Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 50. (50e)

Reichsgerichtliche  Entscheibungen.  287

Anführungen  erster  Instanz  und  motivirte  seinen
Antrag.  Der  Berufungsrichter  bestätigte  in  kontradiktorischer
  Entscheidung  das  erste  Urtheil.  Er  erwog
„Der  Berufungskläger  hatte  bereits  seinen  Antrag
auf  Abänderung  des  angefochtenen  Urtheils  und  der
Berufungsbeklagte  seinen  Antrag  auf  Verwerfung
der  Berufung  verlesen.  Durch  die  Stellung  solcher
einander  widersprechender  Anträge,  welche  gemäß
§.  269  der  Civilprozebordnung  im  Anwaltéprozesse
durch  Verlesung  zu  bewirken  war,  hatte  die  kontradiktorische
  mündliche  Verhandlung  —  §F.  18,  19
des  Reichsgerichtskostengesetzes  —  ihre  Einleitung
gefunden  (S.  128  der  Civilprozeßordnung.)  Daher
lag  der  Fall  des  §.  298  Civilprozeßordnung,  wonach
als  nicht  erschienen  diejenige  Partei  anzusehen  ist,
welche  in  dem  Termine  zwar  erscheint  aber  nicht  verhandelt,
  nicht  vor,  wohl  aber  der  des  §.  299  a.  a.  O.  Und  für
diesen  Fall  des  unvollständigen  Verhandelns  kommen  die
Vorschriften  des  dritten  Titels  im  zweiten  Buche
der  Civilprozeßordnung  über  Versäumnißurtheile  nicht
zur  Anwendung.  Es  war  daher  ein  kontradiktorisches
Urtheil  zu  erlassen.“  Die  Revision  des  Beklagten
wurde  für  begründet  erachtet.  In  den  Gründen
heißt  es:  In  der  Civilprozeßordnung  wird  der  Fall,
daß  eine  Partel  in  dem  zur  mündlichen  Verhandlung
anberaumten  Termin  nicht  erscheint,  oder  erscheint
aber  nicht  verhandelt  (§S.  295,  296,  298)
von  dem  Falle  unterschieden,  daß  die  anwesende
Partei  zwar  verhandelt,  sich  jedoch  über  Thatsachen,
Urkunden  oder  Eideszuschiebungen  nicht  erklärt  (§.
299).  Nur  in  dem  ersteren  Falle  ist  auf  Antrag
des  Gegners  ein  Versäumnißurtheil  abzufassen.  Im
zweiten  Falle  finden  die  Vorschriften  des  dritten
Titels  von  Versäumnißurtheilen  überhaupt  keine
Anwendung  (F.  299).  Diese  Bestimmungen  über
das  Versäumnißverfahren  in  erster  Instanz  haben
nach  8.  504  a.  a.  O.  in  der  Berufungsinstanz