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c) In dem ersten Absatze dieses §. am Ende soll statt
des Wortes
„Schätzungswerthes“
gesetzt werden:
„Werthes oder durch Bürgen.“
d) Hat der zweyte Absatz dieses F. folgende Fassung
zu erhalten:
„Vieh und andere dem Verderben ausgesetzte Gegenstände
werden, wenn die Sicherheit binnen
8 Tagen nicht aufrecht gemacht wird, nach eingetretener
Untersuchung von Gerichtswegen dffentlich
versteigert, und der Erlöß wird nach gerichtlicher
Anweisung deponirt.
50) Der g9. 104. Absatz 1. soll folgende Fassung erhalten:
„„Der Beweis der Erfüllung derjenigen Verbindlichkeiten,
worüber nach der gegenwärtigen Zollordnung
amtliche Urkunden ausgestellt und den Zollpflichtigen
zur Aufbewahrung übergeben werden mussen,
kann nur mit diesen Urkunden geführt werden.“
„Wer eine solche Urkunde durch Unglück oder
Zufall verliert, kann von dem Zollamte, welches sie
ausgestellt hat, jederzeit ein Attest verlangen, worin
ihm die Erfüllung seiner zollgesetzlichen Verbindlichkeiten
auf den Grund der Zollbücher bezeugt
und welches jederzeit als Beweis der erfüllten Obliegenheit
angesehen wird. “
„„Für dieses Attest ist nur die einfache Targebuhr
zu entrichten. Derjenige, dem die Ausstellung
einer in der gegenwärtigen Jollordnung vorgeschriebenen
amtlichen Urkunde verweigert wird, kann innerhalb
5 Monaten selbst oder durch einen Dritten
bey der obersten Jollverwaltung darüber Beschwerde
führen; unterläßt er dieß, so muß er, wenn
er in Untersuchung kommt und sich mit den amt-