Reichsgerichtliche Entscheibungen. 287
Anführungen erster Instanz und motivirte seinen
Antrag. Der Berufungsrichter bestätigte in kontradiktorischer
Entscheidung das erste Urtheil. Er erwog
„Der Berufungskläger hatte bereits seinen Antrag
auf Abänderung des angefochtenen Urtheils und der
Berufungsbeklagte seinen Antrag auf Verwerfung
der Berufung verlesen. Durch die Stellung solcher
einander widersprechender Anträge, welche gemäß
§. 269 der Civilprozebordnung im Anwaltéprozesse
durch Verlesung zu bewirken war, hatte die kontradiktorische
mündliche Verhandlung — §F. 18, 19
des Reichsgerichtskostengesetzes — ihre Einleitung
gefunden (S. 128 der Civilprozeßordnung.) Daher
lag der Fall des §. 298 Civilprozeßordnung, wonach
als nicht erschienen diejenige Partei anzusehen ist,
welche in dem Termine zwar erscheint aber nicht verhandelt,
nicht vor, wohl aber der des §. 299 a. a. O. Und für
diesen Fall des unvollständigen Verhandelns kommen die
Vorschriften des dritten Titels im zweiten Buche
der Civilprozeßordnung über Versäumnißurtheile nicht
zur Anwendung. Es war daher ein kontradiktorisches
Urtheil zu erlassen.“ Die Revision des Beklagten
wurde für begründet erachtet. In den Gründen
heißt es: In der Civilprozeßordnung wird der Fall,
daß eine Partel in dem zur mündlichen Verhandlung
anberaumten Termin nicht erscheint, oder erscheint
aber nicht verhandelt (§S. 295, 296, 298)
von dem Falle unterschieden, daß die anwesende
Partei zwar verhandelt, sich jedoch über Thatsachen,
Urkunden oder Eideszuschiebungen nicht erklärt (§.
299). Nur in dem ersteren Falle ist auf Antrag
des Gegners ein Versäumnißurtheil abzufassen. Im
zweiten Falle finden die Vorschriften des dritten
Titels von Versäumnißurtheilen überhaupt keine
Anwendung (F. 299). Diese Bestimmungen über
das Versäumnißverfahren in erster Instanz haben
nach 8. 504 a. a. O. in der Berufungsinstanz