Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band. (27)

282  Pragmatische  Rechte  der  Geistlichen.

testantische  Geistlichkeit  eine  besondere  Pragmatik,
wie  sie  bisher  gefehlt  hatte,  geschaffen  werden  sollte.
Diese  Kousistorialordnung  bestand  nun  in  ihren  pragmatischen
  Bestimmungen  im  Jahre  1818  noch  in
voller  Geltung  und  ist  in  dieser  Richtung  durch  die
Verfassungsurkunde  und  deren  Beil.  IX  (das  Staatsdieneredikt)
  weder  ganz  noch  theilweise  außer  Wirksamkeit
  gesetzt  worden,  weil  hierin  keine  Verfügung,
ja  nicht  einmal  eine  Andeutung  zu  finden  ist,  daß
der  Geber  der  Verfassung  die  ihrem  Wortlaute  und
ihrem  Geiste  nach  nur  für  die  Staatsdiener  und
Staatsbeamten  erlassene  Dienstespragmatik  auch  auf
die  Geistlichen  ausdehnen  wollte.

Eine  dahin  gehende  Folgerung  oder  auch  nur
die  Annahme,  daß  beabsichtigt  worden  sei,  den  Geistlichen
  eine  namentlich  bezüglich  ihres  Einkommens
  und  ihrer  Pensionsansprüche  mehr  gesicherte
Stellung  zu  geben,  kann  auch  nicht  durch  die  Berufung
  du  den  §.  30  des  Religionsediktes  (Beil.  Il
der  VlI.),  nach  welchem  „die  zur  Feier  des  Gottesdienstes
  und  zum  Religionsunterrichte  —  von  den
im  Staate  anerkannten  Religions=  und  Kirchengesellschaften
  —  bestellten  Personen  die  Rechte  und
Achtung  öffentlicher  Beamten  genießen“,  begründet
  werden.  In  dieser  Gesetzesstelle  findet  sich
nämlich  nur  eine  Bestimmung  wiederholt,  welche
schon  im  Religionsedikte  zu  Tit.  I  S.  6  und  7  der
Konstitution  vom  Jahre  1808  mit  den  Worten  enthalten
  war  „die  zur  Feier  ihres  Gottesdienstes  und
zum  Religionsunterrichte  bestellten  Personen  geuießen
die  Vorzüge  und  Achtung  öffentlicher  Beamten.“
Nachdem  jedoch  diese  Bestimmung  im  Hinblicke  auf
die  obigen  Erörterungen,  namentlich  auf  das  von
der  Konsistorialordnung  und  die  in  derselben  enthaltene
  gesonderte  Pragmatik  Gesagte,  unmöglich  den
Sinn  haben  konnte,  daß  hiedurch  den  Geistlichen  die
pragmatischen  Rechte  der  Staatsdiener  ganz  oder