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eine  Uebergangs-Abgabe  nicht  erhoben
werden.

Eine  solche  Abgabe  wird  auch  von
denjenigen  Vereinsstaaten  nicht  erhoben
  werden,  welche  etwa  während
der  Dauer  dieses  Vertrages  die  Hervorbringung
  von  Wein  einer  inneren
Steuer  unterwerfen  moöchten;

I)  Soweit  zwischen  mehreren  Vereinsstaaten
  eine  Vereinigung  zu  gleichen
Steuer-Einrichtungen  besteht,  werden
diese  Staaten  in  Ansehung  der  Befugniß,
  die  betreffenden  Steuern
gleichmäßig  auch  von  vereinsländischen
Erzeugnissen  zu  erheben,  als
Ganzes  betrachtet.

8.  4.

Diejenigen  Staaten,  welche  eine  innere
Steuer  auf  den  Kauf  oder  Verkauf,  die
Verzehrung,  die  Hervorbringung  oder  die
Zubereitung  eines  Consumtions-Gegenstandes
gelegt  haben,  können,  bei  der  Ausfuhr  des
Gegenstandes  nach  anderen  Vereinsstaaten,
diese  Steuer  unerhoben  lassen,  beziehungsweise
  den  gesetzlichen  Betrag  derselben  ganz
oder  theilweise  zurückerstatten.

Wegen  Ausübung  dieser
Folgendes  verabredet  worden:

a)  Eine  Zurückerstattung  soll  überhaupt

nur  in  soweit  stattfinden  dürfen,  als

Befugniß  ist

c)

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in  dem  betreffenden  Staate  bei  der
Ausfuhr  des  nämlichen  Erzeugnisses
nach  dem  Vereinsauslande  eine
Steuervergütung  gewährt  wird,  und
auch  nur  höchstens  bis  zum  Betrage
der  letzteren.

Die  betreffenden  Vereins-Regierungen
werden  ihr  besonderes  Augenmerk
darauf  richten,  daß  in  keinem  Falle
mehr,  als  der  wirklich  bezahlte
Steuerbetrag  erstattet  werde,  und
diese  Vergütung  nicht  die  Natur
und  Wirkung  einer  Ausfuhr-Prämie
erhalte.

Die  Entlastung  von  der  Verbindlichkeit
  zur  Steuerzahlung  soll  nicht
eher  eintreten,  beziehungsweise  die
Zurückerstattung  der  Steuer  nicht
eher  geleistet  werden,  als  bis  der
Eingang  der  besteuerten  Erzeugnisse
in  dem  angrenzenden  Vereinsstaate,
oder  beziehungsweise  in  dem  Lande
des  Bestimmungsortes  auf  die  unter
den  betreffenden  Vereinsstaaten  verabredte
  Weise  nachgewiesen  worden
sein  wird.

Die  innere  Steuer  von  dem,  zur
Essigbereitung  verwendeten  Branntwein
  wird  nicht  erlassen  und,  abgesehen
  von  dem  Falle  der  Ausfuhr
des  Essigs  nach  dem  Auslande,  nicht
erstattet  werden.