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§* 2. An den größeren Handelsplätzen können nach Anhörung der Firmen amtliche
Prüfungsstellen eingerichtet werden, denen ein bestimmter Einflußbereich zugewiesen werden kann.
Innerhalb dieses Einflußbereichs ist der Handel mit Palmkernen nur an den hierfür bestimmten
Stellen gestattet.
§ 3. Sämtliche zum Zwecke der Veräußerung dorthin gebrachten Palmkerne find ohne
Verzug der Prüfungsstelle zur Prüfung vorzulegen.
Für ungewässerte Kernemengen, die nicht mehr als 5 v. H. Schalen enthalten, wird eine
Abfertigungsbescheinigung erteilt, die mit laufender Nummer und Datum versehen ist.
Kernemengen, die gewässert sind oder mehr als 5 v. H. Schalen enthalten, werden
zurückgewiesen.
§ 4. Die Kosten der Kerneprüfung find dem Gouvernement von den am Einkauf beteiligten
Firmen zu erstatten. Die Verteilung der Kosten richtet sich in erster Linie nach einer etwa zwischen
den Firmen bestehenden Vereinbarung; falls eine solche nicht getroffen ist, wird die Art der Verteilung
nach Anhörung der Firmen durch die örtliche Verwaltungsbehörde bestimmt, gegen deren
Entscheidung Beschwerde beim Gouvernement zulässig ist.
Die Einziehung rückständiger Beträge erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 1 ff.
der Kaiserlichen Verordnung vom 14. Juli 1905 (Reichs-Gesetzbl. S. 717).
§ 5. Für die Errichtung und Beaussichtigung der Prüfungsstellen und für die Abgrenzung
ihres Einflußbereiches sowie für die Bestimmung der Stellen, an denen Palmkerne gehandelt werden
dürfen (§ 2 Abs. 2), sind die örtlichen Verwaltungsbehörden zuständig, welche ihre Anordnungen
nach Anhörung der Firmen treffen.
§ 6. Es ist verboten, Palmkerne der amtlichen Prüfung zu entziehen oder Palmkerne, die
der amtlichen Prüfung entzogen worden sind, an sich zu bringen. Der Versuch ist strafbar.
§ 7. Angestellten oder Beauftragten der den Handel mit Palmkernen betreibenden Firmen
ist es untersagt, sich zwecks Beeinflussung der Verkäufer in der Nähe der Prüfungsstellen aufzuhalten.
§* 8. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden mit Geldstrafe
bis zu 600 MA oder mit Haft, an Eingeborenen nach Maßgabe der Reichskanzlerverfügung
vom 22. April 1896 (Kol. Bl. S. 241) bestraft.
Neben der Strafe ist auf Einziehung der Palmkerne zu erkennen, die den Gegenstand einer
Zuwiderhandlung gebildet haben, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht. Auf
die Einziehung der Palmkerne ist auch dann zu erkennen, wenn die Verfolgung oder die Verurteilung
einer bestimmten Person nicht stattfindet.
§ 9. Die Verordnung tritt am 1. April 1912 in Kraft.
Lome, den 1. November 1911.
Der Gouverneur.
Brückner.
Wege-Verordnung des GCouverneurs von Deutsch-Neuguinea.
Vom 25. August 1911.
§ 1. Zur Unterhaltung der öffentlichen Wege sind die Eigentümer der anliegenden Grundstücke
verpflichtet, soweit die Wege durch Land führen oder Land berühren, das in Kultur
genommen ist.
Stehen die anliegenden Grundstücke nicht im Nutzgenuß des Eigentümers, so ist sowohl
der Eigentümer als auch der sonstige Nutzungsberechtigte für die Unterhaltung verantwortlich.
§ 2. Liegen auf den beiden Seiten eines öffentlichen Weges die Grundstücke verschiedener
Eigentümer oder Nutzungsberechtigter, so ist seitens der örtlichen Verwaltungsbehörde eine Vereinbarung
zwischen den verschiedenen Unterhaltspflichtigen über die Austeilung der Unterhaltspflicht
anzustreben.
Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so teilt eine bei der örtlichen Verwaltungsbehörde
gebildete Kommission den einzelnen Unterhaltspflichtigen die zu unterhaltenden Wegestrecken
zu. Die Kommission besteht aus dem Vorstand der örtlichen Verwaltungsbehörde als Vorsitzenden
und zwei von ihm aus dem Kreise der Wegennterhaltspflichtigen des Bezirks auf die Dauer
