Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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c)  In  dem  ersten  Absatze  dieses  §.  am  Ende  soll  statt
des  Wortes
„Schätzungswerthes“
gesetzt  werden:
„Werthes  oder  durch  Bürgen.“
d)  Hat  der  zweyte  Absatz  dieses  F.  folgende  Fassung
zu  erhalten:
„Vieh  und  andere  dem  Verderben  ausgesetzte  Gegenstände
  werden,  wenn  die  Sicherheit  binnen
8  Tagen  nicht  aufrecht  gemacht  wird,  nach  eingetretener
  Untersuchung  von  Gerichtswegen  dffentlich
  versteigert,  und  der  Erlöß  wird  nach  gerichtlicher
  Anweisung  deponirt.
50)  Der  g9.  104.  Absatz  1.  soll  folgende  Fassung  erhalten:
„„Der  Beweis  der  Erfüllung  derjenigen  Verbindlichkeiten,
  worüber  nach  der  gegenwärtigen  Zollordnung
amtliche  Urkunden  ausgestellt  und  den  Zollpflichtigen
  zur  Aufbewahrung  übergeben  werden  mussen,
  kann  nur  mit  diesen  Urkunden  geführt  werden.“

„Wer  eine  solche  Urkunde  durch  Unglück  oder
Zufall  verliert,  kann  von  dem  Zollamte,  welches  sie
ausgestellt  hat,  jederzeit  ein  Attest  verlangen,  worin
  ihm  die  Erfüllung  seiner  zollgesetzlichen  Verbindlichkeiten
  auf  den  Grund  der  Zollbücher  bezeugt
und  welches  jederzeit  als  Beweis  der  erfüllten  Obliegenheit
  angesehen  wird.  “

„„Für  dieses  Attest  ist  nur  die  einfache  Targebuhr
  zu  entrichten.  Derjenige,  dem  die  Ausstellung
einer  in  der  gegenwärtigen  Jollordnung  vorgeschriebenen
  amtlichen  Urkunde  verweigert  wird,  kann  innerhalb
  5  Monaten  selbst  oder  durch  einen  Dritten
bey  der  obersten  Jollverwaltung  darüber  Beschwerde
  führen;  unterläßt  er  dieß,  so  muß  er,  wenn
er  in  Untersuchung  kommt  und  sich  mit  den  amt-