseits  in
Art.  26  des  Zollvereinsvertrages  vom  8.  Juli  1867  die  Gleichstellung  der  Angehörigen
aller  Vereinsstaaten  in  Bezug  auf  „Arbeit  und  Erwerb“  theils  festgesetzt,  theils  wenigstens
in  Aussicht  genommen  war!?),  so  war  eine  wesentliche  Aenderung  des  hier  in  Frage
kommenden  Rechtszustandes  nicht  gegeben  durch  Art.  3  der  R.-V.,  welcher  kraft  des  „gemeinsamen
  Indigenats“  die  Angehörigen  jedes  Bundesstaates  in  jedem  anderen  Bundesstaate
zum  Gewerbebetrieb  unter  den  gleichen  Voraussetzungen  wie  die  Einheimischen
zuzulassen  gebietet.  Als  dann  im  Interesse  der  deutschen  Rechtseinheit  auf  Anregung  der
bayerischen  Regierung  die  Einführung  der  Gewerbeordnung  für  den  norddeutschen
  Bund  vom  21.  Juni  1869  durch  das  Reichsgesetz  vom  12.  Juni  1872
(Reichsges.-Bl.  S.  170  ff.)  in  Bayern  erfolgte  4),  trat  eine  prinzipielle  Aenderung  des
in  Bayern  geltenden  Gewerberechtes  nicht  ein,  jedenfalls  nicht  mit  Rücksicht  auf  die
Anerkennung  der  Gewerbefreiheit,  wenn  auch  die  Gewerbeordnung  (namentlich  in  ihrer
damaligen  Fassung)  mancherlei,  zum  Theile  ziemlich  tiefgreifende  Verschiedenheiten  von
der  bayerischen  Gewerbegesetzgebung  in  ihrer  letzten  Entwickelung  zeigte  5.

Wie  die  Gewerbeordnung  selbst,  so  sind  auch  die  anderen  auf  das  Gewerberecht
sich  beziehenden  Reichsgesetze  in  Bayern  zur  Geltung  gekommen,  insbesondere  die  verschiedenen
  Novellen  zur  Gewerbeordnung,  welche  zum  größten  Theile
unmittelbare  oder  mittelbare  Beschränkungen  des  in  der  Gewerbeordnung  gewährten
Maßes  der  Gewerbefreiheit  enthalten).

M  Oie  .  vom  27.  Febr.  1869  die  Regelung  der  Verhältnisse  der  Kaminkehrer  betr.
R.-B

Siser  e  Beachtung  dieser  das  Gewerbegesetz  vom  30.  Januar  1868  ergänzenden  Bestimmungen
  ergibt  ein  vollständiges  Bild  der  damoligen  bayerischen  Gewerbegesehgebung,  welches  sich

aus  der  kurzen  Darstellung  von  Kaigl  a  O.  I3|1  fl.  nicht  gewinnen  läßt.  Auch  mag  in
diesem  Zusammenhange  noch  der  in  den  Jöbren  s  und  1869  erfolgten  Aufhebung  den  eon  K.  ligeiinn
  Leben  ösmitteltaxen  gedacht  werden  (V.-O.  vom  11.  und  19.  Mai  R.-B.

S.  519  ff.  537  ff.  [Fleischtaxe  und  Biertaris)  und  18.  Sepl.  1869  (R.-B.  S.  1705  r  Lant  für
Mehl  und  Brodl)).

1)  Vgl.  den  Commentar  von  Schöller  zum  Gewerbe-Ges.  vom  30.  Jan.  1868  S.  13.

2)  Die  einzige  in  diesem  Gesetze  enthaltene  Modifikation  des  Inhalts  der  D.  Gewerbeordnung
  in  ihrer  Anwendung  auf  Bayern  (§  1  Abs.  2,  3)  ist  durch  die  Novelle  zur  Gewerbeordnung
vom  23.  Juli  1879  (Reichsges.-Bl.  S.  267  ff.)  Art.  3  Abs.  2  zum  Theile  wieder  aufgehoben
werden,  so  daß  im  Gegensatze  zu  §  33  der  Gewerbeordnung  nun  noch  der  Ausschank  des  eigenen
Erzeugnisses  an  Getränken  von  polizeilicher  Bewilligung  in  dem  bisher  in  Bayern  rechtlich  anerkannten
  Umfange  (Art.  9  b  Ziff.  1  des  Ges.  v.  30.  Jan.  1868)  unabhängig  bleibt,  jedoch  unter  gesetzlich
bestimmten  Voraussehungen  durch  obrigkeitliche  Anordnung  eingestellt  werden  kann.  Vgl  hiezu
Reger,  Erläuterungen  zu  der  in  Bayern  geltenden  Sozialgesetzgebung,  Beil.-Band  z.  d.  Bl.  f.
adm.  Pr.  1880  S.  216  ff.  und  den  sofort  zu  erwähnenden  Commentar  zur  Gewerbeordnung  v.

eman  S.  124

Vergleichungen  des  Inhaltes  der  Gewerbeordnung  mit  dem  Bestande  der  bayerischen
Gewerbegesetgebung  zur  Säit  ber  Einfährung  der  ersteren  in  Veeern,  finden  sich  in  den  Blättern
f.  a  axis  Bd.  320  ff  337  ff.,  ferner  bei  Wirsching  -  die  deutsche  Heerbe
dan.  n  s.  w.  (in  —Wr4  se  des  Kgr.  Bayern  Th.  II  Bd.  I.  fl.)
Es  ergibt  sich,  daß  die  bayerische  Gesetzgebung  weit  bedeutendere  Shelnres  S  Fee#
freiheit  für  die  einzelnen  Gewerbetreibenden  enthält  als  die  damalige  Fassung  der  Gewerbeordnung.
während  andererseits  die  Bestimmungen  der  letzteren  über  die  „Innungen"  schon  damals  eine
wesentliche  Verschiedenheit  von  den  kurzen  Sähen  des  Gewerbeges.  vom  30.  Jan.  1868  über  die
„gewerblichen  Verbindungen"  zeigen.

4)  Vgl.  die  Zusammenstellung  der  hier  in  Betracht  kommenden  reichsrechtlichen  Be  stimmungen
bei  Bödiker,  das  Gewerberecht  des  Deutschen  Reiches,  Berlin  1883  (daselbst  S.  1—69  die  „Ent-