Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Artikel  43.

Ist  der  Berechtigte  durch  besondere  Gründe  genöthigt,  das  Grundstück  dauernd  zu  verlassen,
so  hat  der  Verpflichtete  ihm  eine  Geldrente  zu  leisten,  welche  dem  Werthe  der  Befreiung
von  der  Verpflichtung  zur  Gewährung  der  Wohnung  und  zu  Dienstleistungen  nach  billigem
Ermessen  entspricht,  und  für  andere  Leistungen,  die  für  den  Berechtigten  in  Folge  der  Abwesenheit
  von  dem  Grundstück  ohne  Interesse  sind,  den  Werth  zu  vergüten,  den  sie  auf  dem
Grundstücke  haben.

Artikel  44.

Veranlaßt  der  Berechtigte  durch  sein  Verhalten  eine  solche  Störung  der  persönlichen
Beziehungen  zu  dem  Verpflichteten,  daß  diesem  nicht  mehr  zugemuthet  werden  kann,  ihm  das
Wohnen  auf  dem  Grundstücke  zu  gestatten,  so  kann  der  Verpflichtete  ihm  die  Wohnung  unter
Gewährung  einer  angemessenen  Räumungsfrist  kündigen.  Macht  er  von  dieser  Befugniß
Gebrauch,  so  finden  die  Vorschriften  des  Artikel  43  Anwendung.

Artikel  45.

Veranlaßt  der  Verpflichtete  durch  sein  Verhalten  eine  solche  Störung  der  persönlichen
Beziehungen  zu  dem  Berechtigten,  daß  diesem  nicht  zugemuthet  werden  kann,  die  Wohnung
auf  dem  Grundstücke  zu  behalten,  so  hat  er  dem  Berechtigten,  falls  dieser  die  Wohnung  auf
dem  Grundstück  aufgibt,  den  für  die  Beschaffung  einer  anderen  angemessenen  Wohnung  erforderlichen
Aufwand  zu  ersetzen.  In  gleicher  Weise  hat  er  dem  Berechtigten  den  Schaden  zu  ersetzen,
der  daraus  entsteht,  daß  dieser  andere  ihm  gebührende  Leistungen  nicht  auf  dem  Grundstück
in  Empfang  nehmen  kann.

Artikel  46.

Wird  das  Grundstück  veräußert,  so  stehen  dem  Berechtigten  die  im  Artikel  45  bestimmten
Rechte  zu.  Er  verliert  diese  Rechte,  wenn  er  nicht  vor  dem  Ablaufe  des  Kalendervierteljahrs,
  in  welchem  er  von  dem  Uebergange  des  Eigenthums  Kenntniß  erlangt,  und  des  folgenden
Vierteljahrs  das  Grundstück  räumt.  Sie  stehen  ihm  nicht  zu,  wenn  die  Veräußerung  mit
Rücksicht  auf  ein  künftiges  Erbrecht  an  einen  gesetzlichen  Erben  des  Verpflichteten  erfolgt.

Die  nach  den  Artikeln  44,  45  sich  aus  einer  Störung  der  persönlichen  Beziehungen
zwischen  dem  Berechtigten  und  dem  Verpflichteten  ergebenden  Rechte  treten  im  Falle  der  Veräußerung
  des  Grundstücks  ein,  wenn  die  persönlichen  Beziehungen  zwischen  dem  Berechtigten
und  dem  Erwerber  von  dem  einen  oder  dem  anderen  in  der  dort  angegebenen  Weise  gestört  werden.

Artikel  47.
Ist  ein  Leibgeding  für  Ehegatten  vereinbart,  so  kann,  wenn  der  eine  Ehegatte  stirbt,
der  andere  Ehegatte  das  volle  Leibgeding  mit  Ausnahme  der  Leistungen  verlangen,  die  unmittelbar
  für  den  besonderen  Bedarf  des  verstorbenen  Ehegatten  bestimmt  waren.