Metadata : Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

398  8  85a.  Gesetz  „die  Hundesteuer  betr.“.

für  jeden?)  Hund  als  Strafe??)  zu  entrichten.  Erfolgt  die  Anmeld—
uang  nicht  rechtzeitig,  5)  jedoch  zu  einer  Zeit,  74)  zu  welcher  die  Unter-Hundes

  verwirkte  Strafe  beträgt,  soferne  nicht  bloß  eine  Ordnungsstrafe  Platz
greift,  das  Doppelte  der  für  den  Ort,  an  dem  die  Anmeldung  zu  erfolgen  hatte,
geltenden  Gebühr  auch  dann,  wenn  infolge  der  Anmeldung  des  Hundes  an  einem
anderen  Orte  Bayerns  nachweisbar  schon  dort  eine  Gebühr  für  ihn  bezahlt
worden  ist.

7!)  Wie  bereits  oben  Anm.  25  gesagt  wurde,  ist  je  der  Hund  speziell  zu
behandeln,  gleichviel  ob  der  betr.  Besitzer  nur  einen  oder  mehrere  Hunde  hat;
gleichviel  auch,  ob  der  Hund  gebührenpflichtig  ist  oder  nach  Art.  4  Abs.  3  ausnahmsweise
  von  der  Gebühr  befreit  ist.  So  tritt  auch  folgerichtig  die  Strafe
bezüglich  eines  jeden  Hundes  ein,  welcher  nicht  angemeldet  wird.

7:)  Eine  Strafe  kann  nur  eintreten,  wenn  der  Verpflichtete  in
irgend  einer  Weise  gefehlt  hat.  Hat  der  Verpflichtete  dagegen  seine  gesetzlichen
Obliegenheiten  ordnungsmäßig  erfüllt  und  ist  aus  Verschulden  der  Behörde  oder
aus  irgend  einem  anderen  Grunde  ein  Versehen  unterlaufen  z.  B.  der  Eintrag
ins  Anmelderegister  übersehen  worden,  so  kann  natürlich  von  Verhängung  einer
Strafe  gegen  den  betreffenden  Hundebesitzer  keine  Rede  sein.  Zur  Ordnungsmäßigkeit
  der  Anmeldung  gehört  aber  auch,  daß  die  Anmeldung  zur  richtigen  Zeit
und  amrichtigen  Ort  geschehen  ist.  Wenn  daher  z.  B.  ein  Hundebesitzer  nur
so  gelegentlich  im  Vorübergehen  oder  auf  der  Straße  seinen  Hund  dem  Bürgermeister
  anmeldet,  so  ist  diese  Anmeldung  nicht  rite  geschehen.  Vergl.  Urteil  des
Oberlandesgerichts  München  vom  18.  November  1890.

Siehe  ferner  Urteil  des  Oberlandesgerichts  München  vom  25.  Februar
1893:  Wer  einen  Wohnsitz  oder  Wohnort  in  Bayern  hat,  muß  seinen  der  Gebühr
unterliegenden  Hund  bei  der  Ortspolizeibehörde  dieses  Ortes  zur  Eintragung  in
das  hierüber  anzulegende  Verzeichnis  auch  dann  anmelden,  wenn  er  sich  nicht
ständig  an  diesem  Orte  aufhält.  Die  Strafbarkeit  der  Unterlassung  dieser  Anmeldung
  wird  dadurch  nicht  ausgeschlossen,  daß  er  den  Hund  bei  der  Ortspolizeibehörde
  eines  anderen  Ortes  angemeldet  hat,  an  dem  er  sich  aufgehalten  hat,  ohne
dort  seinen  Wohnort  oder  Wohnsitz  zu  haben.  Siehe  hiezu  auch  oben  Anm.  33
über  die  Anmeldepflicht  von  Hundebesitzern  ohne  jeglichen  festen  Wohnsitz;  s.  auch
Anm.  34.

7.)  Ueber  die  Rechtzeitigkeit  der  Anmeldung  s.  Anm.  22  und  24.

7.)  An  die  Spitze  dieser  durch  die  Novelle  von  1888  getroffenen  mildernden
  Bestimmung  ist  der  Satz  zu  stellen:  daß  das  Versehen  der  Nichtanmeldung
zur  rechten  Zeit  und  die  hiedurch  erfolgte  Verletzung  des  Gesetzes  gut  gemacht
werden  kann  in  jedem  Falle  dieser  Gesetzesverletzung  durch  jede  Anmeldung  bei
der  zuständigen  Ortspolizeibehörde,  soferne  dieselbe  nur  zu  einer  Zeit  erfolgt,  zu
welcher  die  wegen  Nichtanmeldung  erstattete  Anzeige  noch  nicht  bei  der  zunächst
zur  Strafeinschreitung  zuständigen  Behörde  (s.  Anm.  75)  in  Einlauf  gekommen  ist
(Anm.  76).  Es  ist  daher  ganz  gleichgiltig,  welche  Art  von  Nichtanmeldung  durch
diese  nachträgliche  Anmeldung  saniert  werden  soll,  ob  die  Versäumnis  der  regelmäßigen
  Anmeldefristen  oder  eines  im  Laufe  des  Kalenderjahres  entstehenden  Anmeldetermines
  in  Frage  steht,  serner  ob  diese  Nachholung  noch  im  laufenden  Kalenderjahre
  oder  erst  im  nachfolgenden  geschieht:  einzig  und  allein  entscheidend  ist  die
Thatsache,  daß  die  nachträgliche  Anmeldung  noch  erfolgt  ist,  bevor  die  betreffende
Strafanzeige  bei  der  betreffenden  Aufschlageinnehmerei  (oder  Nebenzollamt)  präsentiert
  wurde.

NMit  dieser  Anschauung  im  Einklang  steht  die  Entscheidung  des  Oberlandesgerichts
  München  vom  10.  Juli  1890,  nach  welcher  jede  einer  versäumten  Anmeldefrist
  nachfolgende  Anmeldung  —  daher  auch  die  nach  Art.  3  Abs.  1  des
Gesetzes  im  Januar  oder  Februar  jeden  Jahres  erfolgende  Anmeldung  —  zugleich
auch  als  Nachholung  der  versäumten  Anmeldung  im  Sinne  des  Art.  7  Abs.  1
des  Gesetzes  anzusehen  und  jeder  solchen  späteren,  jedoch  vor  eingetretener