260 Widerspruch. (§ 49.
In gleichen Bahnen wie die Richtigstellung des Grundbuchs
selbst, bewegen sich daher die unter dem Begriff des „Widerspruchs"
gewährten Präventiv-Maßregeln, und daraus ergiebt sich die Abgrenzung
zur Vormerkung, die nur der Sicherung eines persönlichen Anspruchs
dient. Rechte, welche ohne Eintragung uneingeschränkte dingliche
Wirkung haben, z. B. die Ueberbaurente, die Nothwegsrente u. A.,
können nicht Objekt des Widerspruchs sein. Das zu schützende Recht
muß eintragungsfähig sein, weshalb im Gegensatz zum Preuß. Recht
Pacht und Miethe, welche nach B. G. B. nur obligatorischer Natur
sind, von der Sicherung durch einen Widerspruch ausgeschlossen werden.
Der Sprachgebrauch in den Reichsgesetzen hat aber den Ausdruck
(Widerspruch) „Widersprechen“ nicht immer in den Grenzen der
Sicherung eines Berichtigungsanspruchs gehalten, sondern im Falle der
drohenden Löschung eines zeitlich beschränkten Rechtes
nach §§ 23, 24 R.G.B.O. denselben auch auf einen Vermerk zur
Aufrechterhaltung des Grundbuchinhalts gegen eine
zu frühzeitige Berichtigung verwendet; freilich bezweckt dieser
Widerspruch die Wahrung eines gebuchten dinglichen Rechtes.
2. Die ein- 2. Die gesetzliche Grundlage für die Eintragung eines Widerzelnen
Fälle. spruchs findet sich materiellrechtlich im
§ 899. In den Fällen des § 894 kann ein Widerspruch
gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen
werden.
Die Eintragung erfolgt auf Grund einer einstweiligen
Verfügung oder auf Grund einer Bewilligung desjenigen,
dessen Recht durch die Berichtigung des Grundbuchs betroffen
wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung
ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Rechtes des
OEintragung Widersprechenden glaubhaft gemacht wird.
des Wider- a) Der Wortlaut des § 899 schließt sich der Bestimmung des
spruchs in § 888 B. G.B. über die Voraussetzungen der Eintragung einer Vor-Folge
Ur= merkung an und zeigt, daß für das Verfahren zur Bewirkung und
theils, einst-Vollziehung der Eintragung auf Grund eines Urtheils oder einer
ne einstweiligen Verfügung oder der rechtsgeschäftlichen
Konsenses Bestellung alles dasjenige gilt, was betreffs der Vormerkung S. 247f.
des Passiv= dargelegt worden ist. Dasselbe trifft zu bei Eintragung eines Widerbetheiligten
spruchs von Amtswegen zu Gunsten eines frher gestellten Einund
von t 8
Amtswegen. ragungsantrags gemäß § 18 Abs. 2 G. B. O.